Band II - nach OE komplett

Produkt 12.02.01
Kreisstraßen (Unterhaltung, Um- und Ausbau)
Erläuterungen:
● Ab dem 21.10.2009 ist der StädteRegion Aachen die Straßenbaulast der Kreisstraßen im Stadtgebiet Aachen außerhalb der
Ortsdurchfahrten übertragen worden (17,7 km).
● Zum 01.01.2012 ist vorgesehen, ein Teilstück der bisherigen B 57 in Baesweiler (von Kapellenstraße bis Kreisverkehr B 264) zu
übernehmen (Abstufung). Darüber hinaus wurde die K 34 aufgenommen.
● Zum 01.01.2016 wurde die ehemalige L 106 "Alsdorf (Kurt-Koblitz-Ring) bis Würselen (Lindener Straße)" als K 3 übernommen.
Zu E/414800 "Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke von übrigen Bereichen":
Die Durchführung von Radaktionsmaßnahmen wurde dem A 85 zugeordnet und wird zukünftig dort veranschlagt.
Zu E/448803 "Sonstige Erstattungen von übrigen Bereichen" und Kostenstelle 464915 "Niederschlagswasserentsorgung
Eschweiler (ehem. K 15)":
Die K 15 wurde zur Gemeindestraße abgestuft. Die Städteregion hat sich zur Kostenübernahme der Niederschlagswasserentsorgung
der ehem. Kreisstraße verpflichtet. Die Arbeiten sollen Ende 2018 beginnen und 2019 fortgesetzt werden. Für die
Sanierungsarbeiten wurden Zuwendungen in Höhe von 79.000€ bewilligt.
Zu E/458200 "Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von Rückstellungen" und A/521140 "Instandhaltungsund
Sanierungsmaßnahmen":
Die Darstellung der Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen (die aus Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen
finanziert werden) im Ergebnisplan/in der Ergebnisrechnung ist lt. Verfügung der Bezirksregierung vom 08.03.2007 nicht zulässig,
da nach den allgemeinen Planungsgrundsätzen gem. § 11 Abs. 2 GemHVO Erträge und Aufwendungen in dem Haushaltsjahr zu
veranschlagen sind, dem sie wirtschaftlich zuzurechnen sind (periodengerechte Zuordnung). Richtig ist es, die Auflösung der
Rückstellung unmittelbar über die Bilanz abzuwickeln und entsprechend die Auszahlung für die Maßnahme aus der Kasse unmittelbar
auszuführen. Eine Abwicklung über den Ergebnishaushalt würde im übrigen die entsprechenden Kennzahlen beeinflussen
und künftige landesweite Vergleiche verhindern. Zur Erhaltung der Transparenz empiehlt die Bezirksregierung eine nachrichtliche
Aufnahme an geeigneter Stelle im Produkthaushalt.
Zu A/545821 "IT-Fachanwendungen (lfd. Kosten)": 2019
• Jährliche Nutzerkosten für die Straßendatenbank 5.000,00 €
insgesamt 5.000,00 €
Zu A/545831 "IT-Fachanwendungen (Projekte)": 2019
• Kosten für die erstmalige Erstellung einer Straßendatenbank für die Kreisstraßen der StädteRegion Aachen 30.000,00 €
• Kosten für die erstmalige Erstellung eines Entwässerungs-Katasters 20.000,00 €
insgesamt 50.000,00 €
Instandsetzung der Wurmbrücke (Kostenstelle 464918):
Der bisherige Kostenansatz basiert auf der Kostenschätzung der Voruntersuchungen. Die Kostenberechnung auf Basis des
Leistungsverzeichnisses ergab eine erhebliche Kostensteigerung gegenüber der Kostenschätzung. Gemeinsam mit der am Projekt
zu 50% beteiligten Gemeinde Kerkrade wurde festgelegt, dass zum einen die Planung zur Kostenminderung überarbeitet wird und
zum anderen die Maßnahme auf 2018 verschoben wird. Die Gemeinde Kerkrade wird die Baukosten zu ihrem Anteil direkt beauftragen
(Teilauftrag 50%) und auszahlen, so dass eine Erhöhung des Kostenansatzes lediglich um 50.000 € erforderlich ist.
Zu I 64/Son9 - Radweg Aachen-Heerlen (Machbarkeitsstudie),
A/521140 "Instandhaltungs- u. Sanierungsmaßnahmen ", E/448100 "Erstattungen vom Land":
Das Land NRW hat das Straßen- und Wegegesetz im Oktober 2016 dahingehend geändert, dass Radschnellwege des Landes den
Landesstraßen rechtlich gleichgestellt werden. Damit wird das Land Baulastträger für den Radweg Aachen-Heerlen sowohl auf dem
Gebiet der Stadt Aachen außerhalb der Ortsdurchfahrten sowie auf dem Gebiet der Stadt Herzogenrath innerhalb und außerhalb
der Ortsdurchfahrten werden.
Die StädteRegion selbst würde durch den Bau als Radschnellweg des Landes keine Investitionen tätigen und damit auch kein
Anlagevermögen bilden. Daher sind auch die Kosten, die die StädteRegion für die Machbarkeitsstudie übernimmt, nicht den
Investitionen, sondern dem Aufwand zuzuordnen. Deshalb wurde die Maßnahme Ende 2017 umgebucht von Investition in Aufwand.
Mit dem Landesbetrieb Straßenbau wird über die Durchführung der weiteren Planungsstufen durch die StädteRegion mit Erstattung
der Kosten durch das Land verhandelt. Der Haushaltsansatz 2019ff. dient der Deckung der hiermit verbundenen Projektkosten.
Die Erstattung durch das Land wird als Ertrag eingeplant.
Zu A/524142 "Abwassergebühren für Kreisstraßen":
Die Entsorgung des Niederschlagwassers der Kreisstraßen erfolgt teilweise in städtische Kanäle. Die StädteRegion Aachen hat
sich bisher an den Kosten des Kanals im Rahmen einer Vereinbarung beteiligt. Aufgrund eines aktuellen Urteils des OVG Münster
sind die Kommunen ggf. berechtigt, Altverträge zu kündigen und jährliche Niederschlagswassergebühren zu erheben.
Mittlerweile erheben alle Kommunen Niederschlagswassergebühren, so dass entsprechende Mittel einzuplanen sind.
Zu I/64Son6 - Aachen-Jülich:
Es wird derzeit davon audgegangen, dass die abschließende Abstimmung mit der Stadt Aachen und die erforderliche Beschlussfassung
in den zuständigen Gremien der Stadt so abgeschlossen werden kann, dass die Ausschreibung der Bauleistungen des
dritten Bauabschnitts ab Herbst 2019 vorgenommen werden kann. Die Bauausführung wäre dann ab Anfang 2019. Die Haushaltsmittel
wurden entsprechend eingeplant.
Die Bewilligung der Fördermittel durch die Bezirksregierung Köln in Höhe von 597.400 € erfolgte mit Bescheid vom 06.12.2016.
Dazu wurde eine Verwaltungsvereinbarung mit der Stadt Aachen zwecks Übernahme des Eigenanteils abgeschlossen.