Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 69. Sitzung Mittwoch, den 16.11 ...

124 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 69. Sitzung - 16.11.2011(Abg. Dr. Zeh)Nun kam in der letzten Woche die Diskussion um die Kleingärten. Herr Blechschmidt, Sie habenlange in Ihrem Vortrag darüber geredet. Das hätten Sie sich sparen können und hätten vielleichtmal gewartet, was die Ministerin dazu zu sagen hat. Sie hat nämlich bereits im Ausschuss angekündigt,dass sie sich ganz explizit darum noch mal kümmern wird und sich dafür einsetzen wird.Ich hoffe, dass sich das auch dann in ihrem Beitrag ein Stück weit darstellen lässt, dass hier eineEntlastung möglich wird. Ich habe das so wahrgenommen, dass es da eine Entlastung gebenkann. Dennoch wollen wir aber in unserem Entschließungsantrag dieses noch mal durch rechtlicheKlarstellung so festhalten, damit - wenn irgendwo in der Frage der Auslegung dann Probleme entstehen- dies noch mal klar dokumentiert wird. Wir wollen, das bleibt unser politisches Ziel, dassdie bis 1990 nach DDR-Recht errichteten größeren Lauben nicht anders behandelt werden als diein den Altbundesländern. Das heißt, es sollen für diese auch keine Rundfunkgebühren fällig werden.Wir würden uns wünschen - wenn bereits jetzt ein weiterer Rundfunkstaatsvertrag in Arbeit ist-, dass man das dort durch einen Artikel - auf den jetzigen bezogen - schon ab 01.01.2013 lösenkann.Wichtig war der Datenschutz. Das hat Herr Blechschmidt meines Erachtens sehr umfänglichdargestellt, auch der Herr Barth. Ich denke, dass erstmal per se bei dem geplanten Modellwechsel,sagen wir mal, datenschutzrechtlich relevante Befugnisse mit dem Gebühreneinzug erst einmalbegrenzt werden können, alles das, was hier zur Problemen führt. Das ist möglich, weil ich nichtmehr die Erfassung der GEZ habe. Ich gebe Ihnen Recht, man weiß nicht, was bei der Umstellungeines Systems ansonsten an neuen Dingen auf uns zukommen kann. Hier halte ich es aber beidem, was ich anfangs gesagt hatte, lieber auf den Staatsvertrag und den Modellwechsel durchEvaluierung reagieren als diesen Staatsvertrag generell abzulehnen.Dann würde ich gerne noch einmal ein Wort zu den Behinderten sagen. Hier haben wir nachgefragt.Es ist von den Behindertenverbänden selbst in der Anhörung gesagt worden, dass ein Beitragsachgerecht ist, natürlich ausdrücklich unter der Bedingung, dass hier für Barrierefreiheit undentsprechende Maßnahmen das Geld genutzt wird. Wir haben hier etwas umgesetzt, was die Behindertenverbändeaus eigener Zuständigkeit uns empfohlen haben. Ich denke, dann ist es auchsachgerecht, wenn das dort entsprechend von uns mit begleitet wird.Dann zu Ihren Ausführungen, Herr Barth. „Eine Person, ein Ohr“ - das ist ja gerade das Problem,dass das nicht geht, weil dann verfassungsrechtliche Grenzen erreicht werden. Dann wäre der Beitrageine Steuer und dann kommen wir mit dem EU-Recht in Konflikt. Das durfte natürlich bei dieserganzen Gebührenerhebung nicht im entferntesten Sinn nach einer Steuer aussehen und deswegendieses Modell, das jetzt auf den Weg gebracht wird. Wir gehen davon aus, dass wir damiteine wirkliche Änderung, die sehr wichtig ist, einleiten können bei all den Mängeln, die wir auch sehen.Deswegen empfehle ich für meine Fraktion Zustimmung zu diesem Gesetz. Vielen Dank.(Beifall CDU, SPD)Vizepräsidentin Hitzing:Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Zeh. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete…(Zuruf Abgeordnete Stange, DIE LINKE: ......)