Reader-TTIP-stand-Februar-2014

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DeutscherGewerkschaftsbundBundesvorstandstandAbteilungWirtschafts-, Finanz- undSteuerpolitikStellungnahme desDeutschen Gewerkschaftsbundes(DGB)Zu den geplanten Verhandlungen für ein Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU undden USA (TTIP)Berlin, 29.04.2013Herausgeber:DGB-BundesvorstandAbteilung Wirtschafts-,Finanz- und SteuerpolitikVerantwortlich:Claus MateckiHenriette-Herz-Platz 210178 BerlinFragen an:Florian MoritzTel.: 0 30/2 40 60-247Fax: 0 30/2 40 60-218E-Mail: florian.moritz@dgb.de
1.) Zu den Verhandlungen allgemeinAm 12. März 2013 hat die Europäische Kommission den Entwurf eines Mandats zur Aufnahmevon Verhandlungen für ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA („TransatlanticTrade and Investment Partnership“, TTIP) vorgelegt. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaatenberaten nun über den Mandatsentwurf. Voraussichtlich im Juni 2013 soll das Mandat fertig seinund die EU-Kommission mit dem Beginn der Verhandlungen beauftragt werden.Seit bekannt wurde, dass entsprechende Verhandlungen geplant sind, hat die Aussicht auf eintransatlantisches Freihandelsabkommen hohe Erwartungen geweckt. Es herrscht Einigkeit, dassein Abkommen zwischen politisch und wirtschaftlich so mächtigen Regionen, wie den USA undder EU, globale Auswirkungen hätte und entsprechend kein „gewöhnliches“ Handelsabkommenwäre. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist der Ansicht, dass das geplante Abkommenüber den klassischen Ansatz bei Freihandelsabkommen hinausgehen sollte und die Verfahrensweisen,die Transparenz im Verhandlungsprozess und die wesentlichen Inhalte anders gestaltetwerden sollten, als bei bisherigen Abkommen der EU. So müssen beispielsweise soziale undökologische Zielsetzungen gleichrangig neben wirtschaftlichen Interessen im Abkommen verankertwerden.Politik und Unternehmensverbände erwarten im Zusammenhang mit den geplanten Verhandlungeninsbesondere vom Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse geringere Kosten, eine Intensivierungdes wirtschaftlichen Austausches und Wohlstandsgewinne auf beiden Seiten des Atlantiks.Im ersten Entwurf einer Stellungnahme des Europäischen Parlaments wird sogar der Anspruchgeäußert, das Abkommen könnte zur Lösung bzw. Abmilderung der herrschenden Krise im Euro-Raum beitragen.Der DGB vertritt ebenfalls die Position, dass von einem europäischen Handelsabkommen mit denUSA positive Wohlfahrtseffekte ausgehen können, warnt aber vor übertriebenen Erwartungen.Der Handel zwischen den USA und Europa ist bereits stark liberalisiert, ökonomische Effekte sindbei einem zukünftigen Abkommen insbesondere von einer Vereinheitlichung von Standards undNormen zu erwarten. Ein solcher Abbau von Unterschieden bei Normierung und Regulierung –also von Handelshemmnissen „hinter der Grenze“ – ist allerdings auch gar nicht ohne Weiteresumfassend möglich und unter Umständen auch gar nicht voll und ganz wünschenswert: Schließlichgibt es für viele spezifische Regelungen gute Gründe.In der Erwartung, dass zwar nicht alle unterschiedlichen Regulierungen vereinheitlicht werdenkönnen, ein Handelsabkommen aber dennoch umfassend und weitgehend ausfallen wird, rechnetdie EU-Kommission selbst mit langfristigen Wohlstandsgewinnen durch das Abkommen inHöhe von 0,27 bis 0,48 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Dabei ist auch zu beachten, dassStudien zu den ökonomischen Auswirkungen eines TTIP nicht ausreichend berücksichtigen, dassVerschiebungen in der Wirtschaftsstruktur aufgrund des Abkommens (Bedeutungsverschiebungenzwischen verschiedenen Branchen und Sektoren) nicht reibungslos und ohne Probleme vonstattengehen.Ein wirksames Mittel gegen die Krise im Euroraum (wie es sich Teile des Europäischen Parlamentsoffenbar erwarten) stellt das Abkommen vor diesem Hintergrund nicht dar. Dazu wären Maßnahmenganz anderer Dimension und ganz anderer Ausrichtung notwendig. Auch zur Förderungdes transatlantischen Handels und zur Stabilisierung der Weltwirtschaft sind Maßnahmen vorstellbar,die die positive Wirkung eines Freihandelsabkommens weit übertreffen würden: So führenbeispielsweise die starken Schwankungen beim Wechselkurs von Euro und Dollar zu hohen2
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