Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 69. Sitzung Mittwoch, den 16.11 ...

Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 69. Sitzung - 16.11.2011 63Vizepräsidentin Dr. Klaubert:Höchstgeduldig habe ich diesen Satz in Thomas Mann-Manier mit vielen Kommas angehört. Derzweite wird jetzt kürzer und dann ist Schluss.Abgeordneter Barth, FDP:Der zweite wird jetzt kürzer, liebe Frau Präsidentin. Diesen 47 sind Alternativen angeboten worden,die haben sie nicht wahrgenommen und deswegen brauchen wir dafür auch eine gesetzlicheRegelung. Herzlichen Dank.(Beifall FDP)Vizepräsidentin Dr. Klaubert:Ich rufe als Nächstes auf für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Marx.Abgeordnete Marx, SPD:Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Barth, was gibt es denn hier eigentlich zudiskutieren? Eine künstliche Aufregung geschürt von einer Partei deren politisches Überleben gefährdetist und die nun einen Skandal behaupten möchte, wo es gar keinen gibt. Was ist denn eigentlichpassiert? Die Verlängerung der Geltungsdauer des Stasiunterlagengesetzes stand fürmeine Partei nie infrage. Wie auch, denn wir haben selbst daran mitgewirkt. Ich weiß wovon ich rede,denn ich war selbst dabei. Gemeinsam mit meinem sächsischen Fraktionskollegen RolfSchwanitz habe ich in einer aus allen Bundestagsfraktionen gebildeten Kommission gesessen, dieerst einmal massive Widerstände gegen eine Öffnung der Unterlagen überwinden musste. Wir warenund wurden umzingelt von westdeutschen Ministerialbeamten politisch verschiedenfarbig regierterBundesländer, die uns eindringlich klarzumachen versuchten, dass das gar nicht geht, entwederVernichten der Akten oder im Bundesarchiv für 30 Jahre einschließen, aber bloß nicht Opferund Wissenschaftler Einsicht nehmen lassen. Das sei illegal und Teufelswerk. Es werde Mord undTotschlag geben, wenn wir so etwas machen wollten. Wir haben uns damals durchgesetzt und eswar richtig und gut, den Opfern die Herrschaft über ihre Biographien durch Einsichtsmöglichkeit indie massenhafte Bespitzelungspraxis zurückzugeben, um dann auch über Schuld und Verantwortungdiskutieren zu können. An Schlussstrich-Forderungen, Herr Barth, hat sich die SPD nie undzu keinem Zeitpunkt beteiligt,(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)wohl aber und immer an der Diskussion, welche Konsequenzen ein Rechtsstaat aus der Tätigkeitund der Enttarnung von Mitarbeit im perfiden Spitzelsystem des MfS ziehen muss, aber auch welcheer ziehen darf. In diesem Rahmen existiert ein rechtliches Problem mit der in der Gesetzesnovelleumgesetzten Forderung von Roland Jahn, 47 Mitarbeiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, diedort vor 20 Jahren in Kenntnis ihrer vorherigen hauptamtlichen Tätigkeit für das MfS für die Mithilfebeim Zusammenfinden der Unterlagen eingestellt wurden, jetzt 20 Jahre später aus dieser Behördeauch gegen ihren Willen zu entfernen. Bei allem Verständnis für das Befremden, dass dieseBeschäftigung ausgelöst hat und bis heute auslöst, ist arbeitsrechtlich wirklich evident, dass jederdieser Beschäftigten einen Rechtsanspruch darauf hat, eine 20 Jahre in Kenntnis der Vortätigkeit