Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 69. Sitzung Mittwoch, den 16.11 ...

40 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 69. Sitzung - 16.11.2011(Abg. Siegesmund)Anfang der Erkenntnisse und werden mit Sicherheit auch nicht zum letzten Mal Gelegenheit haben,hier zu sprechen.Wenn man sich die Dichte der Ereignisse anschaut, macht es einen beinahe sprachlos. AberSprachlosigkeit ist auch das falsche Signal und deswegen bin ich auch froh, dass die Ministerpräsidentindie Gelegenheit heute genutzt hat, die Regierungserklärung hier zu halten und die Debattezu eröffnen. Denn wir haben zu lange geschwiegen, die Bundesrepublik hat zu lange geschwiegen.Wenn wir uns vor Augen führen, wie viele Menschen allein in den vergangenen 20 Jahrendurch einen rechtsextremistisch motivierten Mord ums Leben gekommen sind, es waren viel mehrals Hundert. Vielleicht kennt der eine oder andere von Ihnen die Stiftung zur Stärkung der demokratischenKultur mit dem Namen „Amadeu Antonio“, einer von denen, die umgekommen sind. Dazuwurde zu lange geschwiegen. Deswegen ist es richtig, dass wir heute hier darüber reden undder Opfer gedenken.(Beifall SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Deshalb muss jetzt gesprochen, aber eben nicht nur gesprochen, sondern auch gehandelt werden.Fehler der Behörden haben viele Menschenleben gekostet, das darf nicht mehr passieren. Wiederlernen wir in diesem Jahr aus einer Katastrophe. Ich hoffe, dass wir den guten Weg beschreiten,aus dieser Katastrophe zügig zu lernen. Ich will Ihnen nicht ersparen, zur Erinnerung zurückzukommen,warum diese Welle der rechten Gewalt, die auch nicht erst jetzt begonnen hat, die Welleder Rechten Gewalt und die Welle für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sichtbar war. Siewar schon sichtbar. Vielerorts gab es in den vergangenen Jahren, in den letzten beiden Jahrzehntenin Rostock, Guben, Dessau und Köln Anzeichen dafür, dass Rechtsextremisten mit einem extremenGewaltpotenzial ausgestattet sind. Deswegen ist es ganz klar, dass wir heute nicht darübersprechen können, dass dies eine große Überraschung ist, wie manche das tun.Meine Damen und Herren, während der „braune Eintopf“ bundesweit köchelte in den vergangenenJahren, haben sich auch die Neonazis in Thüringen im wahrsten Sinne des Wortes „eingerichtet“.Das begann damit, dass man Immobilien erwarb, das Schützenhaus in Pößneck, das „BrauneHaus“ in Jena oder kürzlich, bis jetzt diskutieren wir zum „Rittergut“ in Gutmannshausen. Mansieht, was passiert ist. Die NPD organisierte sich in den vergangenen 20 Jahren beinahe ungestört,ein Mit- und Nebeneinander mit den Kameradschaften bis hinein in eine eigene Musikszene.Ich erinnere an all jene, die in Jena mitgelaufen sind ab 2005 gegen das „Fest der Völker“, gegendiese Musikszene, die sich da übrigens aus ganz Europa versammelt hat, sind über 10.000 Menschenauf die Straße gegangen und haben schon damals gesagt: Nein, das wollen wir hier nicht,wir erkennen die Gefahr.(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Genauso haben sie es geschafft, in den vergangenen 20 Jahren „Rock für Deutschland“ in Gera,an vielen Stellen zu veranstalten, Thüringentage der nationalen Jugend, meine Damen und Herren.In den letzten 21 Jahren hat sich die NPD, haben sich die Kameradschaften mehr als offengezeigt. Es ist falsch, zu sagen, dass dies neu ist, sondern wir hätten an vielen Stellen einfachschon früher erkennen müssen, was für ein Gewaltpotenzial da herrscht.