Berliner Zeitung 01.11.2019

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

12 * Berliner Zeitung · N ummer 254 · F reitag, 1. November 2019 ························································································································································································································································································· Berlin Heute Stau –morgen Stau Der Umbau des Autobahndreiecks Funkturm wird mindestens sieben Jahre dauern. Leistungsfähiger wird der Knotenpunkt aber nicht VonPeter Neumann Ein paar Jahrenoch, dann ist es so weit. In den 2020er- Jahren wird ein großer Teil des Berliner Autobahnnetzes zur Großbaustelle.Von Heiligensee im Norden bis Halensee im Süden müssen Kraftfahrer mit Bauarbeiten rechnen. Am Donnerstag informierte die Planungsgesellschaft Deges in der Urania über ein wichtiges Teilprojekt: den Umbau des Dreiecks Funkturm. „Auf die gesamte Stadt kommt eine gewisse Belastung zu“, kündigte Bereichsleiter Andreas Irngartinger an. Eine Untertreibung. BurkhardPott, der das Projekt leitet, redete nicht lange um den heißen Brei herum. Für den Knotenpunkt am ICC, an dem die Avus auf den Stadtring trifft, sei das „Ende der Restnutzungsdauer“ in Sicht, stellte der Bauingenieur trocken fest. In der Umgebung wird’sleiser Potts Bilanz lässt ahnen, wie lange auch dieserTeil der Infrastruktur vernachlässigt worden ist. So gelten für fünf der 25 Brücken Einschränkungen wie Tempo- oder Lastbegrenzungen. Für vier Brücken besteht „kurzfristig Handlungsbedarf“. Vor sechs Jahrzehnten rechneten die Planer mit rund 20 000 Kraftfahrzeugen proTag. Heute sind es im Schnitt 230 000, darunter 12 000 Lastwagen. Künftig verläuft die Avus über den heutigen Rasthof-Parkplatz –neben Wo die Avus die A100 umarmt: Das Dreieck FunkturminCharlottenburg wird umgebaut. Dadurch wird Platz frei –zum Beispiel für neue Wohn- und Bürohäuser. Spree Rudolf-Wissell- Brücke Heerstr. Bismarckstr. Grunewald 500 m Charlottenburg Spandauer Damm A115 ICC A111 A100 A100 Autobahndreieck Funkturm Moabit Großer Stern BLZ/HECHER IMAGO IMAGES/SCHÖNING dem denkmalgeschützten Motel, das wie die Avus-Tribüne erhalten bleibt. Details, die Ortsunkundigen oft Angstschweiß auf die Stirn treiben, werden verändert. So sollen Ein- und Ausfädelspuren verlängert und für Tempo 60 ausgelegt werden. Obwohl erwartet wird, dass der Verkehr bis 2030 auf 250 000 Kraftfahrzeuge pro Tag zunimmt, soll die Leistungsfähigkeit nicht steigen. Eine Kapazitätserweiterung sei für den Senat politisch kein Thema, hieß es bei der Deges. Esgebe auch verkehrliche Argumente, fügte Irgartinger hinzu.„Zwar könnte man theoretisch die Kapazität des Dreiecks erhöhen. Aber das wärenicht sinnvoll, solange man das Berliner Autobahnnetz nicht auch anderswo ausbaut.“ „Bereits jetzt beeinträchtigen die Avus und die Jafféstraße die Wohnsituation im Eichkamp“, sagte Detlev Ratjen vom Siedlerverein. Skeptisch sehen die Anwohner den Plan, die Anschlussstelle Messedamm zu verlegen und neben der Siedlung neu zu bauen. Wie berichtet wollen die Planer und der Senat ihnen zusätzliche Lärmbelastungen ersparen, indem dort der Verkehr unter der Avus hindurchgeführt wird. „Eine Unterführung ist unsereVorzugsvariante“, bekräftigte Pott. Doch die Siedler bleiben „sehr misstrauisch“, so Ratjen. Eine Brücke dürfe es nicht geben. UntermStrich werdedie Lärmbelastung sinken –nahe der Dernburgstraße, wo erstmals Lärmschutzwände entstehen, um bis zu acht Dezibel, so die Deges. Neue Schallbarrieren entstehen auch entlang der Siedlung Eichkamp, die Wände an der Jafféstraße werden