Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 69. Sitzung Mittwoch, den 16.11 ...

Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 69. Sitzung - 16.11.2011 11(Ministerpräsidentin Lieberknecht)Mindestens neun Mitbürger mit Migrationshintergrund wurden in Deutschland seit dem Jahr 2000ermordet. Zudem wurde eine aus Thüringen stammende Polizistin ebenso kaltblütig hingerichtet.Die Taten wurden nach allem, was wir in den letzten Tagen erfahren haben, von Rechtsextremisten,ja von Rechtsterroristen verübt.Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich bin tief entsetzt und in tiefstem Maßeerschüttert über diese Ereignisse und deren Zusammenhänge. Die Tatsache, dass die Täter dieserbrutalen Gewaltverbrechen aus Thüringen, aus Jena, aus unserer Gesellschaft stammen, mussuns mit tiefer Scham erfüllen. Mein ganzes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der Mordopfer, unsereinnere Anteilnahme gilt ihnen.(Beifall im Hause)Ich bekunde ausdrücklich meine Solidarität mit allen unseren ausländischen Mitbürgerinnen undMitbürgern, die hier in Deutschland, in Thüringen mitten unter uns leben.(Beifall im Hause)Deutschland ist ein gastfreundliches, ein weltoffenes Land, das von seiner internationalen Einbindunglebt. Dies gilt auch für Thüringen.(Beifall CDU)Die Aufgeschlossenheit für Neues, die Bereitschaft, sich mit Neuem zu beschäftigen, die Weltoffenheitund der Respekt vor den Mitmenschen sind Triebfedern unserer Geschichte. Der Freistaatist geprägt von seiner kulturellen, historischen und wirtschaftlichen Vielfalt. Über ausländische Touristenfreuen wir uns ebenso wie über die Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen undMitbürger.Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, vor einem Monat habe ich mich hier andieser Stelle in der Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2011 mit dem Rechtsextremismusauseinandergesetzt. Wir alle haben das getan, weil es seit vielen Jahren Konsens in diesemHause ist, gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie und namentlich gegen Rechtsextremistenzusammenzustehen und ihnen die Stirn zu bieten. Ich bin froh, dass in diesem Hohen Haus überalle fünf Legislaturperioden hinweg seit 1990 noch nie Rechtsextremisten einen Platz gefunden haben.(Beifall im Hause)Der Thüringen-Monitor hat aufgezeigt, dass rechtsextremistische Einstellungen in Thüringen nachJahren des Rückgangs wieder zugenommen haben. Ich habe darauf hingewiesen, dass besondersder Anteil jener Personen gestiegen ist, bei denen die Gutachter ein so wörtlich „festes Überzeugungssystem“erkennen und die daher zum sogenannten harten Kern zählen. Der diesjährige Thüringen-Monitorweist auch erneut auf die Verbreitung ausländerfeindlicher Einstellungen hin und erhat aufgezeigt, dass Rechtsextreme zwar überdurchschnittlich politisch passiv bzw. lethargischsind, aber auch durchschnittlich gewaltbereit. Im April dieses Jahres wies der Innenminister bei derVorstellung des Verfassungsschutzberichts darauf hin, dass auch hier in Thüringen die größte Bedrohungfür die freiheitlich demokratische Grundordnung weiter vom Rechtsextremismus ausgeht.