Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 69. Sitzung Mittwoch, den 16.11 ...

150 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 69. Sitzung - 16.11.2011(Abg. Meyer)(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Das eine Problem ist zunächst einmal die Frage: Kann man damit die Höhe der entstehenden Kosten,die umgelegt werden müssen, verändern? Antwort: Nein. Das wäre aber eigentlich das zentraleThema. Nun kann man hoffen, zumindest von heute an gerechnet, dass im Abwasserbereich dieFrage der Kosten eigentlich das zentralste Thema überhaupt ist und mittlerweile auch durch einbisschen Einsicht bei einigen Fachministerien hier, was zum Beispiel dezentrale Pflanzenkläranlagelösungangeht, auch dafür gesorgt, dass auch Kosten eingespart werden können, im Gegensatzzu überdimensionierten Anlage. Wenn das passiert, regeln sich viele dieser Probleme, die HerrKuschel meint, mit diesem Gesetz lösen zu können, sowieso von alleine.(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Also das erste Thema heißt, jetzt reden wir erst einmal von den Kosten, die überhaupt da sind.Dann geht es um die Frage, wie sie umgelegt werden. Über die Frage der Quotierung will ich garnicht reden. Globalkalkulation ist angesprochen worden bei der letzten Diskussion hier vorne. Aberdann die Frage der Bescheidung und der Entstehung des Bescheids zu verknüpfen, das machtdann grundsätzlich einen Unterschied. Man darf nur einmal eine entstehende Baumaßnahme abrechnen,aber es kann durchaus sinnvoll sein, diese Abrechnung zweimal vorzunehmen, und dasdurchaus auch zugunsten der Beitragsschuldner. Ich will nur daran erinnern, dass es durchauspassieren kann, dass eine faktisch entstehende Beitragsschuld durch eine Abwassermaßnahme,das könnte jetzt auch eine Straßenbaumaßnahme sein, und die Bescheidung dazu sich durch dieMöglichkeit dieses Gesetzentwurfes um Jahre - manchmal hätte man auch sagen können Jahrzehnte- nach hinten verschieben kann. Also jede Unregelmäßigkeit im Bau oder im Bezahlablauf,beispielsweise Rechtsstreite mit Planungsbüros oder das faktische Aufhören einer Baumaßnahmevor dem Winter und die Wiederaufnahme im nächsten Jahr, kann dazu führen, dass Bescheidenicht zeitnah - was übrigens auch eine alte Forderung der LINKEN ist -, sondern dann sehr versetztbeschieden werden müssen, wenn man nicht nacherheben könnte. Und das man nacherhebenkönnen sollte, wenn beschieden wurde, weil sich Tatbestände ergeben, die zum Rückzahlenvon Beiträgen oder auch zur Nachzahlung von Beiträgen durch die Beitragsschuldner da sind, daskann man sich natürlich vorstellen, dass das im Alttag häufiger mal vorkommt und nicht nur vereinzelt.Deshalb macht es keinen Sinn, diese Art und Weise zu fordern.Das zentrale Thema heißt: Rein in die Verbände, kontrollieren, was sie planen, Kosten und umweltkorrekteAlternativen aufzeigen und dafür sorgen, dass weniger ausgegeben wird. Dann diskutiertman über diesen Kram hier nicht so lange. Vielen Dank.(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vizepräsidentin Rothe-Beinlich:Vielen herzlich Dank, Herr Abgeordneter Meyer. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hey für dieFraktion der SPD.