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Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 69. Sitzung Mittwoch, den 16.11 ...

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4 Thüringer <strong>Landtag</strong> - <strong>5.</strong> <strong>Wahlperiode</strong> - <strong>69.</strong> <strong>Sitzung</strong> - <strong>16.11</strong>.2011b) Gebührengerechtigkeit herstellen- VerwaltungsaufwandreduzierenEntschließungsantrag der Fraktionder FDP- Drucksache 5/3042 -dazu: Beschlussempfehlung desEuropaausschusses- Drucksache 5/3527 -Dr. Zeh, CDU 107, 122,125,Döring, SPD 108,Meyer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 110, 111,111, 125,Barth, FDP 111, 118,121,Blechschmidt, DIE LINKE 113,Stange, DIE LINKE 125,Walsmann, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin derStaatskanzlei 126, 128,128,Ramelow, DIE LINKE 128,Erstes Gesetz zur Änderungdes Thüringer Gesetzes zurUmsetzung der Bestimmungenüber die europäische Amtshilfegemäß Artikel 28 ff. der Richtlinie2006/123/EGGesetzentwurf der Landesregierung- Drucksache 5/3222 -dazu: Beschlussempfehlung desAusschusses für Wirtschaft,Technologie und Arbeit- Drucksache 5/3495 -ZWEITE BERATUNGBaumann, SPD 130,Meyer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 130,Gesetz zur Aufhebung desThüringer ErziehungsgeldgesetzesGesetzentwurf der Fraktion derFDP- Drucksache 5/3347 -ZWEITE BERATUNGBärwolff, DIE LINKE 131, 133,133, 138,Koppe, FDP 135,107,129,131,

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