Berliner Zeitung 01.11.2019

2 Berliner Zeitung · N ummer 254 · F reitag, 1. November 2019
·························································································································································································································································································
Tagesthema
Am Donnerstag gab Werner
Henning noch mal ein Interview
– diesmal im
Deutschlandfunk. Und er
gab dort erneut etwas Unerhörtes
von sich. Der 63-jährige Landrat des
katholischen Eichsfeldes am
Ostrand Thüringens sprach sich für
eine Zusammenarbeit mit der Linken
aus.Unerhörtdeshalb,weil Henning
schon als Abiturient Mitglied
der (Ost-)CDU wurde –und blieb.
Nach Lage der Dinge könnten
Linke und Christdemokraten sich einigen,
sagte er also, vier Tage nach
der Landtagswahl. Sie könnten Geschäftsfelder
aufteilen und verlässliche
Verträge herstellen. Sein Erleben
von Ministerpräsident Bodo Ramelow
über die letzten Jahre lasse eine
solche Hoffnung jedenfalls zu, findet
Henning. So oder so sei es nicht hinnehmbar,
Linkspartei und AfD in einem
Atemzug als radikale Ränder zu
bezeichnen. Henning muss es wissen.
Denn in Heiligenstadt wohnt
auch Björn Höcke, radikaler Vorsitzender
der Thüringen-AfD.
Die politische Lage in Thüringen
ist nach dem Urnengang kräftig in
Bewegung geraten. Wo das alles endet,
ist längst nicht ausgemacht.
Auf der einen Seite haben in der
CDU Debatten begonnen – wenn
auch sehr zaghaft. Debatten darüber,wie
man es mit der Linken halten
soll. Dasist ein bemerkenswerter
Vorgang, zumal wenn man noch vor
Augen hat, dass der damalige und inzwischen
verstorbene CDU-Generalsekretär
Peter Hintze 1994 die
sprichwörtlichen roten Socken plakatieren
ließ, um vor der Nachfolgepartei
der SED und derVorläuferpartei
der Linken zu warnen: vor der
PDS. Ein Parteitagsbeschluss
schließt einen Pakt bis heute aus.
Zu der von Henning gebilligten
Zusammenarbeit, mit der sich dem
Vernehmen nach höchstens ein
Fünftel der Landes-CDU anfreunden
könnte, dürfte es mithin kaum
kommen. Allerdings hat CDU-Landeschef
Mike Mohring angekündigt,
mit Ramelow sprechen zu wollen.
Zuvorhatte der einstige thüringische
Ministerpräsident Bernhard Vogel
(CDU) die Parole ausgegeben: „Erst
kommt das Land, dann die Person
und dann die Partei.“ Sein ehemaliger
sächsischer Amtskollege Kurt
Biedenkopf (ebenfalls CDU) hatte
Kommen sie doch noch irgendwie zusammen? MikeMohring (l.) und Bodo Ramelow
sich mit Blick auf Ramelow freundlich
geäußert. „Er kommt mir vernünftig
vor“, sagte er – und auch,
dass die Linke sich verändert habe.
Selbst Alt-Bundespräsident Joachim
Gauck hatte den Ministerpräsidenten
gewürdigt.
Die Kritiker einer Kooperation
mit der Linken argumentieren entweder
prinzipiell, verweisen also auf
die DDR-Vergangenheit und die programmatischen
Unterschiede zwischen
beiden Parteien. Oder aber sie
argumentieren eher strategisch und
sagen, dass eine Zusammenarbeit
mit Rücksicht auf das eigene Profil
Thüringen
Die CDU sträubt sich gegen eine Regierungsbildung mit den siegreichen Linken.
Aber eine andere Konstellation ist schwer vorstellbar.Die FDPbangt um ihre Mandate.
