Society 365 / 2014

KUNST & KULTUR
INTERVIEW
Fotos: SOCIETY/Prochnow
sprich nach den napoleonischen Kriegen,
wurden bei dem Kongress alle – Sieger
und Besiegte – mit absoluter Gleichberechtigung
an den Tisch gesetzt. Und nur das
hat einen langfristigen Frieden geschaffen.
Wenn nach einem Konflikt die Sieger den
Besiegten sagen, was sie tun müssen, dann
hält das nie auf Dauer. Weder ein geteiltes
Deutschland noch ein Kunststaat à la
Jugoslawien haben gehalten. Auch beim
Beispiel Ukraine muss man auf die Entwicklungsgeschichte
Russlands schauen,
um auf zukünftige Reaktionen schließen
zu können, auch in Bezug auf die neuralgischen
Punkte Transnistrien oder Königsberg.
Es gibt das alte, sehr allgemeingültige
Prinzip: Nur wenn man seine eigene Vergangenheit
kennt, dann weiß man auch,
wo die Zukunft hingeht.
Wie sehen Sie derzeit die Friedensbemühungen
rund um die Ukraine und
Russland? Es gab ja auch ein Treffen in
Wien.
Das war ein unvorstellbarer Ausdruck
der kompletten Fantasie- und Hilflosigkeit.
Aber nicht nur das Treffen hier in
Wien. Prinzipiell versucht man natürlich,
einen gewissen Dialog aufrechtzuerhalten,
doch aus einem Gespräch alleine
wird sich nichts ergeben. Man muss auch
echte Taten folgen lassen. Wenn man
nicht glaubhaft kommuniziert, „hier und
dort ist der Rubikon überschritten oder
wird gerade überschritten, und das hat
Konsequenzen“, dann braucht man gar
nicht erst damit anzufangen.
Wie stehen Sie zur Position Russlands,
die derzeitige ukrainische Regierung
nicht anzuerkennen, weil sie sie
als Putschisten und als Rechtsterroristen
ansieht?
Die Haltung Russlands derzeit ist absolut
inakzeptabel. Es hat immer das Prinzip
des Nahen Auslandes in der Sowjetunion
gegeben und es wird auch heute noch genauso
praktiziert. Deshalb ist das, was wir
momentan erleben, eine klare Schlussfolgerung
daraus. Unter den heutigen Umständen
ist eine solche Verhaltensweise
des Kalten Krieges völlig inakzeptabel.
Juristisch wie auch menschlich.
Also ist das, was die Medien bei uns
oft zeigen, dass das Volk in der Ukraine
pro-russisch ist, nur die Meinung einer
Minderheit?
Putin hat vor kurzem dreihundert russische
Journalisten mit einer Militärdekoration
für besondere Verdienste in der Krim
bedacht. Das ist mit einer ganz klaren finanziellen
Besserstellung verbunden, weil
es automatisch die Grundpension um 450
Prozent erhöht. Da wurde ganz klar ausgesprochen
und festgelegt, wie Lob und Tadel
durch Putin gehalten werden können
und mit welchen Mitteln eine Übernahme
tatsächlich vorbereitet und gemacht wurde.
Wenn ich mir anschaue, mit welchen
Mitteln derzeit Russland verhindert, dass
ukrainische Medien sich im südlichen und
östlichen Teil der Ukraine verbreiten können,
dann kann mir kein Mensch sagen,
dass die Bevölkerung in Wirklichkeit so
sehr für Russland wäre. Wenn dies wirklich
so eine starke Mehrheit gewesen wäre,
dann hätte man auch einen legalen Weg
beschreiten können. Das lässt mich schon
einmal zweifeln, dass es überhaupt diese
Mehrheiten gegeben hat. Das ist ein Verhalten,
das für einen modernen Standard
völlig inakzeptabel ist, und da muss der
Westen auch Konsequenzen daraus ziehen.
Auch weil es sicherlich nicht im Interesse
der lokalen Bevölkerung ist.
Wie könnte ein Auswegszenario aussehen?
Haben Sie eine Prognose für die
weitere Entwicklung?
Ich hatte das Gefühl, dass der Einmarsch
von Hitler in das Saarland als Modell gedient
hat. Das war ja genauso vorausberechnet
und medial vorbereitet, und in weiterer
Konsequenz können wir auch eine ähnliche
Verhaltensweise erwarten.