um einen Meter erhöht. Ein Bürgertelefon ist täglich von8bis 20 Uhrunter der Nummer (0800) 58 95 24 79 erreichbar. Sperrungen bei der Bahn Angesichts des rasant steigenden Baupreise rechnen die Planer damit, dass die Kosten deutlich über der jüngsten Schätzung in Höhe von295 Millionen Euro liegen werden. Wie berichtet können die Arbeiten frühestens 2023 beginnen. Geschätzte Dauer: mindestens siebenJahre. Auch S-Bahn- und andere Fahrgäste bekommen das Projektzuspüren –inForm von Sperrungen. Sie sollen aber jeweils nur wenige Tage dauern, maximal eine Woche. Die Einschränkungen für die Kraftfahrer sollen sich ebenfalls in Grenzen halten. So werde parallel zur A100 eine Behelfsautobahn gebaut, die ebenfalls drei Fahrstreifen pro Richtung erhält. „Die rechnerische Leistungsfähigkeit bleibt erhalten“, sagte Pott. „In diesem Bereich stehen Sie schon heute morgens im Stau“, so Andreas Irngartinger.„Künftig auch. Aber dann an einer Baustelle.“ Gratis für Sie: Die aktuelle „digito“ jeden ersten Sonnabend imMonat inder Berliner Zeitung! Morgen in der Berliner Zeitung Gut angenommen Vier Notfallpraxen sorgen für Entspannung im Gedränge um die Rettungsstellen. Neue sollen hinzukommen VonGerhard Lehrke Die Rettungsstellen der Berliner Kliniken kranken seit Jahren an Überlastung. Sind die Arztpraxen der Stadt am Wochenende geschlossen, suchen Patienten in den KrankenhäusernHilfe,häufig auch, wenn das gar nicht notwendig ist. Dann müssen die Patienten oft stundenlang auf einen Arzt warten. Ärzte, Schwesternund Pfleger haben weniger Zeit, sich um die heiklen Fälle zu kümmern, die von der Feuerwehr eingeliefert werden. Doch Entspannung ist in Sicht. Die Zahl der seit 2016 eingerichteten Notdienstpraxen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), die den Rettungsstellen angegliedertsind, wächst. Seit Ende September arbeiten niedergelassene Ärzte, inder Regel internistische Hausärzte, freiwillig freitags (15-21 Uhr), sonnabends, sonn- und feiertags (9-21 Uhr) in der neuen Notdienstpraxis an der Rettungsstelle der Vivantes-Klinik im Friedrichshain. Dort herrscht oft gerade am Wochenende Gedränge: Mit 60 000 Fällen im Jahr (plus 17 000 in der Kinderrettungsstelle) ist es die Rettungsstelle mit dem höchsten Patientenaufkommen Berlins. Dr.Philipp Kellner leitet die Rettungsstelle: „Wir haben als Ziel, dass bis zu einem Viertel der Patienten, die zu den Öffnungszeiten der Notdienstpraxis zu uns kommen, auf sie verwiesen werden können.“ Das wären sonnabends und sonntags jeweils 15 bis 20, freitags bis zu zehn. Dr. Heiko Zürcher, niedergelassener Internist aus Schöneberg, ist einer der Ärzte, die in der neuen Praxis Dienst tun: „Wir sind hier sehr nett aufgenommen worden, und es gibt keine Probleme, Kollegen zu finden, die hier arbeiten wollen. Man bekommt im Monat nur ein oder zwei Schichten zugewiesen.“ Viele der Patienten, um die er sich kümmert, hätten sich vorher auf den Internetseiten der KV Berlin oder über die KV-Notfallnummer 116117 informiert, dass es die Praxis gibt. Über die Nummer erreicht man die Leitstelle der KV. Medizinisches Fachpersonal klärtimGespräch mit dem Anrufer, oberbis zur Öffnung einer normalen Arztpraxis warten kann, ein Bereitschaftsarzt geschickt wird, ob er zu einer Notdienstpraxis fährt oder doch die Telefonnummer 112 der Feuerwehr wählen soll. Gegebenenfalls wird der Rat eines Arztes in der Leitstelle eingeholt. Anzeige Lesen Sie am Wochenende Reise Auf einen Schwatz mit Frau Holle rund um den Hohen Meißner Urlaub auf hoher See: Die neuen Kreuzfahrtschiffe 2020 Mit dem heutigen Tag gibt es vier Notdienstpraxen für Erwachsene: Im Unfallkrankenhaus Berlin (Marzahn), der ersten dieser Einrichtungen, im Jüdischen Krankenhaus (Wedding), in Friedrichshain und neu im DRK-Krankenhaus Westend. Für Kinder stehen solche Praxen im Virchow-Klinikum der Charité (Wedding), im Sana Klinikum Lichtenberg, im DRK-Krankenhaus Westend sowie im St. Joseph-Krankenhaus (Tempelhof)bereit. Der Arzt HeikoZürcher untersucht einen Patienten. GERD ENGELSMANN
