Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 69. Sitzung Mittwoch, den 16.11 ...

Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 69. Sitzung - 16.11.2011 113(Abg. Meyer)dig. Das geht ja bis hin zu den 40 m² großen Lauben, die in einem halben Jahr Volkskammer - somuss man, glaube ich, sagen - erlaubt gewesen sind. Ich muss auch noch mal betonen, dass nachmeinem Wissen es deutlich das Problem gibt, dass es in Ostdeutschland nicht Kleingarten, abertrotzdem kleingärtnerisch genutzte Kolonien auf Grabeland gibt, die überhaupt noch kein Menschsich bisher angeschaut hat und die genau das nicht sind, was die Westdeutschen darunter vermuten,nämlich Wochenendgrundstücke, die man auch noch vermieten kann. Da hat aber wirklich dieostdeutsche Besonderheit so gar keinen Eingang in das Thema gefunden, dass man sich nurgrausen kann. Wir werden es zwei, drei Jahre aushalten müssen, dass wir hoffen, dass die GEZ-Fahnder in diese Gebiete nicht hineingehen und nicht in 2013 und 2014 dort Geld kassieren, daseigentlich gar keiner haben will. Das ist eine sehr verschrobelte Problematik dabei.Dem FDP-Antrag können wir in seiner Gänze nicht zustimmen. Die Begründung dafür hat meinVorredner schon genannt. Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir halten es für gutund richtig, dass es ihn gibt. Das ist einer der besten, ausgewogensten und vielfältigsten Rundfunklandschaften,die wir in Europa haben zusammen mit dem Privatrundfunk - kann man ja auch malso sagen. Aber diese Ausgewogenheit ist bislang ziemlich gut austariert. Diese Büchse der Pandoranoch aufzumachen, das findet unsere Zustimmung auf gar keinen Fall. Insofern sei unser Abstimmungsverhaltendamit erklärt, wir enthalten uns zum Staatsvertrag, weil wir diese vielenSchlampigkeiten einfach nicht mehr akzeptieren. Vielen Dank.(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vizepräsidentin Hitzing:Danke, Herr Abgeordneter Meyer. Es hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Blechschmidt für dieFraktion DIE LINKE.Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, liebe Gäste, aller guten Dinge sind drei, sagtein Sprichwort. Zum mittlerweile dritten Mal sprechen wir im Landtag über den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.Im November 2010 gab es einen entsprechenden Antrag dazu. Dann, wie gesagt,im Frühsommer die Erste Lesung zum Staatsvertrag und nun die Zweite. Ende gut alles gut?Leider nicht!Bei der letzten Beratung hier in diesem Haus habe ich einige Punkte genannt, die Nichtverankerungder sozialen Staffelung, die Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung und den mangelhaftenDatenschutz, die wir am Inhalt des Staatsvertrags kritisieren. Ich habe auch gesagt undwiederhole das noch einmal, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für ein wichtiges Gut inunserer Gesellschaft halten und dass eine auskömmliche Finanzierung entsprechend des Bundesverfassungsgerichtesdeshalb gesichert sein muss. Kollege Meyer, ich gebe Ihnen Recht: EineDoppelung sollten wir möglichst vermeiden, aber sie wird nicht zu vermeiden sein, denn die Problemeliegen auf dem Tisch, die Probleme sind angesprochen. Nur die Interpretation, die damitverbundenen Lösungen, scheinen unterschiedlich zu sein. Deshalb - gleich zur Entschuldigung -wird es dennoch einige Doppelungen geben.