Nachdenken über das Undenkbare
Sitzverteilung 2019
in Klammern Veränderungen gegenüber
2014, vorläufiges Endergebnis
Grüne
5 (–1)
SPD
8 (–4)
Linke
29
(+1)
90 (91)
Sitze
VonMarkus Decker
CDU
21 (–13)
AfD
22 (+11)
FDP
5 (+5)
BLZ/GALANTY; QUELLE: INFRATEST DIMAP
Bündnisse in Thüringen
Sitze gesamt: 88,
absolute Mehrheit: 45 Sitze
Linke CDU SPD Grüne FDP
21
21
29
29
29
8
8
8
5
5
8
34 Sitze
5
5
5
42 Sitze
39 Sitze
21
47 Sitze
50 Sitze
BLZ/HECHER; QUELLE: FORSCHUNGSGRUPPE WAHLEN
5
IMAGO IMAGES
und die konservative Wählerschaft
nicht in Betracht komme. ImErgebnis
läuft es auf dasselbe hinaus.
Auf der anderen Seite ist Bewegung
aber auch deshalb entstanden,
weil Mohring das Heft des Handelns
in die Hand zu nehmen versucht. Im
ZDF sagte der 47-Jährige am Mittwochabend:
„Es geht offensichtlich
in Thüringen nur noch mit einer
Minderheitsregierung weiter.“ Allerdings
gebe es neben Rot-Rot-Grün
„noch eine zweite Minderheitsoption“,
eben jene mit SPD, Grünen
und FDP, „ohne die Ränder, ohne
links und rechts“. Das sei „der
stärkste Block“ und„eine Minderheit
in der Mitte“.
FDP-Landeschef Thomas Kemmerich
hält das „für eine mögliche
Lösung“. „Wir haben viele Schnittmengen
mit der CDU. Ich werde
mich mit HerrnMohring treffen, um
diese Möglichkeit auszuloten, und
dann auch mit SPD und Grünen darüber
sprechen“, sagte er. Allerdings
muss die FDP noch um den Einzug
in den Landtag bangen: Bei der andauernden
Prüfung des Wahlergebnisses
soll eine Nachzählung in Weimar
vier Stimmen weniger für die
FDP ergeben haben. Damit läge die
Partei nur noch eine einzige Stimme
über der Fünf-Prozent-Hürde. Das
endgültige amtliche Wahlergebnis
wirdamDonnerstag erwartet.
SPD und Grüne signalisierten
deutliche Skepsis. Sie wollen das
Bündnis mit der Linken fortsetzen.
Der aus Erfurt stammende Parlamentarische
Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten
Schneider, sagte: „Die CDU hat die
Wahl verloren. Warum sollte sie den
Ministerpräsidenten stellen?“
Koalition neuen Typs
Sicher ist, dass die langjährige Regierungspartei
CDU nur noch drittstärkste
Partei hinter dem Wahlsieger
Linke und der AfD geworden ist.
Ein Minderheitsbündnis aus CDU,
SPD, Grünen und FDP hätte im
Landtag 39 Sitze, Linke, SPD und
Grüne kämen auf 42 Sitze. Während
in den ersten beidenWahlgängen die
absolute Mehrheit zur Wahl eines
Ministerpräsidenten erforderlich ist,
reicht im dritten die einfache Mehrheit.
Für die Verabschiedung des
Haushalts und vonGesetzen müsste
sich eine Minderheitsregierung jeweils
Stimmen aus anderen Parteien
suchen. Sicher ist, dass Ramelow so
lange im Amt bleibt, bis ein Nachfolger
gewählt ist. Fristen gibt es nicht.
Angesichts dieser komplizierten
Lage wäre die von Henning befürwortete
Zusammenarbeit von Linken
und CDU viel einfacher.Eswäre
eine so nur in Ostdeutschland vorstellbaregroße
Koalition neuen Typs.
Markus Decker
findet, dass neue Zeiten
neue Antworten erfordern.
InThüringen scheint es derzeit unmöglich
zu sein, nach der Landtagswahl
eine Regierung zu bilden,
die von einer Mehrheit der Abgeordneten
unterstützt wird. Daher wird
immer häufiger über eine Minderheitsregierung
spekuliert, die bei Abstimmungen
auf die Unterstützung
anderer Fraktionen angewiesen wäre.
In Deutschland sind Minderheitsregierungen
bislang eher selten
–verglichen etwa mit Skandinavien.