Berliner Zeitung · N ummer 254 · F reitag, 1. November 2019 13 * ························································································································································································································································································· Berlin Richterin ohne Mehrheit Eklat im Abgeordnetenhaus: CDU hielt sich offenbarnicht an Absprachen zur Postenvergabe bei Landesverfassungsgericht und lässt Linke-Kandidatin durchfallen VonAnnika Leister Eineeigentlich als sicher geltendeWahl endete im Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit einem Eklat, der weitreichende Folgen für die CDU haben könnte.Die Christdemokraten hätten sich nicht an eine zentrale Absprache gehalten, verkündeten die Fraktionschefs von SPD, Linken und Grünen. Man überdenke, obman in Zukunft überhaupt noch mit der CDU zusammenarbeiten könne. Nur86Stimmen Wasist passiert? Eigentlich sollte das Parlament am Donnerstag eine neue Präsidentin und zwei Richter für das Landesverfassungsgericht bestimmen. Es ist das höchste Gericht in Berlin, seine Richter werden auf sieben Jahre gewählt. Vorschlagsrecht für die drei Kandidaten hatten turnusmäßig SPD, Linke und CDU. Im Voraus galt die Wahl als sicher –auch weil sich die drei Regierungsparteien mit der Oppositionspartei CDU im Vorfeld abstimmten, um für ihre Im Kammergericht am Kleistparkhat der Verfassungsgerichtshof seinen Sitz. Kandidaten die Zweidrittelmehrheit erreichen zu können. Doch dann folgte die geheime Wahl im Plenum –und die Kandidatin der Linken scheiterte. Nur 86 Abgeordnete stimmten für Lena Kreck, die Dozentin der Evangelischen Hochschule Berlin ist. Damit erreichte die 38-Jährige nicht die nötige Zweidrittelmehrheit von 100 Stimmen. Die Kandidatin der SPD für die Präsidentschaft des Landesverfassungsgerichts,LudgeraSelting, sowie der von der CDU vorgeschlagene Christian Burholt hingegen erhielten die nötige Mehrheit: Selting 134 Ja- Stimmen, Burholt 148 Ja-Stimmen. Die Wahl erfolgte zwar geheim, das Ergebnis und Aussagen von Abgeordneten verschiedener Parteien lassen aber vor allem einen Schluss zu: Vermutlich wählte die Opposition, inklusive der CDU, nahezu geschlossen gegen Kreck. Auch einige Gegenstimmen aus der rot-rot-grünen Koalition sind aber möglich. Die AfD-Fraktion twitterte am späten Nachmittag, die AfD habe „mit den Stimmen der CDU die Wahl der radikal-linken Verfassungsrichterin Kreck verhindert“ und sprach voneiner „Sternstunde der Demokratie“. Nach Verkünden des Ergebnisses herrschte große Ratlosigkeit. DieSitzung des Parlaments musste für rund zwei Stunden unterbrochen IMAGO werden, der Ältestenrat und die Fraktionen zogen sich zu Beratungen zurück. Danach traten die Fraktionschefs der rot-rot-grünen Koalition gemeinsam vor die Presse. Linke-Fraktionschef UdoWolf sprach von einem „beschämenden Stück“ und einer „Schande“. Die CDU habe gegen Absprachen verstoßen. Eine so wichtige demokratische Aufgabe wie die Wahl neuer Richter für das Verfassungsgericht aber dürfte nicht zum Gegenstand von „parteipolitischen Spielchen“ werden. „Das wirdFolgen haben für die weitere Zusammenarbeit im Haus“, so Wolf. