Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 69. Sitzung Mittwoch, den 16.11 ...

Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 69. Sitzung - 16.11.2011 83(Abg. Bergner)Zusammenschlüsse fördern möchte oder auch kann, dann sollten andere Unterstützungen geradeim Bereich der Beratung viel mehr gestärkt werden.(Beifall FDP)Ein griffiges Konzept dazu sehe ich aber in der Landesregierung derzeit nicht. Vor allem sehe ichdie Entkoppelung der Förderung vom Landeshaushalt, wie sie so ohne Weiteres hier durchgezogenwerden soll, absolut skeptisch und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, von jedem Bürgermeisterder Gemeinden, von denen hier gesprochen wird, wird mehr Sorgfalt im Haushalt erwartet.(Beifall FDP)Wir haben hier noch den Änderungsantrag der LINKEN vorliegen. Ich habe nach reiflicher Überlegungauch im Ausschuss diesem Änderungsantrag dort nicht zugestimmt und wir werden es auchheute nicht tun. Sie, Herr Kollege Kuschel, haben es gegenüber der Union als Schutzbehauptungbezeichnet. Ich glaube, man muss schon auch mit einem gewissen Respekt sehen, wie in einemsolchen Fall - etwa wie dem Süd-Eichsfeld - mit viel Mühe und durchaus konträr diese Namensgebungzustande gekommen ist. Ich glaube, es bringt nicht mehr Frieden in die Gemeinde, wennman das Fass noch einmal neu aufmacht. Deswegen werden wir dort nicht zustimmen, so wie wirauch dem Argument folgen, was den Wahltermin anbelangt, dass natürlich erst einmal die Hauptsatzungenstehen müssen, bevor man Wahltermine festlegen kann, also können wir auch an derStelle dem Änderungsantrag nicht folgen.Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Wir stehen grundsätzlich freiwilligen Zusammenschlüssenaufgeschlossen gegenüber. Der Beschlussempfehlung können wir aber unter diesenAspekten trotzdem nicht zustimmen. Wir werden aber, um die freiwilligen Zusammenschlüssenicht zu blockieren, uns enthalten. Ich danke Ihnen.(Beifall FDP)Präsidentin Diezel:Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der AbgeordneteMeyer.Abgeordneter Meyer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, der Koalitionsdissens - lassenwir es mal bei dem Wort - hat schon seine Gründe. Zwei meiner Vorredner haben die Bemerkunggemacht oder die Worte gewählt, die ich eigentlich auch nehmen wollte. Das mache ich trotzdem,Herr Hey, ich hatte auch „von Leitplanken“ im Kopf als Bild und nicht so sehr „von Leitbild“. Aberdas sage ich dann auch noch, dann freut sich Herr Kuschel auch.Leitplanken deshalb, weil natürlich der Prozess der freiwilligen Zusammenschlüsse ein Teil dessenist, was man als 15-jähriges Versagen dieses Parlaments - in diesem Fall muss dann auch wiederdie CDU gucken - in dem Bereich sehen kann. Das hat Herr Kuschel alles schon mal gesagt, daswerde ich hier nicht noch einmal wiederholen, das langweilt Sie nur.