Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 69. Sitzung Mittwoch, den 16.11 ...

12 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode - 69. Sitzung - 16.11.2011(Ministerpräsidentin Lieberknecht)Er verwies darauf, dass das rechtsextreme Personenpotenzial zwar um hundert auf etwa tausendPersonen abgenommen habe, die rechten Gewalttaten aber weiter auf konstant hohem Niveauverharren.Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, der Staat, vor allem Polizei und Verfassungsschutzmüssen stets wachsam gegenüber den Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismussein. Die von mir soeben zitierte Bewertung zur Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht,ist eindeutig. Heute jedoch müssen wir erkennen, dass Rechtsextremisten und Terroristenüber Jahre hinweg eine Serie von zehn blutrünstigen Morden begangen und vermutlich weitereAnschläge verübt haben. Hinzu kommen die mit brutaler Gewalt verübten Banküberfälle. Die Blutspurzieht sich durch das ganze Bundesgebiet. Noch wissen wir nicht abschließend, welche weiterenVerbrechen auf das Konto der Rechtsextremisten und Terroristen gehen. Wir müssen aberauch feststellen, dass diese Serie von Verbrechen über Jahre hinweg nicht dem rechtsextremistischenBereich zugeordnet wurde. Das lässt bei vielen Menschen Zweifel an der Arbeit von Polizei,Verfassungsschutzämtern und der Justiz aufkommen. Es darf nicht verwundern, dass von einerVertrauenskrise gesprochen wird.Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Sie, die Mitglieder des Landtags, und dieÖffentlichkeit insgesamt haben ein Recht darauf zu erfahren, was tatsächlich geschehen ist.(Beifall im Hause)Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Konsequenzen die Thüringer Landesregierungaus den Erkenntnissen ziehen wird. Natürlich muss man sich vor vorschnellen und einseitigenSchuldzuweisungen gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz hüten, aber estun sich viele Fragen auf und diese Fragen müssen beantwortet werden. Vollständig, schonungslosund transparent. Das beginnt mit dem Entkommen der Jenaer Bombenbauer im Jahr 1998.Wie konnten diese Personen 13 Jahre lang unerkannt und bundesweit ihre schrecklichen Tatenverüben? Hat man die Akten nach Ablauf der Verjährungsfrist im Jahr 2003 tatsächlich einfach ausden Händen gelegt, ohne der Frage nachzugehen, warum weiterhin nichts von dieser Gruppierungzu hören und zu sehen ist? Ist es wirklich zutreffend, dass diese drei terroristischen Gewaltverbrechernur von wenigen Personen unterstützt wurden? Nicht zuletzt muss gefragt werden, ob mit derZwickauer Zelle nun alle rechtsextremen Terroristen enttarnt wurden. Gibt es weitere? Das alles,meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Fragen, die dringlichst der Aufklärung bedürfen.Von Stefan Aust stammt das Zitat: „Kein Terrorismus ohne Massenbasis“. Wir untersuchen jährlichim Thüringen-Monitor, wie groß das rechtsextreme Spektrum in der Bevölkerung ist. Zu diesenFragen, die alle eindeutig und zweifelsfrei beantwortet werden müssen, zählt auch die Frage nachder Rolle und dem Wissen der Verfassungsschutzämter und der Polizei in den jeweiligen Ländern.Speziell wir hier in Thüringen müssen dabei die Rolle der Thüringer Polizei und des Thüringer Landesamtesfür Verfassungsschutz klären und offenlegen. Ebenso gilt es zu klären, wie die Arbeitder Justiz zu bewerten ist. Sollten im Rahmen der Beantwortung dieser Fragen strukturelle Mängelund individuelle Fehler erkannt werden, dann müssen und werden wir die notwendigen Konsequenzenziehen. Daran darf es keinen Zweifel geben, meine sehr verehrten Damen und Herren.(Beifall im Hause)