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sprach von „hinterlistigem Verhalten“ der CDU, SPD-Fraktionschef Raed Saleh vom offenen Bruch einer Absage: „Die CDU hat sich heute disqualifiziert.“ CDU-Chef Burkard Dregger sagte,dass es in seiner Fraktion keine Probeabstimmung gegeben habe. Die Abstimmung sei geheim verlaufen. „Ich will mich nicht an Spekulationen beteiligen, wie Ergebnisse zustande gekommen sind.“ Die Kandidaten der drei Parteien hatten sich am Dienstag in allen Fraktionen vorgestellt. Aus Kreisen liberaler und konservativer Abgeordneter hieß es, dass man dabei den Eindruck gewonnen habe,dass Lena Kreck zu aktuellen Themen wie Enteignung und Vermögen, die durchaus auch vor dem Verfassungsgericht landen könnten, eine sehr linke Einstellung habe. Aus der Linken hieß es, das sei nicht wahr. ImGegenteil habe Kreck immer ihreUnabhängigkeit sowie die Bedeutung der Gewaltenteilung betont. Lena Kreck studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität und promovierte an der Uni Bremen. Siearbeitete vorihrer Tätigkeit an der Evangelischen Hochschule Berlin unter anderem bei der Fachstelle für queereGeflüchtete bei der Schwulenberatung Berlin. Vermutlich neue Kandidatin Die Linke kündigte an, sich erst einmal intensiv beraten zu wollen. Sie könnte nun gezwungen sein, eine neue Kandidatin zu finden, um die Zweidrittelmehrheit zu schaffen. Selting folgt als Landesverfassungsgerichtspräsidentin auf Sabine Schudoma, deren Amtszeit endet. Die 55-Jährige ist bisher Vizepräsidentin des Landgerichts. Burholt ist Mitglied der CDU und Dozent an der Hochschule fürWirtschaft und Recht. Spur ins Drogenmilieu Nach Tötung eines 30-Jährigen Ermittlungen am Kotti VonPhilippe Debionne und Eric Richard ImFall des Tötungsdelikts am U- Bahnhof Kottbusser Torgehen die Ermittlungen weiter. Laut Staatsanwaltschaft soll auch ein möglicher Drogenhintergrund der Tatgeprüft werden. Das Opfer war wegen Rauschgiftdelikten polizeibekannt. Ob auch die Tatselbst direkt mit Drogen zu tun hat, war nach Polizeiangaben mit Stand Donnerstagmorgen offiziell aber noch unklar. Zunächst müssten weitereZeugen der Tatvernommen werden, hieß es. Das Kottbusser Torgilt als Drogenumschlagplatz. In dem U-Bahnhof halten sich öfter Gruppen von Konsumenten auf. Marihuana, Kokain, Heroin, aber auch legale Schmerz- und Betäubungsmittel wie Methadon, Rohypnol oder Subutex. Dassind Ersatzstoffe,die Drogenab- Anzeige Lesen Sie am Wochenende Karriere Schönen Feierabend! Experten- Tipps zur besseren Erholung So gelingtdie Abschlussarbeit neben dem Job hängigen ärztlich verschrieben werden können, wenn diese sich zum Entzug von Heroin oder anderen harten Drogen entschieden haben. In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass besagte von Ärzten verschriebene Ersatzdrogen bei Junkies genauso hoch im Kurs stehen wie herkömmliches Rauschgift. So offenbar auch im aktuellen Fall. Zwei Bekannte des Rollstuhlfahrers sagten gegenüber dieser Zeitung am Donnerstag, dass der Mann in der Nacht zu Mittwoch von vier Rauschgiftsüchtigen angesprochen worden sei. Man habe sich „locker gekannt“. Der laut Polizei wegen Drogendelikten aktenkundige Rollstuhlfahrer soll demnach legal im Besitz von verschreibungspflichtigen Schmerztabletten gewesen sein, die in der Szene für zwei Euro das Stück gehandelt werden. Doch die Männer versuchten offenbar, die Tabletten zu rauben. Bei dem anschließenden Gerangel wurde ein 30-jähriger Begleiter des Rollstuhlfahrers gegen einen einfahrenden Zug der Linie U8 geschubst, geriet zwischen Waggon und Bahnsteigkante und wurde tödlich verletzt. Zu der Frage,obvon der Polizei eine öffentliche Suche mit den Aufnahmen in Betracht gezogen wird, wurden