Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 69. Sitzung Mittwoch, den 16.11 ...

Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 69. Sitzung - 16.11.2011 93(Abg. Bergner)mit mehr Ruhe und vor allem mit mehr handwerklicher Qualität zu einem besseren Ergebnis zuverhelfen. Ich danke Ihnen.(Beifall FDP)Präsidentin Diezel:Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Christian Gumprecht spricht für die CDU-Fraktion.Abgeordneter Gumprecht, CDU:Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ziel des Datenschutzes ist es, deneinzelnen Bürger beim Umgang mit seinen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht, seiner Privatsphärevor unzulässiger Beeinträchtigung zu schützen, soweit der Grundsatz. Wir werden heutedas Thüringer Datenschutzgesetz verabschieden. Ausgangspunkt für den heutigen Gesetzentwurfwar wahrlich die Frage der Zusammenlegung des Datenschutzes des öffentlichen Dienstes mit derZuständigkeit für private Daten in der Zuständigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten. Dies warrechtlich notwendig und es war auch höchste Zeit, denn Thüringen ist das letzte Land, das die Entscheidungender EU und des Europäischen Gerichtshofs umsetzt. So ist es, das muss man nichtverschweigen.(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Und dann so schlecht)Das vorliegende Gesetz enthält drei grundsätzliche Forderungen: den Grundsatz der Datenvermeidung,den Grundsatz der Datensparsamkeit und den Grundsatz der Erforderlichkeit. Diese Zielvorgabensind nicht nur im Bundesdatenschutzgesetz, sondern auch nun neu im Thüringer Datenschutzgesetzfestgeschrieben. Wir wollen damit eine klare Grundposition deutlich machen, Datenvermeidungund Datensparsamkeit sind eine Grundvoraussetzung.Meine Damen und Herren, heute ist es nahezu selbstverständlich mit dem Handy jederzeit und anallen Orten erreichbar zu sein, Videokameras in Banken, die für Sicherheit sorgen sollen, sindebenso selbstverständlich. Auf der Fahrt nach Erfurt wurde ich auf der Autobahn nicht nur im JenaerTunnel, sondern an zahlreichen anderen Stellen mittels Kamera beobachtet. Mein Navi ermöglichtnicht nur mir eine leichte Orientierung, sondern auch eine Ortung. Kundendaten und Internetliefern Daten für Konsum- und Persönlichkeitsprofile und Auskunftsdateien haben ein waches Augeauf unsere Zahlungsfähigkeit. Diese Beispiele zeigen, es ist notwendig, genau abzuwägen zwischendem Schutzbedürfnis und der Bequemlichkeit im Alltag einerseits und dem Schutz personenbezogenerDaten vor missbräuchlicher Verwendung andererseits. Denn uns muss bewusstsein, die rasante Entwicklung der Datenverarbeitung mit einer unbändigen Datensammelwut hatauch ihre Kehrseite. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hatdas Problem folgendermaßen beschrieben - Frau Präsidentin, ich zitiere -: „Wir sind nie mehr wirklichallein und können unsere Datenschatten nicht abschütteln. Wir haben zudem kaum eine Möglichkeit,diesen überhaupt zu bemerken. Ob von staatlichen Stellen oder Unternehmen, unser Verhaltenwird beobachtet, registriert, bewertet.“Meine Damen und Herren, diese Erkenntnis ist keineswegs trivial. Es stellt sich im Kern die Frage,wie das Zusammenleben in unserer Gesellschaft funktioniert, wann potenziell jeder alles über je-