POLITIK INTERVIEW ➤ Ist es nicht eine Ironie, dass Edward Snowden nach Russland geflüchtet ist und die Pussy Riots in den USA Interviews geben? Es ist ein normaler Vorgang. Protestaktionen gegen bestimmte Fehlentwicklungen finden immer auf die Weise statt, dass man zur Gegenseite geht. Was halten Sie von den Enthüllungen? Ich habe die Snowden-Aktivität für ganz wichtig gehalten, denn angesichts der Möglichkeiten der Telekommunikation ist das sicher die akute Freiheitsgefährdung in unserer technischen Welt, wo wir noch überhaupt keine Antworten haben. Permanent ausspioniert zu werden, da muss man nicht George Orwell lesen, das war schon immer eine der beängstigenden Sorgen, die es gibt. Ein anderes Thema: Wie sehen Sie die Herausforderung durch den Islam? Die Präsenz des Islam ist selbst im kleinen Österreich heute eine dominante. Er ist die zweitstärkste Religion, und es gibt bestimmte geistigwertorientierte Bewegungen, die hier eine Rolle spielen. Wir müssen uns damit auseinander setzen. Es gibt hier Spannungselement zu jenen Muslimen, die sich in unserer säkularen Welt sehr schwer tun. Da haben wir es bislang versäumt, einen europäischen Islam zu unterstützen. Was verstehen Sie unter einem europäischen Islam? Das ist ein Islam mit europäischem Hintergrund, mit dem Verständnis, dass bestimmte Attribute, die zunehmend eine große Rolle spielen, wie z.B. der Heilige Krieg, die Rolle der Frau etc., nicht jene Bedeutung haben. Die Notwendigkeit ist die, dass man die Muslime bestärkt, sich nicht von außen manipulieren zu lassen. Wir wissen, dass es Religionslehrer gibt, die extra ausgebildet werden, dann zu uns kommen und eine radikale Schiene fahren. Aber da gibt es auch Gruppen innerhalb des Islam, die sich dagegen wehren. Wie sollte sich die EU dazu verhalten? Das ist eine Verantwortung vor allem jener, die für Bildung zuständig sind. Das ist nach wie vor der Nationalstaat. Die EU selbst braucht eher eine Strategie gegenüber den verschiedenen Teilen der islamischen Welt, die sie derzeit nicht hat. Kann Österreich hier eine Rolle spielen? Bislang sind wir gut mit dem Islam zurechtgekommen. Das verdanken wir der alten Monarchie, die 1912 ein Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Muslime erlassen hat, das heute noch gilt, und das dazu führt, dass die Artikulation und die inneren Kontrollsysteme der Muslime weitaus besser gestaltet sind als in anderen europäischen Ländern. BUCHTIPP Unsere Zeit: Vorwärts gedacht. Rückwärts verstanden Erhard Busek und Anton Pelinka analysieren das politische Geschehen mit Ironie und gnadenloser Offenheit. Sie beeindrucken mit detaillierten Geschichtskenntnissen und tiefgehenden Analysen des Weltgeschehens. Busek und Pelinka kennen einander persönlich seit fast einem halben Jahrhundert. So entsteht ein vertrauliches Gespräch zwischen Partnern, die einander in ihren Gedanken beflügeln. CURRICULUM VITAE D r. Erhard Busek ist am 25. März 1941 in Wien geboren. Er promovierte an der Juridischen Fakultät der Universität Wien. Bereits seit den späten 1950er Jahren ist er politisch aktiv, in den 1960er Jahren zog er in den Nationalrat ein. Seine wichtigsten politischen Funktionen waren Stadtrat in Wien, Landeshauptmann-Stellvertreter und Vizebürgermeister von Wien (1978-87), Minister für Wissenschaft und Forschung (1989-94), Bundesminister für Unterricht und Kunst (1994-95), Vizekanzler von Österreich und Bundesparteiobmann der ÖVP (1991-95). Er ist seit Mitte der 1990er Jahre Vorsitzender des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) und Koordinator der „Southeast European Cooperative Initiative“ (SECI). Er ist Träger zahlreicher in- und ausländischer Auszeichnungen, Autor und Herausgeber zahlreicher Bücher. Man beklagt einen Verfall der Politik. Wie sehen Sie das? Der Beruf des Politikers wird verteufelt. Die Bereitschaft der Gebildeten, in die Politik zu gehen, nimmt leider ab. Viele denken sich, ich gehe besser in ein Unternehmen, da kann ich auch etwas bewirken. Und die Bereitschaft der Politik, Leute zu akzeptieren mit einer gewissen Bildung, nimmt auch ab, weil diese Leute unangenehm sind, Fragen stellen, andere Meinungen haben, differenzieren… Die Vereinfachung in der Politik nimmt zu. Das hat auch mit den Medien zu tun. Inwiefern hat das mit den Medien zu tun? Ich erlebe Fernseh- und Rundfunkleute, die zu mir sagen: Sie haben fünfzig Sekunden – sagen Sie das in einem Satz! Meine Antwort ist immer, es gibt Dinge, die kann man nicht in einem Satz sagen. Die ökonomische Situation vor allem der Printmedien ist die, dass sie kein Geld mehr haben für gute Journalisten. Wie sehen Sie die Entwicklung bezüglich der elektronischen Medien? Wir müssen in den elektronischen Medien erst lernen, wie man normal miteinander redet und diskutiert. Es gibt einen Aristoteles-Satz, den ich sehr liebe: Die Demokratie reicht nur so weit wie die Stimme ihres Herolds. Wenn ich den anderen nicht verstehe, gibt es keine Demokratie. Das muss in den neuen Medien, die erst sehr kurz existieren, überhaupt erst entstehen. Abschließend: Wenn Sie Berater von Obama wären – was würden Sie ihm raten? Er hat es in der ersten Wahlkampagne sehr gut verstanden, in die Öffentlichkeit zu gehen. Das macht er jetzt zu wenig. Ich würde daher raten, stärker mit den eigenen Vorstellungen in die Öffentlichkeit zu gehen. Was würden Sie Putin raten? Er muss nachdenken, wer nach ihm kommt und welche politischen Strukturen tragfähig sind. Die ständig wechselnden Parteien, die Putin gründet, tragen nicht dazu bei. Hier muss man die zivile Gesellschaft stärken. Schritt für Schritt dem näher zu kommen, wäre schon gut. Wie sehen Sie die EU in zehn, zwanzig Jahren? Das hängt davon ab, ob sich die politischen Führungen der Mitgliedstaaten entschließen, die EU auch wirklich zu wollen und ihre Egoismen hintanzustellen, die ihnen ohnehin nichts bringen. An sich bin ich gegenüber dem europäischen Projekt sehr positiv, weil das für meine Generation ein ungeheurer Fortschritt ist. Wenn Sie im Krieg geboren sind, ist das, was bislang daraus geworden ist, einfach großartig. Wir haben für die Zukunft alle Chancen aber auch Herausforderungen und jede Menge offene geografische Bereiche vom Balkan über Türkei, Ukraine, Russland, Zentralasien und den arabischen Frühling. Wir haben keine Bodenschätze, daher werden wir schauen, dass wir im Bereich Forschung und Technologie eine gewisse Kraft behalten. Und die Art des Umgangs mit den anderen Teilen der Welt wird die große Herausforderung. • 70 | SOCIETY 1_<strong>2014</strong>
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