Und welche Konsequenz hat das für
Europa?
Diplomatisches Lavieren führt in den
Verhandlungen mit Russland nicht weiter.
Man muss konkrete Schritte ergreifen, um
den Russen, die ich sehr gern als Partner sehen
würde, zu sagen, dass gewisse Grundregeln
befolgt werden müssen, wenn es
zu einem zivilisierten Zusammenarbeiten
und Zusammenleben kommen soll.
Meinen Sie, dass die Haltung von Frau
Merkel im Vergleich zu Obamas Haltung
viel zu weich ist?
Das ist für Obama wesentlich leichter,
erstens weil er weiter weg ist und zweitens
weil ihm die vitalen Energieinteressen
fehlen. Ich hoffe, dass der gegenwärtige
Schock tief genug sitzt, dass wir uns endlich
um eine gewisse Energieunabhängigkeit
in Europa kümmern. Das wird für
Russland ein großes Problem werden, weil
man ja eines nicht vergessen darf: Das
russische Wirtschaftspotential ist – außer
im Energiebereich, wo man einfach einen
Hahn nach Belieben auf- oder zudreht –
überhaupt nicht gewachsen. Deswegen
sind auch diese Angstzustände wegen möglicher
Wirtschaftsboykotte völlig unsinnig.
Und welche Exit-Strategie bezüglich
welcher Energieversorgung gäbe es für
Europa?
Es gibt kurzfristig überhaupt keine, da
muss man einfach realistisch sein. In den
USA ist Fracking die Praxis, und die Amerikaner
haben auch viele Wege gefunden,
wie man es auf umweltverträglichere Art
und Weise durchführen kann. Dadurch
erreichen sie bis zum Ende des kommenden
Jahres 2015 ihre Gasunabhängigkeit
und bis zum Jahr 2018 oder 2019 ihre
komplette Ölunabhängigkeit. Damit sinkt
natürlich auch das amerikanische Interesse
am Nahen und mittleren Osten. Unser
Interesse am Mittleren Osten ist hingegen
groß und wird umso problematischer,
je geringer der amerikanische Einfluss
ist. Das heißt, wir werden im Laufe der
nächsten Jahre ganz gewaltige Wandlungen
dort sehen. Es ist noch offen, wer die
dominante Kraft wird und mehr Einfluss
gewinnen wird. Das ändert unsere Position
als Europäer.
Wie sehen Sie generell die Entwicklung
Europas in den nächsten 15 Jahren?
Ich bin Euro-Optimist. Insbesondere,
wenn ich die gegenwärtigen Unkenrufe
und das Totbeten von Europa höre, muss
ich sagen: die Diskussion muss realistischer
geführt werden. Europa ist ein langfristiges
Projekt, das sich die letzten fünfzig
Jahre sagenhaft bewährt hat. Kein Staat
kann einfach aus dem Projekt aussteigen,
weil die Konsequenzen viel zu gefährlich
und zu schwierig für den einzelnen Staat
wären. Nur werden wir uns in vielen Bereichen
der europäischen Außenpolitik
noch besser definieren müssen und unsere
europäischen Interessen klarer zeigen
müssen. Dazu bedarf es einer guten Außenvertretung,
die wir momentan nicht
haben. Wir haben zwar einen exzellenten
diplomatischen Dienst im Rahmen der
Europäischen Union, aber wir haben auch
eine europäische Außenvertreterin in Catherine
Margaret Ashton, die sich leider in
so vielen Bereichen als völlig inkompetent
erwiesen hat. Nach der Europawahl werden
die Karten aber neu gemischt.
Glauben Sie, dass die europäischen
Staaten schon ein Europa-Bewusstsein
haben?
Natürlich gibt es eine gewisse Form
eines Europa-Bewusstseins. Der Maastricht-Vertrag
hält ganz klar fest, dass das
Grundprinzip der Europäischen Union
das Subsidiaritätsprinzip ist. Das ist kein
politisches Prinzip, sondern da geht es
wirklich um den Aufbau einer Gesellschaft.
Ohne einen subsidiären Auf-
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SOCIETY 1_2014 | 151