Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 69. Sitzung Mittwoch, den 16.11 ...

(Abg. Siegesmund)Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 69. Sitzung - 16.11.2011 141wirklich das ganz ernst nehmen und sagen, sie wollen eine gute und eine moderne Familienpolitik- Sie haben sich schon von anderen Relikten in diesem Jahr gelöst, das ist auch eines. Vielleichtfällt Ihnen das ja auch irgendwann mal leichter.Meine Damen und Herren, wir meinen es ernst mit der Aufhebung des Landeserziehungsgeldes,werden deswegen auch einen Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz stellen, werden auchdie Abschaffung fordern, allerdings auf der Ebene, dass das Ganze auch abgefedert ist. Mit anderenWorten: Diejenigen, die bereits jetzt einen Bescheid bekommen haben, werden selbstredenddas Landeserziehungsgeld auch bis zum letzten Tag ausgezahlt bekommen. Anders geht es nicht,liebe FDP. Das haben wir auch schon vor einem Jahr besprochen. Aber jenseits davon kann ichIhnen hier sagen, wir werden dem Gesetzentwurf der FDP nicht zustimmen. Wir enthalten unsnicht. Ich habe meiner Fraktion empfohlen, weil das Papier einfach nach wie vor so unglaublichschlecht ist, mit Nein zu stimmen. Ich glaube aber, ich habe ordentlich, klar und deutlich gemacht,das heißt nicht, dass wir in irgendeiner Form, Herr Gumprecht, der CDU-Linie folgen, im Gegenteil.Ich unterstreiche das hier noch dreimal. Unser Nein ist ein anderes Nein. Das ist ein schlechter Antrag,inhaltlich die richtige Richtung, aber ein schlechter Antrag. Vielen Dank.(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vizepräsidentin Hitzing:Vielen Dank, Frau Abgeordnete Siegesmund. Ich habe jetzt niemanden mehr - doch, die Frau AbgeordnetePelke für die Fraktion der SPD.Abgeordnete Pelke, SPD:Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich deshalb erst später gemeldet,weil ich doch daran interessiert war, was die Ergebnisse der Anhörung von FraktionBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gewesen sind. Einiges haben Sie ja dankenswerterweisehier mit aufgeführt, im Übrigen alles Dinge - und das wiederhole ich an dieser Stelle, so wiewir uns alle an dieser Stelle wiederholen, Frau Siegesmund hat es gesagt: „Und täglich grüßt dasMurmeltier“. Wir tauschen wieder die Argumente aus, die im Prinzip jede Fraktion für sich hat. Mirwar daran gelegen, von diesen Argumenten zu hören, insbesondere deshalb, weil wir seinerzeit,als alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP im Bündnis für eine bessere Familienpolitik, alle mitgearbeitethaben, genau diese Argumente auch schon besprochen hatten. Ich habe seinerzeit fürmeine Fraktion - und das wiederhole ich auch gern an dieser Stelle, Koalition hin oder her - gesagt,dass wir nicht für das Erziehungsgeld waren und auch nicht sind, sondern dass das eine Koalitionsvereinbarungist, dass wir uns nicht haben hier an anderer Stelle einigen können. Das habe ichauch - das ist nachzuvollziehen im Protokoll der letzten Sitzung - schon gesagt und dass wir unsauch seinerzeit ausdrücklich gegen ein einkommensunabhängiges Erziehungsgeld gestellt haben.Sie haben ja, Frau Siegesmund, zu diesem Punkt - genauso wie Herr Bärwolff - schon eine ganzeReihe von Dingen ausgeführt. Letztendlich - auch darüber haben wir in der letzten Sitzung diskutiert- zeigen auch die Mütter und Väter in Thüringen, dass sie mit dieser Variante nicht so besonderseinverstanden sind, weil die Zahl der Kinder, die in Einrichtungen gegeben werden, steigt undwir uns langsam Gedanken darüber machen müssen, wie wir die Bedarfe abdecken können, was