am Donnerstag keine Angaben gemacht. Stigmatisierung von Familien Linke gegen Begriff „Clan-Kriminalität“ Bei der Definition und Bekämpfung der arabischstämmigen Clan-Kriminalität ist sich die Berliner Regierungskoalition nicht mehr ganz einig. DerLinke-Innenpolitiker Niklas Schrader bezeichnete den Begriff „Clan-Kriminalität“ am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zum Thema Organisierte Kriminalität (OK) als „problematisch“. Mit dieser Bezeichnung würden „ganze Familien stigmatisiert“. Innensenator Andreas Geisel (SPD) ging auf die Kritik nicht ein, betonte aber, die Polizei würde sich allen Bereichen der Organisierten Kriminalität widmen, nicht nur den Clans. Die Opposition warf dem Senat vor, nicht konsequent genug vorzugehen und die Polizei nicht gut genug für ihreAufgaben auszustatten. Schrader vonder Partei DieLinke, die zusammen mit SPD und Grünen den Senat stellt, monierte: „Kriminell sind Taten, keine Familien. Straftaten werden von Personen begangen oder Gruppen.“ Die Bezeichnung Clan-Kriminalität richte sich gegen bestimmte Familien, obwohl zahlreiche Familienmitglieder völlig unschuldig seien. Menschen würden keine Wohnung finden, weil sie einen Nachnamen einer bestimmten arabischstämmigen Großfamilie tragen würden. Zudem übertreibe es die Polizei mit ihren ständigen Razzien. Gegen die Geschäftsfelder der Clans habe es in diesem Jahr bisher 250 Polizeieinsätze gegeben, 62 davon zusammen mit anderen Behörden wie dem Zoll, den Bezirken oder Finanzämtern. (dpa) Bekanntmachungen Mit Planfeststellungsbeschluss des Landesamts für Bergbau, Geologie und Rohstoffe vom 30. August 2019 -Az. 27.2-1-110 -ist der Plan für die Errichtung und den Betrieb des östlichen Teils der 380-kV-Freileitung Neuenhagen-Wustermark-Hennigsdorf (380- kV-Nordring Berlin) vom Portal Umspannwerk (UW) Neuenhagen bis zum Mast 189 mit den Einschleifungen UW Malchow und UW Hennigsdorf festgestellt worden. Auszug aus dem verfügenden Teil des Planfeststellungsbeschlusses: Gemäß §43Absatz 1Satz 1Nummer 1des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz –EnWG) vom 07.07.2005 (BGBl. IS.1970, 3621), zuletzt geändert durch Artikel 1des Gesetzes vom 13.05.2019 (BGBl. IS.706) in Verbindung mit Anlage 1Nummer 19.1.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.2010 (BGBl. IS. 94), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13.05.2019 (BGBl. IS.706) wird der Plan der 50Hertz Transmission GmbH in Gestalt der 1. Planänderung für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Freileitung Neuenhagen-Wustermark- Hennigsdorf (380-kV-Nordring Berlin) und der Verschiebung des Mastes 81 im Abschnitt Neuenhagen bis Mast 189 (im Bereich Hohen Neuendorf) mit Abzweigen in das Umspannwerk Malchow und das Umspannwerk Hennigsdorf einschließlich der mit diesem Vorhaben im Zusammenhang stehenden Folgemaßnahmen an anderen Anlagen nach Maßgabe dieses Beschlusses mit den sich aus diesem Beschluss ergebenden Änderungen, Ergänzungen, Anordnungen und Vorbehalten festgestellt. Neben dem 380-kV-Nordring Berlin umfasst das Vorhaben die durch die 50Hertz Transmission GmbH beantragte Mitnahme/Umverlegung (von Teilen) der folgenden Leitungen: • Mitnahme der 380-kV-Leitung Lubmin-Neuenhagen-Malchow zwischen Masten 47- 54 und 58-59 und Rückbau des Gestänges der 380-kV-Freileitung Lubmin- Neuenhagen-Malchow im Bereich der Mitführung, • Mitnahme der 110-kV-Bahnstromleitung Priort-Karow zwischen Masten 99-104_2 und • Aufseilung der 380-kV-Leitung Lubmin-Neuenhagen-Malchow auf den Masten 1-9 des 380-kV-Nordrings Berlin nach Mitnahme des 380-kV-Nordrings Berlin auf dem Gestänge der 380-kV-Leitung