Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 69. Sitzung Mittwoch, den 16.11 ...

110 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 69. Sitzung - 16.11.2011(Abg. Döring)sei Dank nicht mehr regierenden italienischen Medienzaren ganz zu schweigen, wird deutlich, wirsollten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hüten wie unseren Augapfel. Daher bitte ich um Unterstützungfür den vorliegenden Gesetzentwurf und den Entschließungsantrag der Regierungskoalition.Herzlichen Dank.Vizepräsidentin Hitzing:Vielen Dank, Herr Abgeordneter Döring. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Meyer für die FraktionBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Abgeordneter Meyer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunktwill ich einfach versuchen, Dopplungen zu vermeiden. Wir sind zum dritten oder viertenMal, glaube ich, bei dem Thema hier. Mein Vorredner, Herr Döring, hat auf einige wesentlichePunkte hingewiesen, die durch die Änderung im Rundfunkstaatsvertrag bei der Gebühreneinziehungerreicht werden sollen. Grundsätzlich haben die GRÜNEN sich immer positiv zu dieser Änderungverhalten. Das tun wir auch weiterhin. Wir finden es richtig, dass die Gerätebezogenheit abgeschafftund die Haushaltsbezogenheit eingeführt wird. Wir merken allerdings auch, welcheSchwierigkeiten jeder damit hat, wenn in diesem Fall mal wirklich ein Systemwechsel passiert. Dasklingt vielleicht ein bisschen komisch, aber in diesem Fall ist es ein Systemwechsel, wenn auch ineinem eigentlichen relativ überschaubaren Bereich, der relativ durchstrukturiert ist. Trotzdem kannman feststellen, dass die handwerklichen Fähigkeiten derer, die das Ganze in Gang gesetzt haben,doch relativ beschränkt gewesen sein müssen, sonst würden wir uns nicht über drei oder viergroße inhaltliche Themen austauschen müssen, die offensichtlich zu Unbehagen bei allen Beteiligtenführen, die mit dem Thema gerade zu tun haben. Dass Thüringen dort federführend gewesenist, macht die Sache auch nicht viel besser in diesem konkreten Fall.(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Ich will das noch einmal schlaglichtartig wenigstens genannt haben. Das Thema Datenschutzmuss jeder Redner hier vorne ansprechen. Es ist ungenügend, auf die Idee den Vermieter, vondem jemand wegzieht, verbindlich fragen zu wollen, welchen Grund derjenige hatte, warum er gegangenist. Das erschließt sich weder strukturell noch inhaltlich und schon gar nicht aus der Datensparsamkeitheraus, wenn man davon ausgehen kann, dass die einmalige Nutzung der Meldeämterdurch die GEZ auch funktioniert und hinterher dann fortgeschrieben werden kann. Was in 10Jahren mit Meldeungenauigkeit ist, kann ich auch nicht genau einschätzen, glaube aber ehrlich gesagtnicht daran, dass das auf diese Art und Weise gelöst werden kann. Ich sehe da nur jede MengeDatenschutzprobleme, was die Art und Weise, den Umfang und die Dauer der Datenerhebungangeht.Was die betroffenen Gruppen angeht, die positiv wie negativ von dem Systemwechsel betroffensind, ist ja schon genannt worden. Das Thema der Behinderten, da können wir als GRÜNE erkennen,dass die Variante jetzt zwar jemanden mehr belastet, aber eigentlich, wenn ich ehrlich seinsoll, nicht übermäßig belastet. Das auch wohlhabende, und so etwas soll es geben, Behindertejetzt ein Drittel Beitrag zahlen sollen, das ist unserer Ansicht nach angemessen, sie nutzen es ja