Reader-TTIP-stand-Februar-2014

Mit der Verabschiedung des Verhandlungsmandates hat Rat der EuropäischenHandelsminister am 14.6.2013 die EU-internen Voraussetzungen für den Beginn derVerhandlungen mit den USA geschaffen.III.Stand der VerhandlungenVom 8. bis zum 12. Juli 2013 fanden die erste Verhandlungsrunde in Washington statt.Soweit bekannt fanden dabei noch keine konkreten, inhaltlichen Verhandlungen statt. Eswurden nur die Verhandlungskapitel und die zuständigen Verhandlungsgruppen festgelegt.Dabei wurden sowohl die voraussichtlich unstrittigen als auch die erwartungsgemäßproblematischeren Themen angesprochen.Die zweite Verhandlungsrunde vom 11. bis zum 15. November 2013 hatte folgende Themendiskutiert: Vermeidung und Abschaffung nicht-tarifärer technischer Handelshemmnisse,Möglichkeiten der Annäherung in der regulatorischen Zusammenarbeit u.a. für folgendeSektoren: Pharmazeutika, Chemikalien, Medizinprodukte, Kosmetika, Informations- undKommunikationstechnologien, KFZ, weiters wurden Rohstoffe und Energie, Dienstleistungen,Investitionen thematisiert.Auch zum Schutz geistiger Eigentumsrechte, zur öffentlichen Auftragsvergabe, zuWettbewerbsregeln, Finanzdienstleistungen, Veterinär- und Pflanzenschutzbestimmungengab es Gespräche.Zu den genannten Themen zeichnen sich bereits jetzt teilweise ähnliche, teilweise auchkonträre Verhandlungspositionen der EU und der USA ab.Die dritte Verhandlungsrunde fand zwischen dem 16. und 20. Dezember 2013 in Washingtonstatt. Themen aller Verhandlungsbereiche (Marktzugang, regulatorische Kohärenz,Handelsregeln/“rules“) und aller 24 Verhandlungsgruppen wurden diskutiert.Die Chefverhandler beider Seiten waren laut ihrer Presseerklärungen mit den 2013 erzieltenFortschritten zufrieden.Während der 3. Verhandlungsrunde fand am 18.12.2013 ein sogenanntes „civil society“-Treffen unter Teilnahme von mehr als 300 Nicht-Staatlichen Organisationen sowie einMeinungsaustausch mit den EU- und US-Verhandlern statt.Am 21. Januar 2014 hat der zuständige EU-Handelskommissar Karel de Gucht in einerTeilfrage – dem sogenannten Investitionsschutz für Unternehmen - die Verhandlungen für 3Monate ausgesetzt und will eine öffentliche Befragung abwarten, bevor sie fortgesetztwerden sollen.Hilde Mattheis, MdB 6