lamente gewährleistet sein. Zudem muss die Kommissioneine umfassende Nachhaltigkeitsprüfung von unabhängigerSeite durchführen lassen.Rechtschutz für Menschen – statt privilegierte Klagerechtefür Konzerne: Wir lehnen es ab, dass US-Konzerne Klagerechte gegen europäische Umwelt- undSozialgesetze bekommen. Die besonders von der EUgeforderten Sonderklagerechte für Unternehmen im Rahmenso genannter Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeitunterlaufen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats.Kernprinzipien des Klima- und Umweltschutzes, sowie sie 1992 in Rio aufgestellt wurden, sind das Vorsorge-wie auch das Verursacherprinzip: Wenn von Produktenoder Technologien Risiken ausgehen können, dannmüssen diese Risiken vorausschauend vermieden werden.Im <strong>TTIP</strong> aber sollen auf Druck von US-Exportinteressenbereits bestehende wie geplante Regeln, die diesenPrinzipien folgen, zum Handelshemmnis erklärt werden.Ein besonderer Dorn im Auge der US-Lobbygruppensind v.a. die in ihren Augen zu langsame Zulassung unddie Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln in Europaund die europäischen Nachhaltigkeits<strong>stand</strong>ardsvon Biokraftstoffen. Aber auch die Weiterentwicklung derEU-Chemikalienrichtlinie REACH und der EURO-Normfür Auto-Emissionswerte wie auch die EU-Strategie zurBegrenzung der von Kunststoffe ausgehenden Umweltgefahrenlaufen den US-Exportinteressen zuwider. Auchfür neue Technologien muss das Vorsorgeprinzip gelten,etwa für die gefährliche Gewinnung von Gas mit Fracking.Wir brauchen eine klima- und ressourcenschonendereund gerechtere Wirtschaftsweise auf beidenSeiten des Atlantiks. Die niedrigsten Standards dürfennicht zur Richtschur werden. Verbote sind dafür genausoerforderlich wie Steuern und Zölle für besonders schädlicheVerfahren. Das ist mit der <strong>TTIP</strong>-Freihandelslogik nichtzu vereinbaren.Hohe Verbraucher- und Gesundheits<strong>stand</strong>ards: Diestrengeren europäischen Standards müssen Grundlage allerVerhandlungen sein. Zudem ist eine umfassende Kennzeichnungspflichtzwingend – auch für verarbeitete Produkte.Arbeits- und Menschenrechte durch klare unddurchsetzbare Regelungen verbindlich schützen: DerÖffentlichkeit wird <strong>TTIP</strong> als Motor für die Schaffung vonArbeitsplätzen verkauft. Dabei haben bestehende Freihandelsabkommenwie der NAFTA-Vertrag zwischen denUSA, Kanada und Mexiko eher das Gegenteil bewirkt. Gewerkschaftenbeklagen Arbeitsplatzverluste in der Industrie,sinkende Löhne, Unterlaufen vor Arbeitsmindest <strong>stand</strong>ardsund wachsende Einkommensunterschiede als Folge desFreihandels, indem Arbeits<strong>stand</strong>ards an das jeweils niedrigereNiveau nach unten angeglichen werden. In der EUsind Massenarbeitslosigkeit, Druck auf Löhne und die Aus -weitung prekärer Beschäftigung die Folgen schwacher Sozial<strong>stand</strong>ardsim liberalisierten Binnenmarkt. Dies ist keinModell für eine transatlantische Freihandelszone.Internationale Solidarität und Kooperation statt immermehr Wettbewerbsdruck. Mit dem <strong>TTIP</strong> wollen EU undUSA ihre globale Vormachtstellung absichern. AufstrebendeSchwellen- und Entwicklungsländer sollen durch das AbkommenMarktanteile verlieren.Schutz und Ausbau öffentlicher Dienstleistungenstatt weiterer Liberalisierungsoffensive. Essentielle Dienstleistungender Daseinsvorsorge – z.B. in den Bereichen Bildung,Gesundheit, Wasser, Energie oder Verkehr – dürfennicht privatisiert werden. Sie müssen für alle zugänglichsein und hohen qualitativen, sozialen und umweltpolitischenStandards genügen. Den dazu nötigen Gestaltungsspielraumauf nationaler und kommunaler Ebene drohendie <strong>TTIP</strong> Verhandlungen weiter zu beschneiden – mehrDruck in Richtung Privatisierung ist zu erwarten.Kleinbäuerliche und ökologischere Landwirtschaftschützen: Bauern und Verbrauchern in Europa bringt<strong>TTIP</strong> keine Vorteile. In den USA ist der Verzehr von KlonundHormonfleisch sowie von Milch von mit gentechnischerzeugten Wachstumshormonen gedopten Turbo-Kühen erlaubt. Geflügelfleisch wird mit Chlor behandelt,für gentechnisch veränderte Pflanzen gibt es weder eindurchgängiges, stringentes Zulassungsverfahren nocheine Kennzeichnungspflicht. Gentechnisch veränderterLachs steht vor der Zulassung. Alles das wäre dann auchin Europa erlaubt. Auch das Patent- und Haftungsrechtunterscheidet sich in beiden Handelszonen an