Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 69. Sitzung Mittwoch, den 16.11 ...

Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 69. Sitzung - 16.11.2011 15(Ministerpräsidentin Lieberknecht)gement gegen rechtsextremistische Bestrebungen. Es gibt vielfältige Ansätze der Jugendarbeit, imSportbereich, in der Beratungstätigkeit und in vielen, vielen anderen Bereichen. Seit Beginn diesesJahres ist das Landesprogramm in Kraft. Trotz der knappen Haushaltsmittel ist das Landesprogrammfinanziell aufgestockt worden. In diesem Jahr stehen bzw. standen insgesamt 1,135 Mio. €zur Verfügung. Im nächsten Jahr werden es 1,528 Mio. € sein.Meine sehr verehrten Damen und Herren, bereits vor dem Bekanntwerden der schrecklichen rechtsterroristischernZusammenhänge hat Thüringen die erneute Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrensgefordert. Thüringen vertritt heute mehr denn je diese Position. Die NPD ist nicht nur hier inThüringen, sondern bundesweit die bedeutendste Organisation in der rechtsextremen Szene. Siebietet den geistigen Nährboden rechtsterroristischer Mörder. Die NPD darf schlichtweg nicht längerdas Privileg einer Partei genießen und durch Steuermittel finanziert werden.(Beifall im Hause)Allerdings, das ist klar, dürfen wir einen erneuten Verbotsantrag nur stellen, wenn wir uns vorherüber die eindeutigen Erfolgsaussichten im Klaren sind. Ich sage hier ganz klar und deutlich, wirwerden von Thüringer Seite alles uns Mögliche tun, um ein solches Verfahren zum Erfolg zu führen.(Beifall CDU, SPD)Natürlich weiß ich auch um die kontroversen Debatten. Ich habe gerade ein Zitat des BundestagsabgeordnetenHerrn Ströbele gelesen, auch wenn es sehr kontrovers zu diskutieren ist, dass wirnicht mehr Untergrund dadurch erzeugen. Aber ich denke, die Frage des Privilegs einer Parteimuss hier tatsächlich der übergeordnete Gesichtspunkt sein.(Beifall CDU, SPD, DIE LINKE)Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bluttaten der Mörder zeigen in aller Brutalität, dassrechtsextremistische Strukturen ihren aggressiven Kampf gegen die freiheitlich-demokratischeGrundordnung und unseren Rechtsstaat auch mit terroristischen Mitteln führen. Vor diesem Hintergrundsind Bund und Länder gefordert, unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel konsequentgegen rechtsextremistische Bestrebungen vorzugehen. Ich möchte aber auch an die Wortedes norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg vom Sommer dieses Jahres in Anbetrachtder Terroranschläge in seinem Land erinnern. Das hat mich damals tief beeindruckt. Er sagte,dass man auf die Terrorakte mit mehr Offenheit und Demokratie reagieren werde. Ich denke, genaudas gilt auch für uns.(Beifall im Hause)Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist vor allem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. DieVerharmlosung des Rechtsextremismus beginnt beispielsweise bereits dann, wenn man im privatenoder beruflichen Bereich extremistische, ausländerfeindliche, antisemitistische Äußerungenstehen lässt. Es ist die Aufgabe aller Demokraten, über alle Parteigrenzen hinweg sich der Herausforderungdurch den Rechtsextremismus zu stellen und damit dem gewaltbereiten Spektrum denNährboden zu entziehen. Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens. Wir alle sind gefordert klarzu-