Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 69. Sitzung Mittwoch, den 16.11 ...

102 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 69. Sitzung - 16.11.2011(Abg. Marx)Aufgabenstellung der Behörden, wenn wir jetzt sagen, wir machen jetzt mal ein Jahr lang etwasganz Anderes als bisher. Und das ist etwas Anderes, was wir machen.Fest steht aus unserer Sicht auf jeden Fall, dass es bei der rasanten Entwicklung der Datenverarbeitungstechnikkaum nochmals zehn Jahre dauern wird, bis das Gesetz auf den aktuellen Standzu bringen ist. Ich nenne jetzt einmal einen Begriff, der noch nirgendwo auftaucht, bei allen Gutachternnicht und auch nicht in unserem bisherigen Gesetz, das ist das Thema „Clouds“. Da müssenwir dringend etwas machen, das nimmt täglich überhand. Da müssen Sie nur lesen, was Applemit den I-Geräten vorhat. Wir verabschieden das Gesetz heute. Mehr wäre besser gewesen, aberdas ist auf jeden Fall viel besser als das, was wir bisher hatten und auch viel besser als das, wasdie FDP eingebracht hat oder auch DIE LINKEN als Rumpfentscheidung und wo sie,(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Das kann man so oder so sehen.)Wo Sie den Optimismus hernehmen, dass Sie sagen, wenn wir nur diese beiden Rümpfchen verabschiedethätten, dass da noch mehr gekommen wäre, weiß ich nicht, da sind Sie optimistischerals ich. Ich behalte allerdings trotzdem meine optimistische Grundhaltung zu diesem Thema, dasich für ein Zukunftsthema halte. Und ich glaube nicht nur ans Gute, ich arbeite auch weiter dafürund bitte Sie jetzt trotzdem, trotz aller beschriebenen Lücken, dass wir diesem Gesetz jetzt so zustimmen,vielen Dank.(Beifall SPD)Präsidentin Diezel:Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau AbgeordneteAstrid Rothe-Beinlich.Abgeordnete Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter HerrStauch, liebe Frau Marx. Das waren jetzt wirklich Pirouetten, da hatte ich immerzu Sorge, dass Sienicht stolpern. Ich habe mich gefragt, ob Sie sich um sich selbst und Ihr eigenes Unvermögen drehenoder um die CDU. Diese Vorstellung war schon in gewisser Weise bemerkenswert. Ich habemich noch erinnert an Ihre letzte Rede, wo Sie hier vorgegangen sind - ich habe es eben auch extranoch mal nachgelesen - und gesagt haben, Sie wollen uns jetzt den Spaß vermitteln, den Siean diesem Thema haben. Der Spaß hat offenkundig stark nachgelassen.(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Sie hatten am Ende Ihrer Rede dann noch gesagt, Sie hoffen, dass Sie sich nicht sperren werdenbei der Beratung im Ausschuss, wenn es gute Änderungen gibt. Jetzt haben Sie uns hier IhreBlockaden offengelegt. Das ist Schwarz-Rot in Thüringen, meine sehr geehrten Damen und Herren,Stillstand auch in Sachen Datenschutz.(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Datenschutz ist Bürgerrecht, und für uns gilt weiter der Grundsatz „meine Daten gehören mir undnicht dem Schnüffelstaat oder aber auch der Schnüffelwirtschaft“. Ich beginne jetzt nicht mit einem