ThÃ¼ringer Landtag 5. Wahlperiode 69. Sitzung Mittwoch, den 16.11 ...

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144 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 69. Sitzung - 16.11.2011Vizepräsidentin Hitzing:Danke Frau Abgeordnete Pelke. War das eine Redemeldung? Es hat jetzt das Wort die Frau MinisterinTaubert.Taubert, Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit:Meine Damen und Herren Abgeordnete, mit Rücksicht auf die Zeit möchte ich mich nur kurz äußern.Wir haben ja schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfs der FPD ausführlich darüber gesprochen.Ich finde, man muss in allen Richtungen konsequent sein. Ich bin nach wie vor sehr gespannt,wie das beim Bund mit dem Erziehungsgeld sein wird, wo die Mittel aufgebracht werdenund wie man das strukturieren will. Denn es ist unehrlich, hier die Abschaffung zu fordern und dortdie Einführung mitzumachen. Insofern denke ich, war das ein Ballon von Ihnen, mal wieder Aufmerksamkeitzu erregen. Mehr war es offensichtlich nicht.Ich will kurz darauf eingehen, weil man es oft wiederholen muss: Sowohl das Kindertagesstättenbündnisals auch viele Eltern haben sich nie dagegen gewandt, zusätzliche Mittel zu bekommenfür die Erziehung ihrer Kinder. Es gibt genügend Anfragen, auch bei mir sowohl als Abgeordneteals auch als Ministerin, wo Eltern sich darum bemüht haben, dieses Elterngeld zu nutzen, um einebestimmte Zeit länger zu Hause bleiben zu können, mit Mitteln ohne die - salopp gesagt - Sozialhilfeauszukommen. Insofern ist es immer gut, wenn in ersten Jahren auch Unterstützung da ist. UnsereKritik war immer, dass es aus dem Topf der Kindererziehung genommen wird, nämlich derKindertagesstätten, dabei bleiben wir auch. Wir werden sehen müssen, was wir in nächsten Jahrenals Freistaat insgesamt noch leisten können. Da wird man möglicherweise auch noch einmaldarüber reden müssen. Aber der Antrag ist schon aus dem Grund abzulehnen, weil er nur Schaufensterantragist und es eigentlich nur darum geht, das Geld anderweitig zu verfrühstücken. HerzlichenDank.(Beifall CDU, SPD)Vizepräsidentin Hitzing:Danke Frau Ministerin, mir liegt jetzt kein weiterer Redewunsch vor. Das heißt, wir kommen zurAbstimmung. Abgestimmt wird direkt über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in der Drucksache5/3347 in Zweiter Beratung. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um Handzeichen. Das sind dieStimmen der Fraktion der FDP. Wer dagegen ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sinddie Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen?Die kommen aus der Fraktion DIE LINKE. Danke. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.Ich komme jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer für diesenGesetzentwurf ist, den bitte ich jetzt, sich von seinen Plätzen zu erheben. Das sind die Stimmender FDP, herzlichen Dank. Gegenstimmen? Dann erheben Sie sich bitte jetzt Danke schön.Stimmenthaltungen? Dann erheben Sie sich bitte jetzt. Vielen dank. Damit ist der Gesetzentwurf inseiner Schlussabstimmung abgelehnt worden.Es gibt noch eine Wortmeldung. Herr Abgeordneter Barth.
Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 69. Sitzung - 16.11.2011 145Abgeordneter Barth, FDP:Vielen Dank, Frau Präsidentin, wir hatten, das wollten Sie sicher auch gerade sagen, vereinbart,nach 22.00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen. Es ist jetzt 22.06 Uhr und ichbeantrage trotzdem, dass wir den nächsten Tagesordnungspunkt noch aufrufen; die Tagesordnungist sehr lang und wir haben im Dezember-Plenum vorwiegend den Haushalt, so dass wir alleein Interesse daran haben müssen, in diesem Plenum möglichst weit zu kommen. Deshalb beantrageich, den nächsten Tagesordnungspunkt noch aufzurufen.(Beifall CDU)Vizepräsidentin Hitzing:Es ist beantragt worden vonseiten der Fraktion der FDP, den Tagesordnungspunkt 9 noch aufzurufen.Das stimmen wir jetzt ab. Wer für die Abarbeitung des Tagesordnungspunkts 9 heute ist, denbitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der CDU, der FDP undder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Diese kommen aus den Fraktionen DIELINKE und der SPD. Damit ist der Antrag abgelehnt.(Unruhe im Hause)Ich bitte Sie noch einmal, die Hände zu heben, wir müssen zählen. Jetzt die Jastimmen, ganz genau,und schön oben halten bitte. 30 Stimmen der Fraktion der CDU, 6 Stimmen der FDP, 4 StimmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, machen 40 Stimmen. Jetzt bitte die Gegenstimmen. 15 Stimmender SPD, 17 Stimmen der Fraktion DIE LINKE, machen 32 Stimmen. Gibt es Enthaltungen? 1 Enthaltung.So, damit können wir jetzt den Tagesordnungspunkt 9 abarbeiten.(Beifall FDP)Also mit einer knappen Stimmenmehrheit wird der Tagesordnungspunkt 9 abgearbeitet. Nein, eswar ein Zählfehler; es ist 32 zu 34 und trotzdem ist es erledigt. Das heißt, wir arbeiten jetzt den Tagesordnungspunkt9 ab. Ich eröffne den Tagesordnungspunkt 9Achtes Gesetz zur Änderungdes Thüringer Kommunalabgabengesetzes(Abwasserbeitragsbegrenzungsgesetz)Gesetzentwurf der Fraktion DIELINKE- Drucksache 5/3358 -ZWEITE BERATUNGIch eröffne die Aussprache und das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuschel für die Fraktion DIELINKE.
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