Protokoll GR-Sitzung vom 01.08.2011 Flächennutzungsplan - Dießen

Einbeziehung dieser Grundstücke in LSG-Verordnung unzulässig, da unbeplanter Innenbereich
gem. § 34 BauGB. Im FNP-Entwurf LSG-Geltungsbereich entsprechend um diese
Grundstücke herumzuführen.
Stellungnahme vom 03.01.2008 (21 Seiten) zum BP-Verfahren Dießen V v - Rogisterstraße
wird auch im FNP-Verfahren geltend gemacht.
Keine städtebaulich und landschaftlich andere Qualität des Bereichs nördlich des Steinigen
Grabens als der südliche Bereich. Überholte und fehlerhafte Ausweisungen im rechtswirksamen
FNP (planerisch bedeutsame Grün- und Freifläche).
Willkürliche Baubeschränkungen auf Fl. Nr. 498/29 (Ablehnungsbescheid v. 07.09.2009;
Klageverfahren anhängig) und Fl. Nr. 498/30.
Ungleichbehandlung bzgl. Fl. Nr. 489/30 gegenüber der Einbeziehung von Fl. Nr. 735/17
Gem. Rieden (Buchenweg 22) in BP Dießen V n - Reithengraben 1997. Bezugsfälle südl.
Buchenweg und südl. Currypark. Fl. Nr. 687/31 Gem. Rieden als Wohnbaufläche dargestellt.
Darstellung Rogisterstraße nördl. Steinigen Graben (öff. Eigentümerweg) nicht "weiß", wie z.
B. Gartenstraße nördl. Steinigen Graben.
Fl. Nrn. 489/29, 1033, 1055 u. 1055/2 aufgrund übergeleitetem Baulinienplan der ehem.
Gemeinde Rieden vom 01.06.1910 und dazu gehörende Bebauungsvorschriften vom
31.01.1910 als altes, historisch begründetes Bauland anzusehen.
Ausweisung des Bereichs östl. Seiboldstr. und nördl. Steinigen Graben als Fläche für Landwirtschaft
falsch, da Mischgebiet mit Wohnbebauung, Getränkemarkt und Gewerbe (ehem.
Betriebsstelle E.ON). Hat doch gar nichts mit seinem Grundstück zu tun. Keine Einschränkung
von Fl. Nr. 1033 durch Ausweisung von Biotop, keine Einschränkung der Fl. Nrn. 1055
u. 1055/2 durch Ausweisung als "Fläche mit besonderer ökologischer und gestalterischer
Funktion".
Beschluss:
Fl. Nr. 489/44 (Rogisterstr. 19) ist im FNP-Entwurf bereits bis auf einen schmalen Streifen
entlang des Steinigen Grabens als Wohnbaufläche vorgesehen (wie auch schon im rechtswirksamen
FNP).
Zum LSG Ammersee-West ist anzumerken, dass dieses lediglich nachrichtlich im FNP übernommen
wird. Für die Inhalte sowie den Geltungsbereich zeichnet das LRA Landsberg verantwortlich.
Eine etwaige Herausnahme von Grundstücken aus dem LSG ist direkt beim LRA
zu beantragen und hat nichts mit dem FNP-Verfahren zu tun. Eine Änderung des Geltungsbereichs
des LSG ist seitens der Gemeinde nicht möglich. Inwieweit der FNP-Entwurf dem
LSG noch weiter anzupassen ist, ist noch mit der Unteren Naturschutzbehörde abzuklären.
Bezüglich des vermeintlich übergeleiteten Baulinienplans von 1910 wurde bereits mehrfach,
zuletzt durch das VG München am 05.05.2011, festgestellt, dass dieser seine Rechtswirkung
- entgegen der Auffassung von H. N., nicht weiter entfaltet hat und dass somit keinesfalls von
"historisch begründetem Bauland" auszugehen ist. Es wird u. a. auch auf Urteile des Bayer.
VGH v. 28.02.1986 und 16.12.1981 sowie des Oberlandesgerichts München v. 25.04.1991
verwiesen, die damals schon den Baulinienplan als unwirksam beurteilt haben. Mit einem
Baulinienplan im annähernd gesamten Gemeindegebiet außerhalb des Waldes Baurecht zu
schaffen, erscheint dem VG München geradezu abenteuerlich. Das VG München hat mit
Urteil vom 05.05.2011 unzweifelhaft festgestellt, dass es sich bei den Fl. Nrn. 489/29 (unbebaut)
und 489/25 (Rogisterstr. 27) eindeutig um Außenbereich gem. § 35 BauGB handelt.
Auch eine Genehmigungsfähigkeit gem. § 35 Abs. 2 BauGB wurde wegen Beeinträchtigung
öffentlicher Belange ausgeschlossen. Die Klagen gegen die Ablehnungsbescheide wurden
als unbegründet zurückgewiesen. Von Willkür seitens der Gemeinde kann also keine Rede
sein.
Eine Ausweisung von Fl. Nr. 489/29 als Wohnbauland im FNP-Entwurf kommt aus den vorgenannten
Gründen nicht in Frage.
Das VG-Urteil vom 29.03.2007 i. S. Rogisterstr. 22, bezieht zwar auch die bestehende Bebauung
auf Fl. Nr. 489/30 Gem. Rieden (Rogisterstr. 23) in seine Beurteilung des Bebauungszusammenhangs
mit ein, dies bedeutet jedoch nicht, dass damit das gesamte Grundstück
als unbeplanter Innenbereich gem. § 34 BauGB anzusehen ist. Vielmehr stellt sich die
nördlich an das Wohnhaus anschließende unbebaute Freifläche im Zusammenhang mit dem
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