Reader-TTIP-stand-Februar-2014

Abkommen: EU und USA streben ein Freihandelsabkommen an. Ziel ist ein zollfreier Handelmit gleichen Standards auf einen Binnenmarkt mit 800 Millionen Menschen. Verhandelt wirdseit dem Herbst in 25 Arbeitsgruppen. Investorschutz: ISDS - Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren - ist einer der wichtigsten Kritikpunkte der Freihandelsgegner. Siefürchten internationale Schiedsgerichte, die hinter verschlossenen Türen überHandelsstreitigkeiten beraten. Deutschland hat ISDS 1959 erfunden, zum Schutz deutscherInvestitionen in Pakistan. Seither folgten 131 bilaterale Verträge zum Schutz deutscherFirmen im Ausland. . Kritik: Kritiker der Schiedsgerichte fürchten vor allem die hohenSchadenersatzsummen und die mögliche Untergrabung der Souveränität derNationalstaaten. Firmen wird damit ein weiterer Weg eröffnet, um politischeEntscheidungen anzufechten. (c) Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbHF) EU-Freihandelsabkommen mit USA: Angst vor dem Zorn der BürgerSpiegel Online, 21.01.2014Von Claus Hecking, Michaela Schiessl und Gregor Peter SchmitzDie Gegner des geplanten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA formieren sich,Kampagnen im Internet finden Hunderttausende Unterstützer. Nun reagiert die EU-Kommission: Handelskommissar de Gucht will mehr Offenheit wagen.Dem Mann reicht es. Seit einer Stunde läuft die Diskussionsveranstaltung in Brüssel, zu dereine EU-Botschaft eingeladen hat, und schon fällt es wieder, das böse Wort von den"Geheimverhandlungen". Eine "Sauerei" sei es, diesen Begriff zu verwenden, ruft derhochrangige Kommissionsbeamte erzürnt, die Ergebnisse dieser angeblichenGeheimverhandlungen müssten schließlich von Parlamentariern abgesegnet werden, zudemgäbe es regelmäßige öffentliche Informationen über den Verhandlungsstand.Es geht in der Diskussion um die Konsultationen zum Freihandelsabkommen zwischen derEU und den USA, ein historisches Projekt, das nach Schätzungen mancher ExpertenHunderttausende neuer Arbeitsplätze schaffen könnte. Doch es ist auch eine historischumstrittene Verhandlung, gerade in diesen Zeiten transatlantischer Verwerfungen - unddaher dringen solche technisch richtigen Argumente in der öffentlichen Debatte kaum nochdurch.Die wird bestimmt von Webseiten wie campact.de, auf denen steht: "Das TTIP-Handelsabkommen soll Konzernen Profite durch Fracking, Chlor-Hühner, Gen-Essen undlaxen Datenschutz erleichtern - und es bedroht Europas Demokratie." Bislang unterstütztenmehr als 320.000 Menschen den Campact-Aufruf, das Abkommen zu stoppen.Der Frust darüber und das Gefühl, missverstanden zu werden, ist groß in Brüssel - wie derAuftritt des Top-Beamten bei der Podiumsdiskussion zeigt. Deswegen geht der zuständigeEU-Kommissar Karel de Gucht jetzt in die Offensive: Am Dienstag erklärte er, die "echtenSorgen" europäischer Bürger über Teile des Abkommens zu verstehen. "Nun möchte ichIhnen die Gelegenheit zur Stellungnahme geben."Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßte die Entscheidung de Guchts. Die Debatteüber den Investitionsschutz und das damit zusammenhängende Investor-Staat-