Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 69. Sitzung Mittwoch, den 16.11 ...

32 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 69. Sitzung - 16.11.2011(Abg. Barth)ringen gespielt? Welche Rolle haben wir auch in anderen Ländern gespielt? Lieber Kollege WolfgangFiedler, natürlich ist es auch ein Bild, was wir als Thüringer bieten, wenn die Kontrollkommissionim Bundestag tagt, der Verfassungsschutz aus Thüringen eingeladen ist und dann nichtkommt. Das ist ein Bild, von dem ich glaube, dass wir uns das nicht leisten sollten und von dem ichglaube, dass wir es uns auch nicht leisten dürfen.(Beifall FDP)Welche Rolle haben auch V-Männer in dem ganzen Geschehen gespielt? Wie ist das Verschwindenzu erklären? Alle Fragen, die hier schon gestellt worden sind, müssen geklärt werden undzwar zunächst von denen, die dafür zuständig sind, das ist originär zunächst erst einmal derenAufgabe.Demokratie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, hat sicherlich viele Feinde. Manchevon ihnen sind äußerlich durchaus attraktiv, manche weniger, manche erkennt man, manche zeigensich, manche verstecken sich. Genau weil die so unterschiedlich sind, gibt es einen Verfassungsschutz,dessen Auftrag in § 2 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes wie folgt formuliertist, ich zitiere: „Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist es, den zuständigen Stellenzu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitlich-demokratischeOrdnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zutreffen.“Es ist deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr als bedenklich, wenn Banküberfälle, Rohrbombenund Mordanschläge auf das Konto einer kriminellen, einer terroristischen Vereinigung gehenund niemand weiß, wie die sich 14 Jahre lang verstecken konnte und nicht einmal auszuschließenist, dass ein Präsident eines Landesamtes oder der Verfassungsschutz selbst seine Fingerbei diesen Vorgehen mit im Spiel hat.Die Ministerpräsidentin hat in ihrer Regierungserklärung die Reaktion des norwegischen Ministerpräsidentennach den Ereignissen des 22. Juli - das Datum geht mir deshalb ein, weil es ein Tagvor meinem Geburtstag ist und mir das den natürlich dieses Jahr entsprechend gestaltet hat - hiervorgetragen. Er hat gesagt, wir reagieren darauf mit mehr Offenheit und mit mehr Demokratie. Ichwill das ausdrücklich unterstreichen, indem ich sage, für jegliche Institution des demokratischenRechtsstaates muss der Grundsatz gelten, ob der Zweck die Mittel heiligt, hängt von den Mittelnab und nicht vom Zweck, meine sehr verehrten Damen und Herren.(Beifall FDP)Ein Weiteres sollte uns aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren von 2003 eigentlich klar gewordensein, dass es nämlich überhaupt nichts mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und der Verteidigungdes Rechtsstaates zu tun hat, wenn 15 Prozent der Funktionäre der NPD V-Männer desVerfassungsschutzes sind. Wenn ich die aktuellen Vorgänge sehe, dann frage ich mich, ob derVerfassungsschutz überhaupt irgendwelche Konsequenzen aus diesen Vorgängen gezogen hatund ob er überhaupt etwas gelernt hat. Wenn ich sie mir anschaue, fürchte ich, kenne ich auchschon einen Teil der Antwort. Man ahnt nämlich, was man auf jeden Fall nicht gelernt hat, nämlichdie Finger dort herauszuhalten.