Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 69. Sitzung Mittwoch, den 16.11 ...

30 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 69. Sitzung - 16.11.2011(Abg. Fiedler)sind, wissen, wie das Ganze dann vonstatten geht. Dann geht nämlich ein Aktengezerre los, dannkommt der Bundesanwalt, der sein Recht hat, dann kommt die Parlamentarische Kontrollkommission,die ihr Recht hat, dann kommt der Innenausschuss, der in abgeschwächter Form sein Rechthat, dann kommt der Justizausschuss, der in abgeschwächter Form sein Recht hat, ich sage dasganz bewusst, dann kommt unser Sonderermittler Dr. Schäfer, wo ich schon gesagt habe, ein guterMann, und sicher werden noch zwei gute Frauen oder Männer beigefügt, damit das Gremiumkomplett ist, dass nicht alle an denselben Akten zerren. Wir sollten uns jetzt wirklich darauf verständigen,deswegen meine herzliche Bitte, dass wir uns dazu vielleicht morgen verständigen können.Man kann jederzeit einen Untersuchungsausschuss noch in die Gänge bringen. Wer schonwelche mitgemacht hat, viele haben sie teilweise durchlitten, wie lange sie dauern, wie zählebigdie sind. Es ist nämlich eigentlich ein stumpfes Schwert und kein scharfes Schwert, deswegen sollteman da aufpassen und sollte wirklich das noch mal bereden. Also herzliche Bitte auch in dieRichtung.Dann, meine Damen und Herren, noch vertraue ich dem Rechtsstaat, aber er ist bei mir heftigstangegriffen, heftigst. Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, wenn uns das schon umtreibt, diewir täglich mit den Dingen von Amts wegen zu tun haben, wie soll es denn dem normalen Bürgerdraußen gehen, der das nur durch die Zeitung mit den großen Buchstaben und durch andere Medienmitbekommt. Wie soll es dem erst noch gehen? Der sagt doch, ich glaube nichts mehr. Mirnehmen sie wegen 1 Euro und noch was, da verliere ich den Arbeitsplatz und hier können ganzeMordtruppen durch das Land gehen und keiner bekommt sie. Das kann man niemandem erklären,egal, wer das von uns hier ist im Hause.(Beifall im Hause)Deswegen, denke ich, werden wir heute, was wir leisten können - und da sind alle gefordert, aberwir sind die Parlamentarische Kontrollkommission -, wir werden dort alles genau unter die Lupenehmen. Ich bitte auch noch mal die Landesregierung, ihre Möglichkeiten insbesondere nebendem Sonderermittler, dass der Generalbundesanwalt von allen Dingen unterrichtet wird, die wir fürnotwendig erachten, ihm mitzuteilen. Das können wir nicht machen, wir sind in einer geheimenKommission, wo wir schon Mühe haben, uns nach außen zu artikulieren. Das werden wir zwar inKürze ändern, Geheimnisverrat machen wir nicht, aber auch die Information, die Landesregierungkann Informationen an den Generalbundesanwalt geben. Deswegen bitte alles genau anschauen,dass wir hier nicht etwa irgendwann gesagt bekommen, ihr habt hier nicht aufgepasst und habt unsnichts genannt.Meine Damen und Herren, ich will an der Stelle aufhören, weil ich glaube, wir haben die Dingeheute auf dem Tisch. Alle im Hause - und ich nehme keinen aus - werden in etwa dasselbe Aufklärungsbedürfnishaben. Wir sollten unsere Rechte wahrnehmen, die wir haben, mit allem Ernst, mitaller Schnelligkeit, nicht erst warten, bis irgendwann ein Ausschuss ist, der im Dezember ist, wirsollten unsere Möglichkeiten nutzen. Gehen wir es gemeinsam an, damit in unserem Lande jedenfallsso etwas nicht mehr passieren kann.(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)