Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 69. Sitzung Mittwoch, den 16.11 ...

48 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 69. Sitzung - 16.11.2011(Minister Geibert)Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2001 und 2004. Derzeit werden bundsweit alle infrage kommendenungeklärten Straftaten mit möglichen rechtsextremistischem Hintergrund erneut überprüft.Das Ergebnis dieser Überprüfung bleibt abzuwarten.Aufgrund der Komplexität und Dimension des Ermittlungsverfahrens hat am 11. November 2011die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Diese Entscheidung wird von der Landesregierungbegrüßt. Mit den polizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamtin Zusammenarbeit mit den betroffenen Landeskriminalämtern, so auch das ThüringerLandeskriminalamt, beauftragt. Im Augenblick möchte ich aufgrund der Übernahme durch den Generalbundesanwaltnicht näher auf Details der Ermittlungen eingehen, ich bitte um Verständnis.Ich will es an dieser Stelle aber nicht bei der Darstellung der Verbrechen des Zwickauer Trios belassen.Es stellen sich in diesem Zusammenhang auch grundsätzliche Fragen über die damaligeArbeit der Sicherheitsbehörden. Wir müssen konstatieren, dass diese bundesweite Verbrechensserieihren Ausgangspunkt in Thüringen hatte. Die Täter waren Mitte der 90er-Jahre in einerrechtsextremistischen Gruppierung aktiv, die sich Thüringer Heimatschutz nannte. Diese Gruppierungwar unter anderem auch in Jena zugange. Die Täter standen zu dieser Zeit insbesondere unterdem dringenden Verdacht, Straftaten unter Verwendung von Sprengstoff vorbereitet zu haben.Die Platzierung von Bombenattrappen in Jena konnte ihnen zugerechnet werden, auch waren siebereits mit weiteren rechtsmotivierten Straftaten in Erscheinung getreten. Einer der Täter wurdedeswegen im Jahre 1997 zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.Am 26. Januar 1998 tauchten sie unter. Dieses Verschwinden wirft zahlreiche Fragen auf, von denenich die wichtigsten hier aufzählen will:- Warum wurden die Täter nicht im Zuge der Ermittlungen im Januar 1998 verhaftet?-Warum ist es in der Zeit bis zur Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens im Jahre2003 nicht gelungen, die Täter zu ergreifen?- Was wussten die Behörden über die Täter, ihre Kontakte zur rechtsextremen Szene und was habendie Behörden unternommen, um die untergetauchten Personen zu fassen?Eine weitergehende Frage, die in diesem Zusammenhang aufgeworfen wird, lautet: Haben sich dieSicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 möglicherweise zu sehrauf die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus konzentriert?Solchen und weiteren Fragen wird man nachgehen müssen. Die zahlreichen Ungereimtheiten, diein der vergangenen Woche zutage getreten sind, gilt es entweder aufzuklären oder, das hoffen wirnatürlich, zu entkräften. Ich habe mich daher entschlossen, eine unabhängige Untersuchungskommissioneinzurichten. Dr. Gehard Schäfer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D., hatsich dankenswerterweise bereit erklärt, die Leitung der Untersuchungskommission zu übernehmen.Er bringt für diese Tätigkeit wertvolle Erfahrungen als Sachverständiger des ParlamentarischenKontrollgremiums des Bundestages zur Aufklärung zweier Affären des Bundesnachrichtendienstesmit. Der von mir eingesetzten Kommission werden zwei weitere Persönlichkeiten angehören,die in Abstimmung mit Herrn Dr. Schäfer benannt werden. Sie wird nächste Woche ihre Arbeitaufnehmen. Der Auftrag an die Kommission lautet, alle Vorgänge bei den beteiligten Behörden um