Bertikow-Neuenhagen zwischen Masten 336-342. Die Vorhabenträgerin ist Betreiberin der vorgenannten 380-kV-Freileitungen. Die Betreiberin der 110-kV-Freileitung Priort-Karow (Bahnstromleitung) ist die DB Energie GmbH, deren Einverständniserklärung vom 12.06.2019 vorliegt. Der Plan ist nach Maßgabe der unter II. aufgeführten Planunterlagen auszuführen, soweit sich aus diesem Beschluss keine Änderungen, Ergänzungen oder Nebenbestimmungen ergeben. Einer Übertragung der Verpflichtung der Vorhabenträgerin zur Pflege der Ausgleichsund Ersatzmaßnahmen gemäß den Maßnahmenblättern E1, E2, E3 und E4 des Landschaftspflegerischen Begleitplans mit befreiender Wirkung auf die gemäß §4der Verordnung zur Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Maßnahmenund Flächenpools in Brandenburg (Flächenpoolverordnung - FPV) anerkannte Flächenagentur Brandenburg nach Maßgabe der Regelungen im Vertrag zwischen der Flächenagentur Brandenburg GmbH und der Vorhabenträgerin vom 06.12.2013 wird zugestimmt. Dieser Beschluss wirkt auch für und gegen etwaige Rechtsnachfolger der Vorhabenträgerin. Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle berührten öffentlichen Belange festgestellt. Der Planfeststellungsbeschluss konzentriert alle für das Vorhaben erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen. Hinweise zum Planfeststellungsbeschluss: Der Planfeststellungsbeschluss enthält Nebenbestimmungen. In dem Planfeststellungsbeschluss ist über die erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen entschieden worden. Rechtsbehelfsbelehrung: Bekanntmachung des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe, Vom 18. Oktober 2019 Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb des östlichen Teils der 380-kV-Freileitung Neuenhagen-Wustermark-Hennigsdorf (380-kV-Nordring Berlin) vom Portal Umspannwerk (UW) Neuenhagen bis zum Mast 189 mit den Einschleifungen UW Malchow und UW Hennigsdorf Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, erhoben werden. Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss hat keine aufschiebende Wirkung (§ 43e Absatz 1Satz 1EnWG). Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss nach §80Absatz 5Satz 1Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses gestellt und begründet werden (§ 43e Absatz 1Satz 2 EnWG). Hinweise zur Auslegung: Der Beschluss liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans bei den nachstehend aufgeführten Stellen ab dem 4. November 2019 bis zum 18. November 2019 während der angegebenen Dienststunden zur Einsicht aus: Gemeinde Neuenhagen bei Berlin: Am Rathaus 1, 15366 Neuenhagen bei Berlin (Neubau des Rathauses, Erdgeschoss, Eingangsbereich) Montag von 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr, Dienstag von 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr, Mittwoch von 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr, Donnerstag von 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 17.00 Uhr, Freitag von 08.00 bis 13.00 Uhr Stadt Altlandsberg: Stadtverwaltung Altlandsberg, Berliner Allee 6, 15345 Altlandsberg, Zimmer 22, Montag von 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr, Dienstag von 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr, Mittwoch von 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr, Freitag von 09.00 bis 12.00 Uhr Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin: Hans-Striegelski-Straße 5, 15562 Rüdersdorf bei Berlin, Bürgerbüro, Montag von 09.00 bis 17.00 Uhr, Dienstag von 09.00 bis 19.00 Uhr, Mittwoch von 09.00 bis 17.00 Uhr, Donnerstag von 09.00 bis 17.00 Uhr, Freitag von 09.00 bis 15.00 Uhr (geschlossen täglich von 12.00 