Society 365 / 2014

WIRTSCHAFT
RECHT
Kolumne
Wirtschaftskrieg durch
Sanktionen?
Die Wirtschaftssanktionen der USA und EU gegen
Russland im Zuge der Ukraine-Krise stellen einen
Verstoß gegen die WTO-Verpflichtungen dar. Sie
sind daher als Kriegshandlungen anzusehen.
Text von Georg Zanger
Kein Tag vergeht, ohne dass
neue Sanktionsdrohungen
von Washington gegen
Russland angekündigt werden.
Obama setzt auf einen
„spürbaren Schlag gegen die
russische Wirtschaft“. Das US-Vermögen der
Rossija Bank wurde eingefroren, die Kreditkartenfirmen
Visa und Mastercard haben
ihre Zahlungsdienste für Kunden russischer
Banken (vorübergehend) eingestellt. Die US
Ratingagenturen Standard & Poor’s und
Fitch haben Russland schlechter eingestuft
und damit die Kreditbeschaffung erschwert.
Es herrscht bereits Krieg.
•
Wirtschaftspolitisches Kalkül
Die Medien jubeln, dass nun schon bald
vierzig Milliarden Euro Investitionskapital
aus Russland abgezogen wurde und spekulieren
mit der Überlebensfähigkeit der
russischen Wirtschaft.
Offenbar steckt hinter der US-Drohung
aber nicht bloß „Empörung“ sondern kalkulierte
Wirtschaftspolitik im internationalen
Wettbewerb: Mit einem Schlag sollen
nicht nur Russland sondern auch die
EU wirtschaftlich geschädigt werden.
In der US-Exportstatistik liegt der Handel
mit Russland gerade einmal auf Platz 31.
Güter im Wert von weniger als zehn Milliarden
Dollar wurden 2013 nach Russland ausgeführt.
Die EU hatte hingegen 2013 einen
Anteil von 49,7 Prozent an Russlands Außenhandelsumsatz
und war damit der mit
Abstand stärkste Handelsblock. Die Handelsbilanz
zwischen Russland und Deutschland
ist im Jahr 2012 um 6,9 Prozent auf mehr als
80,51 Milliarden Euro gestiegen. Russland
ist weiterhin einer der Märkte mit den größten
Perspektiven für deutsche Exporteure.
Österreich ist die Drehscheibe für den europäischen
Osthandel und in Russland besonders
stark engagiert.
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US-Unternehmen stehen bereits in den
Startpositionen, in der Hoffnung das entstehende
Vakuum durch ihre Exporte zu
schließen: „Die turbulenten Ereignisse in
der Ukraine könnten auch zu einem Kurswechsel
bei der US-Energiepolitik führen“,
meinte der republikanische Sprecher des
Repräsentantenhauses im Kongress, John
Boehner, und forderte die Abschaffung des
Exportverbots für US-Gas, um „der Aggression
Russlands zu widerstehen“.
•
Globalisierung
Die Wirtschaft ist weltweit globalisiert.
Um den Missbrauch einer Machtposition
zu verhindern, wurden Organisationen
wie die UNO und die WTO geschaffen,
denen die USA, die EU und Russland angehören.
Jede unnötige Schädigung der Handels-
und Geschäftsinteressen anderer Vertragsparteien
ist zu vermeiden. Ohne dem
vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren
darf es keine Sanktionen, keine Ausnutzung
von Machtpositionen geben.
Das gilt auch und insbesondere für die
USA, die infolge der Beherrschung des internationalen
Bankwesens über die exklusive
Möglichkeit verfügen, Zahlungsströme
Dr. GEORG ZANGER,
ist seit 1975 selbstständiger
Rechtsanwalt in
Wien mit Spezialgebiet
Wettbewerbsrecht. Er
ist außerdem Präsident
der Austrian Chinese
Business Association.
www.zanger-bewegt.at
zu blockieren. Die Diktatur des Welthandels
durch eine einzige Wirtschaftsmacht
widerspricht dem Globalisierungswesen.
Wird russischen Banken und damit
ihren Kunden, darunter wichtigen Unternehmen,
der Zugang zum internationalen
Bankmarkt verwehrt, und dadurch
die Handlungsfähigkeit der russischen
Wirtschaftsbetriebe eingeschränkt und
werden weitere gleichartige Maßnahmen
angedroht, liegt ein klarer Verstoß gegen
die WTO-Verpflichtungen vor. „Sanktionen
sind Kriegshandlungen. Sie verbieten
nämlich einer Nation den Handel“. (Gerald
Celente, US-Wirtschaftsexperte, format.at)
•
Nachteil für Europa
Die Annexion der Krim war eindeutig
rechtswidrig – aber sie war unblutig und
von der Mehrheit der Bevölkerung getragen.
Anders als die über dreißig Militärinterventionen
der USA nach 1945. Die kosteten
Millionen Menschen das Leben. Hat ein
Europäischer Staat oder gar die EU jemals
Sanktionen gegen die USA angedacht?
Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen
im permanenten Wettbewerb zu China,
Russland und den USA. Dass der Gleichschritt
bei Wirtschaftssanktionen vor allem
Europa – im Verhältnis zu den USA
– schadet, wird von vielen EU-Ministern
offenbar nicht bedacht. Einige europäische
Politiker, darunter der deutsche Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier und
Tschechiens Regierungschef Bohuslav
Sobotka, warnen nachdrücklich vor den
Folgen des Wirtschaftskrieges für die europäische
Wirtschaft.
Wir sind von Basel II bis Basel III immer
zum Nachteil unserer Wirtschaft dem Diktat
der USA gefolgt. Es wird Zeit für ein eigenständiges
Handeln im europäischen Interesse!
102 | SOCIETY 1_2014