Society 365 / 2014

DIPLOMATIE
KOMMENTAR
Als die bisher
letzte Verhandlungsrunde
bei
den Wiener
Atomgesprächen
mit dem Iran im Mai zu
Ende ging, machte sich zunächst
Ernüchterung breit. Keine
Fortschritte wurden erzielt,
kein neuer Gesprächstermin
wurde vereinbart, lauteten die
ersten News. Doch kaum hatten
die Verhandler durchgeatmet,
drangen doch positive
Signale an die Öffentlichkeit.
Experten rechnen damit, dass
die ersehnte Einigung über
eine friedliche Nutzung der
iranischen Atomkraft bis Juli
erzielt wird.
EU-Außenbeauftragte
Catherine Ashton und der
iranische Außenminister
Mohammad Javad Zarif hatten
sich in Wien mit Spitzendiplomaten
der Gruppe 5+1
(Vetomächte USA, Russland,
China, Großbritannien, Frankreich
sowie Deutschland) an
den Tisch gesetzt, um in ihrer
bisher längsten Gesprächsrunde
einen Fahrplan zur Beilegung
des seit Jahren dauernden
Konflikts um die Atomanlagen
des Iran auszuarbeiten. Der
Westen erwartet Garantien,
dass das Nuklearprogramm
ausschließlich für friedliche
Zwecke genutzt wird.
•
Atomgespräche unter
hohem Druck
Das bisherige Zwischenabkommen
vom November 2013
ist mit dem 20. Juli befristet.
Die Vereinbarung zielt auf einen
Stopp der Urananreicherung
auf zwanzig Prozent und
schärfere Kontrollen der iranischen
Atomanlagen ab; im Gegenzug
soll eine Lockerung der
geltenden Wirtschaftssanktionen
erfolgen. Dieses Szenario
setzte die internationalen
Verhandler in Wien unter
Zeitdruck. Bei dem komplexen
Thema ist allerdings die sprichwörtliche
Politik der kleinen
Schritte wieder einmal gefragt.
Unter hohem Druck stehen
die Delegierten sowohl
Iran auf dem Weg zur
regionalen Großmacht
Der Iran war zuletzt oft in den Schlagzeilen. Die
Wiener Verhandlungen um das Atomprogramm
Teherans waren das Top-Thema.
Analyse von Hermine Schreiberhuber
der iranischen Seite als auch
westlicher Staaten nicht nur
aus Zeitgründen, sondern weil
der Atomdialog innenpolitisch
nicht auf ungeteilte Zustimmung
stößt. Konservative Kreise
im Iran werfen Staatspräsident
Hassan Rohani vor, dem
Westen zu viele Zugeständnisse
zu machen. In den USA sind
Teile der republikanischen Opposition
der Ansicht, Präsident
Barack Obama bewege sich
zu weit auf Teheran zu. Dazu
kommt die Position Israels, das
ein iranisches Atomprogramm
a priori ablehnt.
•
Positive Signale aus
Teheran und Brüssel
Der Iran sei weiter entschlossen,
den Atomstreit mit dem
Westen auf dem Verhandlungsweg
beizulegen, verlautete
kurz nach der Wien-Runde offiziell
aus Teheran. Von einem
Scheitern könne keine Rede
sein. Zudem traf umgehend
ein neues Inspektorenteam
der Internationalen Atomenergiebehörde
(IAEA) aus Wien in
Teheran ein. Präsident Rohani
sandte beruhigende Signale;
für einen fristgerechten Abschluss
der Atomgespräche
mit den „5+1“ bleibe genügend
Zeit. Zudem könnte das Zwischenabkommen
um sechs Monate
verlängert werden.
Auch in Brüssel wurden
Berichte über ausbleibende
Fortschritte zurückgewiesen.
Man habe eine Menge Arbeit
geschafft, so der Sprecher der
EU-Außenbeauftragten unter
Hinweis auf die komplexe Materie.
Ein hochrangiger US-Vertreter
definierte die Gespräche
als sehr schwierig. Von großen
Diskrepanzen zwischen den
Positionen beider Seiten war
in Washington die Rede. Israels
Regierungschef Benjamin
Netanyahu warnte erneut vor
einem atomar bewaffneten
Iran. Russland nannte die Gespräche
„nützlich“.
•
Experten glauben an
politischen Willen
Experten in Wien rechnen
trotz aller Schwierigkeiten
damit, dass ein Abkommen
erzielt wird. „Letztlich zählt
ZUR PERSON
ag. HERMINE
SCHREIBERHUBER war
Mstellvertretende Ressortleiterin
für Außenpolitik bei der
Austria Presse Agentur (APA).
Ferner verfasst sie Reportagen
für Wochenzeitungen wie „Die
Furche“ und wirkt an politischen
Büchern mit.
der politische Wille“, bringt es
der Politologe Heinz Gärtner,
Direktor des Österreichischen
Instituts für Internationale Politik
(OIIP), auf den Punkt. Die
Journalistin und Autorin Gudrun
Harrer meint, die USA und
die Briten wollen einen Deal,
aus wirtschaftlichen und strategischen
Gründen. Zugleich
warnt Harrer, die soeben ein
Buch über IAEA-Inspektionen
im Irak 1991-98 (Dismantling
the Iraqi Nuclear Programme)
veröffentlicht hat, vor einer
Überfrachtung des Abkommens,
das sich auf nukleare
Abrüstung beschränken solle.
Nahost-Diplomaten weisen
darauf hin, dass die iranische
Bevölkerung schon aus Nationalstolz
weitgehend hinter dem
Atomprogramm der Regierung
steht. Der Regierung gehe es
generell darum, als regionale
Großmacht anerkannt zu werden.
Hierbei steht der Iran im
Wettbewerb zu Saudi-Arabien.
2013 rückte die Verhandlergruppe
5+1 von der Forderung
ab, dass der Iran gar keine atomaren
Fähigkeiten haben dürfe,
sondern sie fordert Einschränkungen
des Atomprogramms.
OIIP-Direktor Gärtner plädiert
für größtmögliche Transparenz
auf iranischer Seite.
In Richtung Transparenz
geht die Vereinbarung weiterer
Maßnahmen zur Kontrolle des
iranischen Atomprogramms
zwischen der IAEA und dem
Iran. Laut IAEA sollen diese
praktischen Maßnahmen, die
bis zum 25. August umzusetzen
sind, Klarheit über eine
Fotos: Nelson, Dragan Tatic
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