Instabile Verhältnisse wie in der Weimarer
Republik werden von Kritikern
heraufbeschworen. Tatsächlich
existieren auf Bundesebene keine
Erfahrungen, ob eine Regierung
ohne eigene absolute Bundestagsmehrheit
über einen längeren Zeitraum
stabil arbeiten kann. Zwar gab
es bisher vier Minderheitsregierungen
(1962, 1966, 1972 und 1982), sie
waren aber nur für eine kurze Übergangszeit
im Amt, meist als Folge des
Rückzugs eines Koalitionspartners.
Am 17. September 1982 hatte der damalige
Bundeskanzler Helmut
Schmidt die FDP-Minister aus der
Regierung entlassen, weil sich die Liberalen
mit der Union auf die Bildung
einer Koalition geeinigt hatten.
Schmidt führte die Minderheitsre-
Vorbild Höppner
gierung zwei Wochen. Danach
wurde Helmut Kohl durch ein konstruktives
Misstrauensvotum zum
Bundeskanzler gewählt.
AufLänderebene allerdings gibt es
funktionierende Beispiele. Das wohl
bekannteste ist das „Magdeburger
Modell“ in Sachsen-Anhalt. 1994 bildete
Reinhard Höppner von der SPD
eine rot-grüne Minderheitsregierung,
die von der PDS toleriert wurde. Sie
musste sich lediglich der Stimme enthalten,
um der Regierung eine Mehrheit
zu verschaffen. Nachdem die
Grünen 1998 aus dem Parlament flogen,
regierte die SPD mit diesemTole-
Minderheitsregierungen
Reinhard Höppner hat in Magdeburg zwei
Minderheitsregierungen geführt. DPA
rierungsmodell allein bis 2002 weiter.
Über den Regierungsstil sagte Höppner
später:„MitBasta ist da nix.“ Und
er wies auf einen wichtigen Punkt hin:
„Im Grunde braucht man mit einer
Minderheitsregierung nur einen
Haushalt durchzubekommen. Dann
lassen sich auch in Sachfragen Mehrheiten
finden.“
Immerhin 25-mal amtierten Minderheitsregierungen
in den Bundesländern
für eine Übergangszeit –in
Brandenburg, Hamburg, Hessen,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
dem Saarland, Schleswig-Holstein
und in drei Fällen auch in Berlin.
Vonlängerer Dauer war dabei die
Tolerierung des West-Berliner CDU-
Senats des Regierenden Bürgermeisters
RichardvonWeizsäcker durch die
FDP vonJuni 1981 bis März1983. Im
März wurde die Zusammenarbeit in
eine formelle Koalition überführt.
Walter Momper stand vonNovember
1990 bis nach der ersten GesamtberlinerWahl
im Januar 1991 an der Spitze
eines SPD-Minderheitssenats. Von
Juni 2001 bis Januar 2002 schließlich
führte Eberhard Diepgen einen CDU-
Minderheitssenat, nachdem die SPD
wegen des Bankenskandals die große
Koalition verlassen hatte. (pi. tms.)
BERLIN UND BRANDENBURG WETTERLAGE R EISEWETTER
Heute klettern die Temperaturen auf 7bis 9Grad. Dazu wechseln sich
Sonne und Wolken ab. Sehr vereinzelt sind die Wolken in der Überzahl.
Der Wind weht schwach bis mäßig aus südöstlichen Richtungen. In der
Nacht bringen viele Wolken verbreitet Regen. Die Tiefsttemperaturen belaufen
sich auf 8bis 5Grad.
Biowetter: Die Wetterlage führt zu
beschleunigtem Stoffwechsel. Menschen
mit niedrigem Blutdruck sind
aktiver als sonst üblich. Ein Aufenthalt
an der frischen Luft regt die -1°/9°
Wittenberge
Durchblutung zusätzlich an.
Berliner Luft: gestrige Höchstwerte
um 13 Uhr: Ozon: 57 µg/m 3 ;
Stickstoffdioxid: 14 µg/m 3 ;
Schwebstaub: 18 µg/m 3 ;
Luftfeuchtigkeit: 54%
Gefühlte Temperatur: maximal 8Grad.
