Society 365 / 2014

POLITIK
INTERVIEW
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Ist es nicht eine Ironie, dass
Edward Snowden nach Russland geflüchtet ist
und die Pussy Riots in den USA Interviews geben?
Es ist ein normaler Vorgang. Protestaktionen gegen
bestimmte Fehlentwicklungen finden immer
auf die Weise statt, dass man zur Gegenseite geht.
Was halten Sie von den Enthüllungen?
Ich habe die Snowden-Aktivität für ganz wichtig
gehalten, denn angesichts der Möglichkeiten
der Telekommunikation ist das sicher die akute
Freiheitsgefährdung in unserer technischen Welt,
wo wir noch überhaupt keine Antworten haben.
Permanent ausspioniert zu werden, da muss man
nicht George Orwell lesen, das war schon immer
eine der beängstigenden Sorgen, die es gibt.
Ein anderes Thema: Wie sehen Sie die Herausforderung
durch den Islam?
Die Präsenz des Islam ist selbst im kleinen Österreich
heute eine dominante. Er ist die zweitstärkste
Religion, und es gibt bestimmte geistigwertorientierte
Bewegungen, die hier eine Rolle
spielen. Wir müssen uns damit auseinander setzen.
Es gibt hier Spannungselement zu jenen
Muslimen, die sich in unserer säkularen Welt sehr
schwer tun. Da haben wir es bislang versäumt,
einen europäischen Islam zu unterstützen.
Was verstehen Sie unter einem europäischen
Islam?
Das ist ein Islam mit europäischem Hintergrund,
mit dem Verständnis, dass bestimmte Attribute,
die zunehmend eine große Rolle spielen,
wie z.B. der Heilige Krieg, die Rolle der Frau etc.,
nicht jene Bedeutung haben. Die Notwendigkeit
ist die, dass man die Muslime bestärkt, sich nicht
von außen manipulieren zu lassen. Wir wissen,
dass es Religionslehrer gibt, die extra ausgebildet
werden, dann zu uns kommen und eine radikale
Schiene fahren. Aber da gibt es auch Gruppen innerhalb
des Islam, die sich dagegen wehren.
Wie sollte sich die EU dazu verhalten?
Das ist eine Verantwortung vor allem jener, die
für Bildung zuständig sind. Das ist nach wie vor der
Nationalstaat. Die EU selbst braucht eher eine Strategie
gegenüber den verschiedenen Teilen der islamischen
Welt, die sie derzeit nicht hat.
Kann Österreich hier eine Rolle spielen?
Bislang sind wir gut mit dem Islam zurechtgekommen.
Das verdanken wir der alten Monarchie,
die 1912 ein Gesetz über die Rechtsverhältnisse der
Muslime erlassen hat, das heute noch gilt, und das
dazu führt, dass die Artikulation und die inneren
Kontrollsysteme der Muslime weitaus besser gestaltet
sind als in anderen europäischen Ländern.
BUCHTIPP
Unsere Zeit: Vorwärts
gedacht. Rückwärts
verstanden
Erhard Busek und Anton
Pelinka analysieren das
politische Geschehen mit
Ironie und gnadenloser
Offenheit. Sie beeindrucken
mit detaillierten
Geschichtskenntnissen und
tiefgehenden Analysen des
Weltgeschehens. Busek und
Pelinka kennen einander
persönlich seit fast einem
halben Jahrhundert. So
entsteht ein vertrauliches
Gespräch zwischen Partnern,
die einander in ihren
Gedanken beflügeln.
CURRICULUM
VITAE
D
r. Erhard Busek ist am
25. März 1941 in Wien
geboren. Er promovierte
an der Juridischen
Fakultät der Universität
Wien. Bereits seit den späten
1950er Jahren ist er politisch
aktiv, in den 1960er Jahren
zog er in den Nationalrat ein.
