Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 69. Sitzung Mittwoch, den 16.11 ...

82 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 69. Sitzung - 16.11.2011Abgeordneter Bergner, FDP:Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten fünf Jahrenhaben wir freiwillige Gemeindefusionen im Land gefördert mit rund 16 Mio. €. Heute entscheidetder Landtag über den Zusammenschluss wiederum von 72 Gemeinden. Und wenn nach der ThüringerKommunalordnung das öffentliche Wohl für einen Zusammenschluss im Vordergrund steht,ist allerdings nach meiner Auffassung in dem einen oder anderen Fall mit zweierlei Maß gemessenworden und wir haben es gerade gehört, vier Gemeindefusionen wurden durch die Koalitionsmehrheitim Innenausschuss zurückgestellt und werden noch einmal im Innenausschuss beraten, dadort in der Koalition Diskussionsbedarf besteht. Meine Damen und Herren, wir durften die Seelenlageder Koalition ja gerade noch einmal eindrucksvoll uns vorführen lassen.(Beifall FDP)Die Namen der Gemeinden, die davon betroffen sind, haben wir alle schon mehrmals gehört. Ichwerde es Ihnen also nicht antun, das auch noch zu wiederholen so nach dem Motto „ja, ich weißes auch“. Aber auf einen Satz möchte ich doch zu sprechen kommen, nämlich was Kollege Fiedlergesagt hat. Die Menschen, die sich in diesen Gemeinden, die heute ausgespart werden, zusammengeraufthaben, haben das in langen Prozessen getan mit einer großen Mühe und auch oft unterHintanstellung eigener Befindlichkeiten eigener Wünsche und auch eines Stückes eigener Identität.Und diesen Menschen, die diesen Weg gegangen sind, jetzt zu sagen, nein, ihr seid nochnicht dran und vielleicht seid ihr nie dran, das halte ich für völlig falsch, meine Damen und Herren.(Beifall FDP)Wir begrüßen grundsätzlich die Zusammenschlüsse, die aufgrund eigener Entscheidungen in denGemeinden zustande kommen, denn, meine Damen und Herren, wir sind der festen Überzeugung,einen Zwang von oben braucht es dafür nicht und Zwang führt schon lange nicht dazu, dass dieZusammenschlüsse wirklich funktionieren. Es funktioniert immer nur dann, wenn Menschen freiwilligzueinander finden.(Beifall CDU, FDP)Allerdings sehen wir auch, dass die Landesregierung auf die Kommunen in letzter Zeit etwas ausübt,was man früher freiwilligen Zwang genannt hätte, und dass mancherorts Erosionsbewegungeninitiiert werden, die nicht immer zu besseren Strukturen führen. Insofern, meine Damen und Herren,erscheint mir schon fragwürdig, was für Spielchen offenkundig in manchen Hinterzimmern gespieltwerden und warum nicht nach gleichen Maßstäben gemessen wird. Der Umgang mit Straufhain/Gleichambergist nicht das einzige Beispiel, meine Damen und Herren.In der Beschlussempfehlung finden sich darüber hinaus Passagen, mit denen ich nicht einverstandensein kann. Dies betrifft unter anderem Artikel 2, mit dem § 36 des Gesetzes zum KommunalenFinanzausgleich geändert werden soll. Die Änderung führt meines Erachtens dazu, dass letztendlichder Weg für die Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse nach 2011 finanziell ausgeschlossenwird. Erste Hinweise darauf waren ja in der Ausstattung der Kostenstelle im Haushaltsentwurf2012 zu finden. Wenn man, meine Damen und Herren, aber nicht mehr mit Geld diese freiwilligen