Reader-TTIP-stand-Februar-2014

Mit den Ergebnissen der Verhandlungen sind deshalb viele Auslegungsstreitigkeiten derjeweiligen Rahmengesetzgebung vorprogrammiert und die Gefahr der Außerkraftsetzungvon bisher gültigen gesetzlichen Regelungen fast unvermeidlich.Umso sorgfältiger und transparenter müssen diese Verhandlungen geführt werden. Dasheißt auch unter umfassender Beteiligung des Europaparlaments und der nationalenParlamente.Ob mit der Teilaussetzung eine erste Weichenstellung in diese Richtung stattgefunden hat,bleibt offen. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die Verhandlungen wie das ersteVorgängermodell MAI (Multilaterales Investitionsabkommen) in den 1990er Jahrenscheitern.Wir – das Forum DL 21 - werden dieses Thema kritisch begleiten. Mit diesem Reader wollenwir die inhaltliche Auseinandersetzung unterstützen.EureHilde Mattheis, MdBVorsitzende der DL 21Hilde Mattheis, MdB 4