Wind: schwach aus Südost.
Min./Max.
des 24h-Tages
Brandenburg BERLIN
-2°/9° -1°/8°
Luckenwalde
-1°/9°
Prenzlau
-2°/7°
Cottbus
-1°/9°
Sonnabend
Sonntag
Montag
Regen Regen Regenschauer
8°/14° 9°/13° 9°/12°
Frankfurt
(Oder)
-1°/9°
Hoch Oldenburgia zieht nach Osteuropa. Damit ist der Weg frei für ein neues atlantisches
Tief. Esbestimmt das Wetter in West- und Mitteleuropa. Zahlreiche
Wolken bringen Regen und aus Südwesten strömt wieder deutliche mildere Luft
nach Mitteleuropa. Die Kälte wird nach Osten abgedrängt.
Sylt
-1°/9°
Hannover
-1°/10°
Köln
3°/12°
Saarbrücken
4°/12°
Konstanz
7°/14°
Hamburg
-1°/9°
Erfurt
-1°/10°
Frankfurt/Main
3°/11°
Stuttgart
5°/13°
Rostock
-1°/7°
Magdeburg
-1°/11°
Nürnberg
0°/11°
München
6°/15°
Rügen
-1°/7°
Dresden
0°/7°
Deutschland: Heute behalten Wolken
oft die Oberhand. Stellenweise folgt
Regen. Dabei werden während des
Tages 7bis 15 Grad erreicht, nachts
kühlt es dann auf 11 bis 5Grad ab.
Der Wind weht schwach bis mäßig
aus Südost. Morgen gibt es viele
Wolken, etwas Sonne sowie schauerartige
Regenfälle, und die Höchstwerte
pendeln sich bei 12 bis
18 Grad ein. Der Wind weht teilweise
in Böen stürmisch aus Südwest.
Meerestemperaturen:
Ostsee: 7°-11°
Nordsee: 9°-13°
Mittelmeer: 18°-27°
Ost-Atlantik: 14°-19°
Mondphasen: 04.11. 12.11. 19.11. 26.11.
Sonnenaufgang: 07:02 Uhr Sonnenuntergang: 16:37 Uhr Mondaufgang: 11:58 Uhr Monduntergang: 19:45 Uhr
Lissabon
23°
Las Palmas
26°
Madrid
23°
Reykjavik
4°
Dublin
14°
London
17°
Paris
16°
Bordeaux
18°
Palma
23°
Algier
24°
Nizza
20°
Trondheim
6°
Oslo
3°
Stockholm
7°
Kopenhagen
9°
Berlin
8°
Mailand
14°
Tunis
22°
Rom
19°
Warschau
7°
Wien
9° Budapest
9°
Palermo
20°
Kiruna
-6°
Oulu
-3°
Dubrovnik
19°
Athen
19°
St. Petersburg
3°
Wilna
6°
Kiew
5°
Odessa
8°
Varna
12°
Istanbul
16°
Iraklio
24°
Archangelsk
-4°
Moskau
0°
Ankara
11°
Antalya
22°
Acapulco 34° sonnig
Bali 30° Schauer
Bangkok 28° bedeckt
Barbados 29° heiter
Buenos Aires 22° Schauer
Casablanca 21° heiter
Chicago 2° bewölkt
Dakar 33° sonnig
Dubai 33° sonnig
Hongkong 29° heiter
Jerusalem 19° heiter
Johannesburg 28° bewölkt
Kairo 27° heiter
Kapstadt 29° wolkig
Los Angeles 21° sonnig
Manila 31° bewölkt
Miami 32° Schauer
Nairobi 29° heiter
Neu Delhi 33° heiter
New York 19° sonnig
Peking 17° bewölkt
Perth 18° Regen
Phuket 32° Schauer
Rio de Janeiro 27° wolkig
San Francisco 20° sonnig
Santo Domingo 31° heiter
Seychellen 29° Gewitter
Singapur 31° bewölkt
Sydney 31° sonnig
Tokio 23° sonnig
Toronto 8° wolkig