Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 69. Sitzung Mittwoch, den 16.11 ...

86 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 69. Sitzung - 16.11.2011(Abg. Meyer)Teil können wir auch nicht nachvollziehen, ob das „Südeichsfeld“ nun vorläufig oder endgültig seinsoll, das möchten die Bürger doch vor Ort entscheiden. Vielen Dank.(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Präsidentin Diezel:Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Esmöchten beide Minister der Landesregierung reden. Der Innenminister spricht zuerst. Bitte schön.Geibert, Innenminister:Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Innenministerkann den Ressortkollegen aus dem Finanzressort dann auch gleich insoweit entlasten,als das Wort „Landesausgleichsstock“ im Zusammenhang mit dieser Diskussion nie gefallen ist.Aber es sind ja immer Unterschiede, was gesprochen und was gehört wird. Ich kann den Irrtumjetzt nicht weiter aufklären.Der Landtag behandelt heute in zweiter Beratung den Entwurf des Thüringer Gesetzes zur freiwilligenNeugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2011. Wie die kommunalen Neugliederungsmaßnahmender letzten Jahren basieren auch die im Rahmen des Neugliederungsgesetzes2011 vorgeschlagenen Änderungen kommunaler Verwaltungsstrukturen auf den übereinstimmendenAnträgen der beteiligten Gemeinden zu Gemeindefusionen und zur Erweiterung von Verwaltungsgemeinschaften.Sie stellen ausschließlich freiwillige Neugliederungsmaßnahmen dar. Diehohe Anzahl der beantragten Strukturänderungen, von denen im Rahmen des Neugliederungsgesetzes2011 insgesamt 98 Gemeinden betroffen sind, zeigt die deutlich gestiegene Bereitschaftder kommunalen Seite, die Möglichkeiten zur Steigerung der Leistungs- und Verwaltungskraft imHinblick auf die gegenwärtigen und sich für die Zukunft abzeichnenden Herausforderungen weitestgehendzu nutzen.Gemäß dem Beschluss des Innenausschusses vom 8. Juli 2011 wurde vom 1. August bis 9. September2011 ein förmliches schriftliches Anhörungsverfahren zu dem Gesetzentwurf durchgeführt.Organisation und Durchführung der Anhörung der betroffenen Einwohner der beteiligten Gemeindensowie der Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften erfolgten durch die jeweils zuständigenKommunalaufsichten der Landratsämter in den Landkreisen Altenburger Land, Eichsfeld, Gotha,Greiz, Hildburghausen, Nordhausen, Saale-Holzland-Kreis, Saale-Orla-Kreis, Saalfeld-Rudolstadt,Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg und dem Unstrut-Hainich-Kreis. Die Landesregierunghat dem Landtag die Zusammenfassung der Ergebnisse des schriftlichen Anhörungsverfahrenszum vorliegenden Gesetzentwurf in Form eines Berichts einschließlich der zugehörigen Stellungnahmenzugeleitet. Die Auswertung beruhte dabei ebenfalls auf den Meldungen der Kommunalaufsichtsbehörden.Für alle 17 - ich betone für alle 17 - im Entwurf des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederungkreisangehöriger Gemeinden 2011 vorgeschlagenen Neugliederungsmaßnahmen liegenGründe des öffentlichen Wohls vor, die nach Auffassung der Landesregierung eine Bestätigungdurch den Landtag ermöglichen und rechtfertigen. Selbstverständlich gibt es bei der Beurteilung