Protokoll GR-Sitzung vom 01.08.2011 Flächennutzungsplan - Dießen

Es wird daher im FNP vorgeschlagen, auf diesem Grundstück entlang der nördlichen Grundstücksgrenze
zumindest einzelne Baum- und Strauchpflanzungen vorzunehmen, die keine
unzumutbare Verschattung des Grundstücks bewirken.
Siehe Ausführungen unter Ziff. 11.1
(Abstimmung: 24:0 Stimmen)
13. L. I. u. H.-P., Schreiben v. 26.03.2010
Fl. Nr. 865/26, Seweg-Süd 3
Fehlen von Flächen für Wertstoffhöfe bzw. Wertstoffsammelstellen
Beschluss:
Die dezentral angeordneten Wertstoffsammelstellen sind auch im WA allgemein zulässig
(daher auch die beschränkten Öffnungszeiten) und werden nicht gesondert im Flächennutzungsplan
als Versorgungseinrichtungen ausgewiesen. Es werden die größeren Wertstoffhöfe
wie Fritz-Winter-Straße und Gruberberg bei den gemeindlichen Bauhöfen ergänzt. Diese
Flächen werden als "Gemeinbedarfsfläche - Bauhof" mit dem Zusatzzeichen für "Abfall" ausgewiesen.
(Abstimmung: 24:0 Stimmen)
14. S. P. u. C., Schreiben RA v. 12.04.2010
Fl. Nr. 582/2 Gem. Rieden, Neuwiese (Nähe Wendehammer)
Umwidmung Grünfläche in Wohnbaufläche, ggfs. Wohnbaufläche durchgrünt
Ausweisung der Flächen sei ermessensfehlerhaft; Verletzung des Abwägungsgebots; Widersprüche
der Flächenzuordnung zu einz. Kategorien
Beschluss:
Die Ausweisung der durchgrünten Wohnbauflächen im Bereich des Unteren Forstes, hierzu
gehört auch Fl. Nr. 580, erfolgte aufgrund des rechtsverbindlichen BP Dießen V h - Unterer
Forst. Die übrigen Grundstücke außerhalb dieses BP sowie im Bereich Oberer Forst beurteilen
sich nach § 35 BauGB (Außenbereich) und wurden daher im FNP-Entwurf (wie schon im
rechtsverbindl. FNP) als Grünfläche dargestellt, zumal es sich hier um städtebauliche Fehlentwicklungen
handelt, die nicht verfestigt oder weiterentwickelt werden sollen.
Hinsichtlich der Behauptung, dass die Gemeinde den Wohnflächenbedarf falsch berechnet
habe, ist anzumerken, das dies nicht weiter belegt wird. Ein Fehler kann hier nicht erkannt
werden. Unabhängig davon ist es erklärtes Ziel des Marktes Dießen, dass die bauliche Entwicklung
des Hauptortes und seiner Ortsteile in maßvoller Weise erfolgen soll, insbesondere
auch im Hinblick auf die Aufnahmefähigkeit der vorhandenen Infrastruktur, siehe auch FNP-
Begründung "ortsplanerische Analyse": Konzentration der Siedlungsentwicklung auf den
Hauptort Dießen, in den Nebenorten nur Bestandssicherung und Bestandsentwicklung.
Nur weil vielleicht von außen größerer Bedarf an Einfamilien- und Doppelhausgrundstücken
besteht, muss der Markt Dießen nicht zwingend weitere Bauflächen ausweisen.
Die beantragte Umwidmung wird abgelehnt.
(Abstimmung: 24:0 Stimmen)
14.1 S. J. u. H., Schreiben v. 12.07.2008
Fl. Nr. 582/2 Gem. Rieden
Auf dem Grundstück soll für Sohn C. und dessen Familie Einfamilienhaus errichtet werden.
FNP soll entsprechend geändert werden.
Beschluss:
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