Protokoll GR-Sitzung vom 01.08.2011 Flächennutzungsplan - Dießen

Forstaufsicht gem. Art. 26 Bayer. WaldG im Gemeindegebiet Dießen durch AELF Fürstenfeldbruck,
Bereich Forsten als zuständige Untere Forstbehörde. Dies umfasst alle
Waldbesitzarten, auch Privatwald.
1.1.2 Erläuterungstext zum LP S. 37: "Freihaltung besonders wertvoller und empfindlicher
Bereiche (Naturschutzgebiete) von jeglicher schädlicher Nutzung (z. B. Seeholz, Dettenhofer
Filz, …)."
Unklar, ob mit dieser Forderung auch Verzicht auf forstliche Nutzung gemeint. Die
Wälder im Seeholz und Dettenhofer Filz werden nach den Vorgaben des WaldG, des
Naturschutzrechts und der betr. Schutzgebietsverordnungen bewirtschaftet. Sofern danach
forstliche Bewirtschaftung zulässig, kann diese nicht durch LP außer Kraft gesetzt
werden. Passus entweder streichen oder konkretisieren.
1.1.3 In Kartenbeilage 02 zum LP große Bereiche auf bestehenden Waldflächen mit "Vorrang
Naturschutz" vorgesehen. Diese Bereiche nicht deckungsgleich mit den bestehenden
Schutzgebietsausweisungen (FFH, SPA, NSG, LSG). Erläuterung für diese
Zielsetzung nicht enthalten, daher Inhalte und Ziele unklar. Konkretisierung in Begründung
zum LP erbeten.
Beschluss:
Die betreffenden Textpassagen (Ziff. 1.1.1 bis 1.1.3) werden herausgenommen bzw. konkretisiert
und erläutert.
(Abstimmung: 24:0 Stimmen)
1.2 An vielen Stellen Beeinträchtigungen für die Bewirtschaftung landwirtschaftlich genutzter
Flächen.
1.2.1 Wiesen, die zur Futtererzeugung genutzt werden, im LP als Streuwiesen (z. B. Fl. Nr.
724 Gem. Dhf., Fl. Nr. 705 Gem. Die.) oder Biotopflächen (z. B. Fl. Nr. 468 Gem.
Omh) ausgewiesen. Verlust von Futtergrundlage, nur im Einvernehmen mit Bewirtschaftern
möglich.
Beschluss:
Die Biotopausweisungen erfolgen durch das LfU und sind lediglich nachrichtliche Übernahmen
im FNP. Aus dem FNP ergeben sich keine direkten Wirkungen für den Einzelnen.
(Abstimmung: 24:0 Stimmen)
1.2.2 Vergleichbare Einschnitte in Futtergrundlage durch Anlage 10 m breiter Gewässerrandstreifen
an den Bachläufen. Gefährdung des Fortbestandes vor allem kleinerer
Betriebe. Solche Einschränkungen nur auf freiwilliger Basis im Einvernehmen mit Bewirtschaftern
und Eigentümern.
Beschluss:
Siehe Ausführungen unter Buchst. B.
1.2.3 Anlage von Radwegen (z. B. nach Raisting) über landwirtschaftl. Grundstücke nur mit
Einverständnis der Landwirte.
Beschluss:
In erster Linie werden nur die bestehenden Radwege im FNP/LP dargestellt. Der FNP stellt
keine Rechtsgrundlage für einen neuen Radweg dar. Im Beispiel Radweg Dießen-Raisting
wurde bereits eine Arbeitsgruppe gebildet, um eine Lösung für die Radwegverbindung zu
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