bis 13.00 Uhr) Stadt Werneuchen: Bauverwaltung, Am Markt 5, 16356 Werneuchen, Montag von 09.00 bis 15.00 Uhr, Dienstag von 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.20 Uhr, Mittwoch von 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr, Donnerstag von 09.00 bis 12.00 Uhr, Freitag von 09.00 bis 12.00 Uhr Stadt Bernau bei Berlin: Dienstort Zepernicker Chaussee 45, 16321 Bernau bei Berlin, Erdgeschoss, Montag von 08.30 bis 14.00 Uhr, Dienstag von 08.30 bis 18.00 Uhr, Mittwoch von 08.30 bis 14.00 Uhr, Donnerstag von 08.30 bis 17.00 Uhr, Freitag von 08.30 bis 12.00 Uhr Gemeinde Panketal: Schönower Straße 105, 16341 Panketal, Zimmer 104, Montag von 08.30 bis 12.00 Uhr, Dienstag von 09.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.30 Uhr, Donnerstag von 09.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr Gemeinde Wandlitz: Prenzlauer Chaussee 157, 16348 Wandlitz, Hauptamt, Altbau, Zimmer 1.2.21, Montag von 09.00 bis 14.00 Uhr, Dienstag von 09.00 bis 18.00 Uhr, Donnerstag von 09.00 bis 14.00 Uhr, Freitag von 09.00 bis 12.00 Uhr Amt Biesenthal-Barnim: Plottkeallee 5, 16359 Biesenthal, Montag von 07.00 bis 16.00 Uhr, Dienstag von 07.00 bis 18.00 Uhr, Mittwoch von 07.00 bis 16.00 Uhr, Donnerstag von 07.00 bis 16.00 Uhr, Freitag von 07.00 bis 12.00 Uhr Gemeinde Mühlenbecker Land: Fachbereich 1 Bauen, Ordnung und Bürgerservice, Liebenwalder Straße 1, 16567 Mühlenbecker Land/OT Mühlenbeck, Raum 105, Montag von 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr, Dienstag von 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr, Mittwoch von 08.00 bis 13.00 Uhr, Donnerstag von 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr, Freitag von 08.00 bis 13.00 Uhr Stadt Hohen Neuendorf: Stadtverwaltung Hohen Neuendorf, Fachbereich 5Bauen - Rathausaußenstelle -, Oranienburger Str. 44, 16540 Hohen Neuendorf, 2. Obergeschoss, Vorraum, Montag von 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 16.00 Uhr, Dienstag von 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 18.00 Uhr, Mittwoch von 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 16.00 Uhr, Donnerstag von 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr, Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr Gemeinde Birkenwerder: Hauptstraße 34, 16547 Birkenwerder, Montag von 09.00 bis 12.00 Uhr, Dienstag von 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr, Donnerstag von 09.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr, Freitag von 09.00 bis 12.00 Uhr Stadt Velten: Rathaus der Stadt Velten, Rathausstraße 10, 16727 Velten, Raum 211, Montag von 09.00 bis 12.00 Uhr, Dienstag von 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr, Mittwoch von 09.00 bis 12.00 Uhr, Donnerstag von 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr, Freitag von 09.00 bis 12.00 Uhr Stadt Hennigsdorf: Stadtverwaltung Hennigsdorf, Bürgerbüro, Rathausplatz 1, 16761 Hennigsdorf, Montag von 08.00 bis 15.00 Uhr, Dienstag von 08.00 bis 19.00 Uhr, Mittwoch von 08.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 08.00 bis 17.00 Uhr Stadt Kremmen: Bauamt, Am Markt 1, 16766 Kremmen, Montag von 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr, Dienstag von 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr, Mittwoch von 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr, Freitag von 08.00 bis 13.00 Uhr Amt Friesack: Marktstraße 22, 14662 Friesack, Dienstag von 09.00 bis 11.30 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr, Mittwoch von 09.00 bis 11.30 Uhr, Donnerstag von 09.00 bis 11.30 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr Gemeinde Schönwalde-Glien: Rathaus, Berliner Allee 7, 14621 Schönwalde-Glien, Ortsteil Schönwalde-Siedlung, Zimmer 2.17, Montag von 09.00 bis 15.00 Uhr, Dienstag von 09.00 bis 19.00 Uhr, Mittwoch von 09.