Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 69. Sitzung Mittwoch, den 16.11 ...

(Abg. Rothe-Beinlich)Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 69. Sitzung - 16.11.2011 103Ja-Bekenntnis wie Frau Marx, sondern ich sage es Ihnen auch um diese Stunde: Nein, ich werdenicht alle richtigen Argumente noch einmal wiederholen, die eben hier bereits von meiner KolleginRenner von der LINKEN oder von meinem Kollegen Bergner von der FDP vorgetragen wurden.Ich will aber auch gern noch einmal aus der CDU-Fraktion Ihren immer wieder betonten Grundsatzvon Datenvermeidung und Datensparsamkeit wenigstens kurz aufgreifen. Datenvermeidung undDatensparsamkeit sind richtig, wichtig und gute Leitplanken. Auch dieses Bild will ich bedienen.Aber wenn man sich im Ausschuss faktisch eine ernsthafte Debatte spart und sich dann auch jeglicheÄnderungen spart, die angeregt wurden, insbesondere vonseiten der Sachverständigen undda ist es sehr eindeutig: 15 Stellungnahmen, 11 haben sehr stark kritisiert, 47 Seiten Ausführungenvom Landesdatenschutzbeauftragten und nichts, gähnende Leere, nichts Neues, null Innovationkommt hinzu. Dann konstatiere ich: Das ist schon ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die daangehört und um ihren Sachverstand gebeten wurden, denn sie haben jetzt erfahren dürfen, eswird sich nichts ändern. Jetzt betrübt mich natürlich am meisten, liebe Frau Marx, dass Sie nochnicht einmal bereit sind, die Brücke zu beschreiten, die wir Ihnen versucht haben zu bauen mitdem Änderungsantrag und der Befristung. Sie haben zwar schön ausgeführt, dass wir jetzt erstmal ein Gesetz beschließen sollen, was Sie eigentlich selber so nicht wollen, aber gern ändernmöchten, wenn Sie denn irgendwann können und dafür gegebenenfalls Änderungsformulierungenvorbringen werden, haben dann aber gleich - der Koalitionsräson geschuldet, vermute ich mal - gesagt,in einem Jahr geht das alles noch nicht. Offenkundig haben Sie sich zumindest noch für einJahr gebunden, so scheint es mir. Das ist ein weiterer Ausdruck der Handlungsunfähigkeit ganz offenkundigdieser Koalition, wenn es um Sachfragen geht.Ganz kurz will ich zudem noch einmal auf ein paar Punkte eingehen, die wir bereits in der Beratungum die erste Lesung hier eingebracht hatten, nämlich die Problematik der unbestimmtenRechtsbegriffe. Ich finde diese sehr wichtig, denn wenn das Ziel ist, den Bürgerinnen und Bürgerndie Kontrolle über ihre Daten zurückzugeben und sie zur informationellen Selbstbestimmung zu ermutigen- also hehre Ziele sind ja hier formuliert worden -, dann müssen wir ein Gesetz auch soformulieren, dass es tatsächlich anwendbar ist und dass es verständlich ist. Und wenn hier mit unbestimmtenRechtsbegriffen und mit vagen und nicht abschließend aufgezählten Inhalten gearbeitetwird, deren objektiver Sinn sich nicht wirklich sofort erschließen lässt, dann ist das hochproblematisch.Ich will dafür nur beispielhaft die Frage nennen: Was ist zum Beispiel ein anerkannterZweck im Sinne des § 4 a oder angemessen im Sinne des § 7 a? Für uns steht die Transparenzund Verlässlichkeit von Gesetzestexten für die Bürgerinnen und Bürger - und für die ist dieses Gesetzan erster Stelle gemacht. Hier hätte man Regelbeispiele einfügen können, die den Begriff konkretisieren.Jetzt bleibt die Interpretation der Begriffe nur der behördlichen oder der gerichtlichenÜberprüfung vorbehalten und die Bürgerinnen oder der Bürger begeben sich im wahrsten Sinnedes Wortes in unbekanntes Fahrwasser, weil nur wenige einen Sachverhalt betreffend oder untereine juristische Norm subsummiert werden können. Noch unverständlicher wird das Ganze, wennsich der Sinn dem Laien nicht erschließt. Dass das Gesetz extrem viele Schwachstellen hat undwahrlich kein Fortschritt im Sinne des Datenschutzes in dieser Zeit ist, das ist hier schon ausgeführtworden.