Protokoll GR-Sitzung vom 01.08.2011 Flächennutzungsplan - Dießen

die Möglichkeit, dass solchermaßen erfasste Flächen in Förderprogrammen berücksichtigt
werden könnten.
Herr Gdr. Behl erschienen (Verspätung war bereits vor der Sitzung entschuldigt).
Die anwesenden Landwirte kritisieren die Darstellung im Hinblick auf vielfältige bestehende
gesetzliche Vorgaben, die ein praktizierender Landwirt bereits jetzt beachten muss, widersprechen
der Ausweisung der Gewässerschutzstreifen im Hinblick auf erhebliche negative
Auswirkungen bei der Ausübung der Landwirtschaft und verweisen auf Beispiele an der Windach.
Frau Gdr. Bagusat erschienen (Verspätung war bereits vor der Sitzung entschuldigt).
Die Wegnahme der Flächen aus der regelmäßigen Bewirtschaftung bzw. die Extensivierung
der Bewirtschaftung würde, wie an der Windach, zu einer verhältnismäßig kurzfristigen Veränderung
des Bewuchses führen, der nicht mehr als Viehfutter verwendet werden kann. Außerdem
ist bei einem Uferstreifen, der nicht mehr regelmäßig gepflegt wird, bereits nach kurzer
Zeit ein unkontrolliertes mäandern zu beobachten.
Während von Planerseite der Vorschlag nachdrücklich verteidigt wird, zeigen die Beiträge
der Gemeinderäte vermehrt den Wunsch nach einer Alternative. Der Vorschlag, auf die
zeichnerische Darstellung zu verzichten und nur eine textliche Fassung aufzunehmen, hätte
jedoch keine anderen Auswirkungen für die Landwirte.
Herr Gdr. Johann Vetterl erschienen (Verspätung war bereits vor der Sitzung entschuldigt).
Schließlich wird deutlich, dass die Mehrheit für eine ersatzlose Streichung der Gewässerschutzstreifen
wäre und sich der Gemeinderat aber dafür verpflichtet, dass auf die Einhaltung
eines 10 m breiten Schutzstreifens bei allen gemeindlichen Grundstücken geachtet
wird.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt den ersatzlosen Wegfall der Gewässerschutzstreifen und
verpflichtet sich, auf die Einhaltung eines 10 m breiten Schutzstreifens bei allen gemeindlichen
Grundstücken zu achten.
(Abstimmung: 24:0 Stimmen)
C. Schutz- und Leitpflanzung
Auch zu diesem Thema führt der Marktgemeinderat vorab eine Grundsatzdiskussion, da dieser
Punkt in vielen Einwendungen angesprochen wurde.
Frau Gebhard erläutert deshalb die Vorstellungen zu den Vorgaben des Landschaftsplans im
Hinblick auf künftige Baugesuche an Ortsrand- oder in Außenbereichen und betont das
hochwertige Landschaftsbild von Dießen und seinen Ortsteilen. Auf wiederholten Vorhalt
wird eingeräumt, dass die zeichnerische Darstellung der Schutz- und Leitpflanzung zu Irritationen
führen kann. Es wird deshalb mehrfach betont, dass dieses Planzeichen keine „Hecken“
fordert, sondern dass die Anlage von lockeren Baum- und/oder Strauchgruppen bereits
ausreichend wäre. Gerade im landwirtschaftlichen Bereich kennzeichnet die Darstellung
z.B. bestehende Streuobstwiesen. Soweit die Planzeichnung bestehende Gärten oder inzwischen
gebaute Häuser tangiert, ist diese zu berichtigen. Es ist allerdings zu beachten, dass
eine parzellenscharfe Darstellung nicht möglich ist. Eine Aufsplitterung des Planzeichens in
mehrere kleine „Würste“ wird als nicht hilfreich angesehen.
Anhand von Luftbildern werden die Ausführungen von Frau Gebhard illustriert.
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