Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 69. Sitzung Mittwoch, den 16.11 ...

130 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 69. Sitzung - 16.11.2011(Vizepräsidentin Hitzing)über die europäische Amtshilfegemäß Artikel 28 ff. der Richtlinie2006/123/EGGesetzentwurf der Landesregierung- Drucksache 5/3222 -dazu: Beschlussempfehlung desAusschusses für Wirtschaft,Technologie und Arbeit- Drucksache 5/3495 -ZWEITE BERATUNGDas Wort hat der Abgeordnete Baumann aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeitzur Berichterstattung.Abgeordneter Baumann, SPD:Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Landesregierung„Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Umsetzung der Bestimmungen über dieeuropäische Amtshilfe gemäß Artikel 28 ff. der Richtlinie 2006/123/EG“ in der Drucksache 5/3222wurde in der 65. Sitzung des Thüringer Landtags der aktuellen Legislaturperiode eingebracht, beratenund an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überwiesen. Eine Überweisungan den Justizausschuss wurde abgelehnt. Der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeithat den Gesetzentwurf in seiner 23. Sitzung am 4. Oktober 2011 und auch in seiner 24. Sitzungam 8. November 2011 beraten und eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Die Anzuhörenden habenin ihren Stellungnahmen keine Änderungswünsche vorgebracht, so dass der Ausschuss fürWirtschaft, Technologie und Arbeit dem Plenum in Drucksache 5/3495 empfiehlt, den Gesetzentwurfohne Änderung anzunehmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.(Beifall SPD)Vizepräsidentin Hitzing:Vielen Dank, Herr Abgeordneter Baumann, ich eröffne jetzt die Aussprache. Mir liegt eine Wortmeldungvor. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Meyer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN.Abgeordneter Meyer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen undKollegen, wir stimmen zu.(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)