Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 69. Sitzung Mittwoch, den 16.11 ...

122 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 69. Sitzung - 16.11.2011Vizepräsidentin Hitzing:Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Zeh für die CDU-Fraktion.Abgeordneter Dr. Zeh, CDU:Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte an dieser Stelle bereits mehrfachgesagt, dass wir als CDU den vorgesehenen Modellwechsel begrüßen.(Beifall CDU, SPD)Ich habe das in einigen Abwandlungen von allen gehört. Das ist erst mal erfreulich. Was ich dannaber nicht verstehe, ist, dass dann aber dennoch Ihre Konsequenz ist, wir lehnen den Vertrag ab.Wenn wir den Vertrag ablehnen, ich gebe zu, dass ich in einigen Stellen sicherlich auch noch Änderungsbedarfsehe in dem Vertrag, der nun vorgelegt ist, wir haben das auch durch den Entschließungsantragdokumentiert, aber ich halte es für wichtig, dass wir diesen Modellwechsel erstmal vollziehen. Denn wenn wir ihn nicht vollziehen, dann ist es auch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag oder sagen wir zumindest für die nächsten vielen Jahre vorbei, dann geschieht das nichtmehr.(Beifall SPD)Dann bleibt alles das, was wir kritisieren. Die GEZ wird wieder mit ihrer absurden Praxis in die Privatsphäreeindringen. Sie werden Frust erzeugen. Sie werden als Schnüffler bezeichnet. All dashaben wir dann weiterhin. Es wird weiterhin dazu führen, dass viele ihre Fernseher abmelden, weilsie über die neuen Medien, sprich Computer oder Handys und über ähnliche technische Geräte,über das Internet natürlich, Rundfunk empfangen können. Das wird dann ein Bereich sein, derdann in den Schwarzseher- und Schwarzhörerbereich abdriftet und wir werden wesentlich wenigerEinnahmen haben. Dieses ist meines Erachtens keine Lösung, nicht zuzustimmen, dann bleibt es,wie es ist, und wir werden mit all den Dingen zu kämpfen haben, die wir jetzt kritisieren.(Beifall SPD)Ich finde erst einmal generell gut, dass das Prinzip „eine Wohnung - ein Beitrag“ heißt. Das bedeutet,wenn in einer Wohnung auch die Großeltern noch leben oder der Student, der noch zu hausewohnt, oder ein Kind, das in Ausbildung ist, vielleicht schon selbst verdient: Nur ein Beitrag. Dasmuss nicht mühsam erfragt werden, weil das einfach durch das Meldeamt da ist. Hier sehe ich eineerhebliche Vereinfachung in der Datenerhebung. Ich sehe hier auch überhaupt keinen Eingriffin die Datensicherheit und in den Datenschutz. Wer aus finanziellen Gründen den Beitrag nicht bezahlenkann, das bleibt, wie es bisher ist, wenn ein entsprechender Sozialbescheid vorliegt, derkann sich befreien lassen. Das ist gut und entspricht unseren Vorstellungen.Wenn man jetzt mal eine Summe macht über alles, dann kann man hochrechnen und das wurdevon einigen getan: Für 95 Prozent aller Personen im privaten Bereich ändert sich erstmal ab 2013kaum etwas. Sogar für 1,5 Mio. Teilnehmer ergibt sich eine erhebliche Entlastung. Da fragt mansich, wenn es dennoch kostenneutral sein muss, wenn auf der einen Seite Entlastung ist, dann istnatürlich auf der anderen Seite irgendwo Belastung, da fragt man sich als misstrauischer Abgeord-