vielenStellen. <strong>TTIP</strong> öffnet die Türen für Agrar-Exportschlachtenzu Dumpingpreisen. Europäische Bauern gerieten unternoch mehr Wettbewerbsdruck. US-Exporteure würdenverstärkt mit Soja und Milchprodukten auf den EU-Marktdrängen und unsere Bemühungen, Soja durch einheimischeFutterpflanzen zu ersetzen, unterlaufen. Statt nochmehr „Wachsen oder Weichen“ brauchen wir den Schutzkleinbäuerlicher und ökologischer Landwirtschaft.Schutz und Förderung der Vielfalt kulturellenAusdrucksformen statt weiterer Liberalisierung. DieUNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderungder Vielfalt kultureller Ausdrucksformen sichert beispielsweiseFilm-, Theater, Orchester- und weitere Kulturförderungsowie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinenLandesprogrammen. Dieser Gestaltungsraum wird durchdie <strong>TTIP</strong> Verhandlungen zur Disposition gestellt.Regulierung des Finanzsektors und Abbau ökonomischerUngleichgewichte statt mehr Deregulierungund Freihandel. Die Liberalisierung der Finanzmärkte undökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU infolgevon Lohnkonkurrenz sind eine wesentliche Ursache dereuropäischen Wirtschaftskrise. Mit <strong>TTIP</strong> sollen Finanzdienstleistungennoch weiter liberalisiert werden. Die politischeMacht der Finanzindustrie würde gestärkt, LohnundSteuerdumping und damit sinkende Einnahmen deröffentlichen Haushalte wären die Folge.2
Innovationen, Bildung und Informationsfreiheitstatt noch mehr Exklusivrechte an „geistigem Eigentum“der Konzerne: Schützbares „geistiges Eigentum“ findetsich in vielen Sektoren – Technologien, Pharmaprodukte,Saatgut, Filme und Musik. Unter dem Vorwand, die Urheberzu schützen gängeln die großen Verlage, Labels undMedienkonzerne die Nutzer von Kultur und Informationimmer stärker. Wissenschaft und Bildung werden behindert,immer mehr Werke verwaisen und gehen endgültigverloren, weil ihre Digitalisierung nicht erlaubt wird. Wirbrauchen einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern,Nutzern und Verwertern! 2012 wurde das ACTA-Abkommen von einer Welle der öffentlichen Empörunggestoppt – der Medienindustrie hätte es umfangreiche Monopolrechteund die Kontrolle des Internets beschert. <strong>TTIP</strong>ist ein neuer Anlauf, diese Monopolrechte einzuführen.Wir rufen daher alle interessierten Menschen undOrganisationen auf, sich aktiv an der Debatte um diesesneue Abkommen zu beteiligen! Machen wir – zusammenmit unseren Freundinnen und Freunden in Europa und denUSA − den Politikern und Wirtschaftskapitänen deutlich,dass Freihandels- und Investorenschutz-Rezepte aus dem20. Jahrhundert keine Lösung für die aktuellen Herausforderungensind. Eine transatlantische Partnerschaft für diesozial-ökologische Transformation, die wir im 21. Jahrhundertso dringend brauchen, sieht ganz anders aus!Auch in den USA und anderen Ländern Europas regtsich der Wider<strong>stand</strong> gegen dieses geplante Abkommen –gemeinsam werden wir es stoppen!UNTERZEICHNENDE ORGANISATIONEN:• Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)• Attac• Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V.• Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW)• BUND − Bund für Umwelt und NaturschutzDeutschland e.V.• Bündnis für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Niedersachsen,Bremen, Hamburg• Campact• Christliche Initiative Romero e.V.• DNR – Deutscher Naturschutzring e.V.• FDCL – Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.• Forum Umwelt und Entwicklung• Gen-ethisches Netzwerk e.V.• INKOTA-netzwerk e.V.• Kampagne „Meine Landwirtschaft“• KLJB – Bundesverband der KatholischeLandjugendbewegung Deutschlands e.V.• klima-allianz deutschland• NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.• PAN Germany – Pestizid Aktions-Netzwerk e.V.• PowerShift e.V.• Save our Seeds• WEED• Zukunftsstiftung LandwirtschaftHerausgeber:Forum Umwelt und EntwicklungMarienstr. 19–20 | 10117 BerlinTelefon: +49 (0)30 / 678 17 75 93E-Mail: info@forumue.deInternet: www.forumue.deDas Forum Umwelt & Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet undkoordiniert die Aktivitäten deutscher NRO in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. Rechtsträgerist der Deutsche Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V. (DNR).Berlin, Juni 2013Dieses Papier wurde gemeinsam von den unterzeichnenden Organisationen erarbeitet.3
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