Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 69. Sitzung Mittwoch, den 16.11 ...

26 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 69. Sitzung - 16.11.2011(Abg. Fiedler)Da können Sie ruhig da hinten weitermachen. Sie sollten sich wirklich konzentrieren bei allen Ärgernissen,die es gibt, bei allen politischen Auseinandersetzungen, dass man hier hinschaut, wiedie Zielfahnder nichts gefunden haben. Da muss man wissen, die Zielfahnder gehen nicht von sichaus los. Die Zielfahnder werden von der Staatsanwaltschaft geführt und bekommen dort ihre Aufträge.Wenn Durchsuchungsbeschlüsse gebraucht werden, werden sie beantragt von der Polizei.Dann muss denen von der Staatsanwaltschaft dann auch stattgegeben werden, ob mit Auflagen,ohne Auflagen. Ich kann nicht darüber reden, weil wir gerade in dem Geheimgremium darüber geredethaben. Ich kann nur das allgemein darstellen. Wenn da bestimmte Dinge ausgenommenwerden in diesem Durchsuchungsbeschluss, da kann natürlich nichts rauskommen. Wenn es ebengang und gäbe ist, so wie mir versichert wurde, dass, wenn man eine Durchsuchung durchführt,der Betroffene muss ja nicht einmal daran teilnehmen. Ich habe gedacht, ich bin im falschen Film.Aber das muss man lernen, dass das im Rechtsstaat so ist. Solche Dinge, die müssen wir uns genauanschauen, ob überhaupt mit den Instrumentarien, die wir haben, wir noch auf der Höhe derZeit sind. Deswegen ist uneingeschränkte Aufklärung so wichtig, da gibt es überhaupt keine Frage.Deswegen sollten wir die Dinge weiter vorantreiben.Ich möchte auch noch einmal zur Polizei: Es ist mir nur bedingt nachvollziehbar, dass hier gerade -und es ist ja verstärkt in Jena und Umgebung bis zu Kahla, ich komme aus der Ecke. Mir warschon seit vielen, vielen Jahren insbesondere die Wehrsportgruppe Hoffmann mehr als ein Dornim Auge. Jeder wusste, was sich dort abspielt. Deswegen gibt es dort übrigens auch noch eine Polizeistation,die wir extra seit vielen vielen Jahren gehalten haben, weil bekannt ist, was in manchenEcken los ist. Ich möchte auch in dem Zusammenhang noch einmal darauf verweisen, nurals Feststellung, nicht als Ablenkung oder irgendetwas: Wir hatten damals gerade um die Zeit herum,wo sich das Ganze hier abgespielte, unrühmlich abspielte, auch einen VerfassungsschutzpräsidentenRoewer. Der ist dann nach Intervention von vielen, unter anderem auch der PKK, ausdem Amt - ich möchte fast sagen - gejagt worden. Er ist zwar gejagt worden aus dem Amt, hatteaber danach noch so viele Gelegenheiten, dem Land, dem Amt und allen Schaden zuzufügen. Dasist unermesslich, der Mann wird heute noch vom Staat, von uns bezahlt, denn der ist nämlich - wienennt man das - im Ruhestand befindlich. Es ist uns mit all unseren vielen Juristen, die wir haben,nicht gelungen, den Mann in irgendeiner Form dingfest zu machen. Was er dort getrieben hat, wieer mit dem Geld umgegangen ist, es sind viele Dinge genannt worden - es ist einfach skandalös.Aber da sieht man, wo auch der Rechtsstaat Grenzen hat. Wir sind wirklich aufgefordert, das genauanzuschauen. Er ist dann aus dem Amt gekommen, Neue ins Amt, aber auch Andere, dieschon tätig waren, wo heftigst zu hinterfragen ist: Was ist dort eigentlich passiert? Der Kollege Ramelowhat es gerade gesagt, es soll irgendwo eine Meldung geben, dass die Mörderin - für michjedenfalls ist sie eine - mindestens Mithelferin zu Morden, die Dame, die da infrage steht, wenndas wirklich stimmen sollte, dass sie V-Mann bzw. V-Frau war. Ich kann nur hoffen, dass es nichtstimmt. Wir sollten auch etwas vorsichtig sein, was alle Minuten berichtet wird. Auch die Pressehat eine Mitverantwortung, dass man recherchiert und erst dann an die Öffentlichkeit geht. Damöchte ich die freundliche und herzliche Bitte auch an die Presse richten, dass wir das in dieserRichtung gemeinsam angehen. Wir jedenfalls werden die Presse informieren, wo wir Erkenntnissehaben.