MASTER THESIS

Master Thesis Trennung von Netz und Betrieb
8.1 Kriterienbewertung
8.1.1 Konformität mit den EU Richtlinien
Die Konformität mit der EU-Gesetzgebung ist aus Sicht des Staates ein
wichtiger Gesichtspunkt. Der von dem so genannten Eisenbahnpaket
ausgehende rechtliche Impuls könnte eine institutionelle Trennung von
Netz und Betrieb erzwingen 172 . Wie unter anderem Berschin 173 feststellt,
wird den Mitgliedstaaten nur scheinbar die Entscheidung über die organisatorische
und rechtliche Trennung überlassen.
Die einzelnen Aktiengesellschaften werden von der DB Holding über „Beherrschungsverträge“
geführt. Solange die DB sowohl den Infrastrukturbetreiber
als auch die Transportgesellschaften beherrscht, hat sie einen
direkten Durchgriff. Die Vorstände der Töchter sind zu einer Befolgung der
Weisungen aus der Konzernzentrale verpflichtet 174 . Die Holding selbst
wiederum wird nicht vorrangig die Infrastruktur optimieren, sondern das
Wohl des ganzen Konzerns vor Augen haben. Es bleibt abzuwarten, ob
sich diese Konstruktion nicht über kurz oder lang mit der Intention der EU-
Richtlinie beißt. Die DB selbst ist allerdings der Überzeugung, dass auch
die gegenwärtige Organisationsstruktur den EU-Anforderungen genügt.
Aus Sicht des Staates wäre aber eine klarer den Richtlinien entsprechende
Lösung besser. Eine institutionelle Trennung von Netz und Betrieb hingegen
würde den Anforderungen der EU-Richtlinie vollauf genügen.
Integrierte
Bahn
Institutionelle
Trennung
EU - Konformität o ++
8.1.2 Diskriminierungspotentiale
Diskriminierungen sind theoretisch bei der Gewährung des Zugangs zur
Infrastruktur, zu den Stationen und/oder zu den notwendigen Anlagen
möglich 175 . Ohne einen fairen und diskriminierungsfreien Zugriff auf diese
172
Vgl. hierzu BDI / DIHK (2004, S.6)
173
Für eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Vereinbarkeit der Organisationsstruktur mit dem Eisenbahnpaket
der EU siehe Berschin (2004)
174
Siehe hierzu auch Ilgmann (2001)
175
Vgl. zu den Diskriminierungspotentialen der Bahn auch Berschin (2004,S.2ff) oder Ewers / Ilgmann
(2001,S13f)
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