Reader-TTIP-stand-Februar-2014

Abkommens herauszupicken - kein Handelspartner der USA könnte sich auf so etwaseinlassen. Damit die Regierung überhaupt Handelsabkommen abschließen kann, muss derKongress auf sein Recht der Einzelabstimmung verzichten. Dieser Verzicht wird in einem"Fast-Track"-Gesetz festgehalten - und genau dem verweigert sich Reid jetzt.Über seine Motive muss man nicht lange spekulieren: Im November stehen in den USAKongresswahlen an, und die Demokraten müssen kämpf en, um ihre Mehrheit im Senat zuhaltenund ihren "Rückstand im Repräsentantenhaus nicht größer werden zu lassen. Dabeisind die Gewerkschaften als Verbündete der Demokraten von zentraler Bedeutung. Und diesind dem Freihandel gegenüber traditionell skeptisch eingestellt. Konkret geht es ihnenweniger um das transatlantische Abkommen TTIP - es wird in der amerikanischenÖffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen -, sondern um das Abkommen TPP mit elfAnrainerstaaten des Pazifik. Die Gewerkschaften fürchten, mehr Freihandel werde lediglichdazu führen, dass noch mehr Jobs aus Amerika nach Asien exportiert werden. DerGewerkschaftsbund AFL-CIO lancierte eine Petition, um "Fast Track" zu stoppen. Diezuständige Referentin, Celeste Drake, erklärte, notwendig sei ein "neuer Ansatz in derHandelspolitik, der uns allen Vorteile bringt und nicht nur ein paar Privilegierten".Der Protest der US-Gewerkschaften mag sich gegen den Freihandel im Pazifik richten, erkönnte aber auch das transatlantische Abkommen zu Fall bringen. Der Grund: Auch inEuropa wird TTIP zunehmend unpopulärer. Beim Start der Verhandlungen vor einem Jahrwar die Freihandelszone zunächst ein Thema für Experten. Inzwischen habenglobalisierungskritische Gruppen ihre Anhänger gegen TTIP mobilisiert und im Netz allein inDeutschland 330 000 Stimmen für einen Stopp gesammelt. Die Kritiker fürchten, die USAwollten genveränderte Lebensmittel, hormonbehandeltes Fleisch oder mit Chlordesinfizierte Hühnchen exportieren.Zum Hauptstreitpunkt hat sich der Investorenschutz entwickelt. Dabei geht es um eineRegelung, nach der ein ausländischer Investor vor Schiedsgerichten auf Schadensersatzklagen kann, wenn er durch den Politikwechsel seine Rechte verletzt sieht.Freihandelsgegner fürchten, dass ausländische Unternehmen so nationale Standardsaushebeln könnten. Als Beispiel gilt ihnen der Fall Lone Pine. Das Unternehmen mit Sitz imUS-Bundesstaat Delaware hatte von der kanadischen Regierung das Recht erworben, inQuebec nach unkonventionellen Gasvorkommen zu bohren. Kurze Zeit danach verhängte dieProvinz Quebec ein Moratorium über das "Fracking"-Verfahren, mit dem das Erdgasgefördert wird. Daraufhin klagte Lone Pine auf 250 Millionen Dollar Schadensersatz undberief sich dabei auf das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta.EU-Handelskommissar Karel de Gucht sieht sich unter Druck und bereitet eine öffentlicheAnhörung der Kritiker vor. Gleichzeitig rief er Europas Regierungen auf, für das Abkommenzu werben. Doch so ganz kann er sich ihrer Unterstützung nicht mehr sicher sein. Auf einerSitzung des handelspolitischen Ausschusses der EU in Brüssel zitierte der deutsche Vertretereine zunehmende Ablehnung in der Öffentlichkeit. Er erklärte kühl, Investorenschutz perKlagerecht gehöre nicht zu den offensiven Interessen Deutschland, "wie allgemein bekannt .Als dann noch der französische Vertreter spezielle Investorenklagen generell ablehnte, standde Gucht ohne die beiden größten Mitgliedsstaaten da.