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 07.30 bis 15.00 Uhr, Freitag von 09.00 bis 12.00 Uhr (ausgenommen ist die Mittagspause von 12.30 bis 13.00 Uhr) Amt Lindow (Mark): Bauamt, Straße des Friedens 20, 16835 Lindow (Mark), Montag von 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr, Dienstag von 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr, Mittwoch von 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr, Donnerstag 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr, Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr Gemeinde Ahrensfelde: Rathaus, Lindenberger Straße 1, 16356 Ahrensfelde, Montag von 08.30 bis 14.30 Uhr, Dienstag von 08.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.30 Uhr, Mittwoch von 08.30 bis 14.30 Uhr, Donnerstag von 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 17.30 Uhr, Freitag von 08.30 bis 12.00 Uhr Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe des Landes Berlin: Martin- Luther-Straße 105, 10825 Berlin, Raum 382, Montag von 08.00 bis 14.00 Uhr, Dienstag von 08.00 bis 14.00 Uhr, Mittwoch von 08.00 bis 14.00 Uhr, Donnerstag von 08.00 bis 14.00 Uhr, Freitag 08.00 bis 13.00 Uhr, darüber hinaus nach telefonischer Vereinbarung unter den Telefonnummern 030 9013-8234, 030 9013-8438 und 030 9013-8431 Bezirksamt Lichtenberg: Bürgeramt 4, Große-Leege-Straße 103, 13055 Berlin, Montag von 07.30 bis 15.30 Uhr, Dienstag von 10.00 bis 18.00 Uhr, Mittwoch von 07.30 bis 14.00 Uhr, Donnerstag von 10.00 bis 18.00 Uhr, Freitag von 07.30 bis 13.00 Uhr Bezirksamt Pankow: Bürgeramt Karow/Buch, Franz-Schmidt-Str. 8-10, 13125 Berlin, Montag von 08.00 bis 15.00 Uhr, Dienstag von 11.00 bis 18.00 Uhr, Mittwoch von 08.00 bis 13.00 Uhr, Donnerstag von 11.00 bis 18.00 Uhr, Freitag von 08.00 bis 13.00 Uhr Bezirksamt Reinickendorf: Amt für Bürgerdienste, Wilhelmsruher Damm 142C, 13439 Berlin, Warteraum des Bürgeramtes, Montag von 08.00 bis 15.00 Uhr, Dienstag von 11.00 bis 18.00 Uhr, Mittwoch von 08.00 bis 13.00 Uhr, Donnerstag von 11.00 bis 18.00 Uhr, Freitag von 08.00 bis 11.00 Uhr Der Planfeststellungsbeschluss nebst festgestelltem Plan kann mit Beginn der Auslegung zusätzlich auch im Internet über http://www.lbgr.brandenburg.de (Pfad Genehmigungsverfahren -> Planfeststellungsverfahren -> „Errichtung und Betrieb des östlichen Teils der der 380-kV-Freileitung Neuenhagen-Wustermark-Hennigsdorf (380- kV-Nordring Berlin) vom Portal Umspannwerk (UW) Neuenhagen bis zum Mast 189 mit den Einschleifungen UW Malchow und UW Hennigsdorf“) aufgerufen werden. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen. Der Beschluss wurde der Vorhabenträgerin zugestellt. Da außer an die Vorhabenträger mehr als 50 Zustellungen an diejenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist und an Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, erforderlich gewesen wären, werden diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, als zugestellt. Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe, Inselstraße 26, 03046 Cottbus, schriftlich oder elektronisch angefordert werden.
Seite 1 und 2: Machtmissbrauch am Theater: ein Ber
Seite 3 und 4: Berliner Zeitung · N ummer 254 ·
Seite 11: Berliner Zeitung · N ummer 254 ·
Seite 15 und 16: Berlin/Brandenburg Berliner Zeitung
Seite 29 und 30: 30 JAHRE FRIEDLICHE REVOLUTION ANZE
Seite 31 und 32: FREITAG, 1. NOVEMBER 2019 I ANZEIGE

Berliner Zeitung 01.11.2019

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?