Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 69. Sitzung Mittwoch, den 16.11 ...

60 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 69. Sitzung - 16.11.2011(Minister Dr. Voß)Wenn es um die Beteiligung des Landtags geht, dann habe ich gerade ausgeführt, dass eine formaleBeteiligungsänderung nicht stattgefunden hat und insofern § 105 Abs. 1 der Thüringer Landeshaushaltsordnungnicht einschlägig ist. Insofern war auch keine Beteiligung so notwendig. DerStaatsvertrag und der Gewährträgervertrag sind ebenfalls nicht berührt. Insofern war das wohl eineSache der Exekutive.Ich komme jetzt zum zweiten Punkt: Wie wird es sein, wenn in der Tat die Helaba das Verbundgeschäftvon Nordrhein-Westfalen, also der rheinischen Sparkassen und der westfälischen Sparkassen,übernimmt? Dann ist in meinen Augen eine andere Situation gegeben. Zunächst handelt essich hier natürlich um eine Frage der Geschäftspolitik der Helaba. Aber sollte es zu einem Einstiegkommen und sich die Stammkapitalverhältnisse verändern, dann ist selbstverständlich der Gewährträgervertragbetroffen. Der muss ausgehandelt werden, natürlich Interessen wahrend, das istselbstverständlich. Wir wollen auch bei einem geringeren Verhältnis unsere Einwirkungsrechtenicht verlieren. Wir wollen auch keine Kapitalien verlieren, das ist auch selbstverständlich. Aberkommt es zur Veränderung des Gewährträgervertrages, dann ist natürlich klar, dass dieses auchhier dem Hohen Haus vorgelegt werden muss.Herr Meyer, zu Ihnen, zur abwägenden Frage, die natürlich politisch sehr interessant ist, wenn unserAnteil dann auf 3 Prozent geschrumpft oder vielleicht zweieinhalb, lohnt es sich dann - dasmüssen wir diskutieren. Zweieinhalb Prozent heißt nicht Wertverlust, bitte nicht falsch verstehen.Ich teile auch Ihre Meinung, es geht nicht mehr um 150 Mio., sondern ich denke, wir haben danoch ein bisschen mehr zu erwarten. Wir müssen an unsere Sparkassen denken. Die Sparkassensind ja mit 85 Prozent beteiligt. Im Freistaat Thüringen hat die Helaba zu unseren Sparkassen eineAufteilung der Geschäftsfelder. Nur ab einem bestimmten Niveau des Kredits tritt die Helaba ein,um ihren eigenen Sparkassen keine Konkurrenz zu machen. Also, Herr Meyer, das wird eine spannendeDiskussion, die wir hier führen müssen, aber ich denke, wir sind dann auch an einer Wachstumsbankbeteiligt und da kann man sich auch schon wieder das eine oder das andere vorstellen,aber einfach so rausgehen, wir haben jetzt 150 Mio., wie es ja auch in der einen oder anderen Zeitungzu lesen war …(Zwischenruf Abg. Meyer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vor 7 Jahren haben das die Sachsenauch gemacht.)Ja, also jetzt provozieren Sie mich natürlich. Herr Meyer, jetzt geht es um Äpfel und Birnen. DieSachsenLB ist in die Kapitalmarktersatzgeschäfte im großen Stil eingestiegen mit 45 Mrd. Volumen,die Helaba fast nicht. Können Sie sich vorstellen, was ich mich gefreut habe, als ich das ersteMal deren Bilanz gesehen habe! Da können Sie sich darauf verlassen. Also schönen Dank.(Beifall CDU)Vizepräsidentin Dr. Klaubert:Ich sehe keine weiteren Redeanmeldungen mehr und kann demzufolge diesen Teil der AktuellenStunde schließen.Ich rufe den zweiten Teil auf