Seine wichtigsten politischen
Funktionen waren
Stadtrat in Wien, Landeshauptmann-Stellvertreter
und Vizebürgermeister von
Wien (1978-87), Minister für
Wissenschaft und Forschung
(1989-94), Bundesminister
für Unterricht und Kunst
(1994-95), Vizekanzler von
Österreich und Bundesparteiobmann
der ÖVP
(1991-95). Er ist seit Mitte der
1990er Jahre Vorsitzender
des Instituts für den Donauraum
und Mitteleuropa
(IDM) und Koordinator der
„Southeast European Cooperative
Initiative“ (SECI). Er
ist Träger zahlreicher in- und
ausländischer Auszeichnungen,
Autor und Herausgeber
zahlreicher Bücher.
Man beklagt einen Verfall der Politik. Wie sehen
Sie das?
Der Beruf des Politikers wird verteufelt. Die
Bereitschaft der Gebildeten, in die Politik zu gehen,
nimmt leider ab. Viele denken sich, ich gehe
besser in ein Unternehmen, da kann ich auch
etwas bewirken. Und die Bereitschaft der Politik,
Leute zu akzeptieren mit einer gewissen Bildung,
nimmt auch ab, weil diese Leute unangenehm
sind, Fragen stellen, andere Meinungen haben,
differenzieren… Die Vereinfachung in der Politik
nimmt zu. Das hat auch mit den Medien zu tun.
Inwiefern hat das mit den Medien zu tun?
Ich erlebe Fernseh- und Rundfunkleute, die zu
mir sagen: Sie haben fünfzig Sekunden – sagen
Sie das in einem Satz! Meine Antwort ist immer,
es gibt Dinge, die kann man nicht in einem Satz
sagen. Die ökonomische Situation vor allem der
Printmedien ist die, dass sie kein Geld mehr haben
für gute Journalisten.
Wie sehen Sie die Entwicklung bezüglich der
elektronischen Medien?
Wir müssen in den elektronischen Medien erst
lernen, wie man normal miteinander redet und
diskutiert. Es gibt einen Aristoteles-Satz, den ich
sehr liebe: Die Demokratie reicht nur so weit wie
die Stimme ihres Herolds. Wenn ich den anderen
nicht verstehe, gibt es keine Demokratie. Das
muss in den neuen Medien, die erst sehr kurz existieren,
überhaupt erst entstehen.
Abschließend: Wenn Sie Berater von Obama
wären – was würden Sie ihm raten?
Er hat es in der ersten Wahlkampagne sehr gut
verstanden, in die Öffentlichkeit zu gehen. Das
macht er jetzt zu wenig. Ich würde daher raten,
stärker mit den eigenen Vorstellungen in die Öffentlichkeit
zu gehen.
Was würden Sie Putin raten?
Er muss nachdenken, wer nach ihm kommt
und welche politischen Strukturen tragfähig sind.
Die ständig wechselnden Parteien, die Putin gründet,
tragen nicht dazu bei. Hier muss man die zivile
Gesellschaft stärken. Schritt für Schritt dem
näher zu kommen, wäre schon gut.
Wie sehen Sie die EU in zehn, zwanzig Jahren?
Das hängt davon ab, ob sich die politischen Führungen
der Mitgliedstaaten entschließen, die EU
auch wirklich zu wollen und ihre Egoismen hintanzustellen,
die ihnen ohnehin nichts bringen. An sich
bin ich gegenüber dem europäischen Projekt sehr
positiv, weil das für meine Generation ein ungeheurer
Fortschritt ist. Wenn Sie im Krieg geboren sind,
ist das, was bislang daraus geworden ist, einfach
großartig. Wir haben für die Zukunft alle Chancen
aber auch Herausforderungen und jede Menge offene
geografische Bereiche vom Balkan über Türkei,
Ukraine, Russland, Zentralasien und den arabischen
Frühling. Wir haben keine Bodenschätze, daher werden
wir schauen, dass wir im Bereich Forschung und
Technologie eine gewisse Kraft behalten. Und die Art
des Umgangs mit den anderen Teilen der Welt wird
die große Herausforderung.
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70 | SOCIETY 1_2014