Protokoll GR-Sitzung vom 01.08.2011 Flächennutzungsplan - Dießen

angrenzenden Grundstück Fl. Nr. 489/29 als Außenbereichsfläche dar. Logische städtebauliche
Konsequenz ist daher auch hier die Ausweisung von Grünfläche.
Der bebaubare Bereich der Rogisterstraße nördlich des Steinigen Grabens wird als Übergang
zur freien Landschaft und aufgrund der Lage im LSG (im Falle der Herausnahme der
Flächen aus dem LSG grenzen sie zumindest noch immer direkt an) als "Wohnbauland
durchgrünt" ausgewiesen.
Soweit die Stellungnahme vom 03.01.2008 sich auf den BP Dießen V v - Rogisterstraße bezieht,
wird auf das BP-Verfahren verwiesen. Die Details zum BP können nicht Gegenstand
des FNP-Verfahrens sein.
Fl. Nr. 1033: kartiertes Biotop Nr. 201.3; Streuwiesen und Nasswiesen am Rand des NSG
Seeholz
Fl. Nrn. 1055, 1055/2: auch diese Grundstücke sind (zumindest teilweise) von dem kartierten
Biotop (Nr. 201.1) betroffen.
Diese Flächen wurden von der Landschaftsplanerin überprüft. Der Biotopwert ist noch immer
vorhanden, wenn sich auch die Artenzusammensetzung inzwischen verändert hat. Die Biotopkartierung
wird im FNP nur nachrichtlich übernommen. Die Flächen sind in der Regel
nicht parzellenscharf. Da es sich bei diesen 3 Grundstücken um Flächen in direkter Nachbarschaft
zum NSG Seeholz handelt, sind sie als Pufferzone von besonderem Wert, daher
werden sie als "Flächen mit besonderer ökologischer und gestalterischer Funktion" ausgewiesen.
Der Vorschlag, einen Teilbereich, in den auch Fl. Nr. 1033 fällt, sogar als Landschaftsbestandteil
auszuweisen, ist noch mit der Unteren Naturschutzbehörde abzustimmen.
Die Gemeinde kann im FNP/Landschaftsplan hierzu lediglich Vorschläge unterbreiten. Die
Darstellung im FNP entfaltet noch keinerlei Rechtskraft. Hierfür müsste eine entsprechende
Verordnung durch den Landkreis erlassen werden.
Die derzeitige Darstellung wird aus den vorgenannten Gründen beibehalten. Eine Ausweisung
von Wohnbauland kommt für diese Flächen keinesfalls in Betracht.
Die Gemeinde verwehrt sich nochmals ausdrücklich gegen den Vorwurf eines "Lex N.". Es
geht hier ausschließlich um städtebauliche und landschaftsplanerische Aspekte, die nicht
immer mit den privaten wirtschaftlichen Interessen von Eigentümern in Einklang stehen. Bei
allem Verständnis für die von H. N. mehrfach vorgetragenen historischen Ereignisse, kann
die heutige Gemeinde Dießen hierfür nicht verantwortlich gemacht werden.
Bei der Darstellung der Straßen im FNP-Entwurf werden nur wichtige innerörtliche Erschließungsstraßen
"weiß" hinterlegt. Die übrigen werden in der gleichen Signatur dargestellt wie
die angrenzenden Flächen. Dies hat nichts mit der Qualifikation der jeweiligen Straße zu tun.
Der FNP trifft keine Aussage darüber, ob und wie eine Straße öffentlich gewidmet ist. Die
Darstellung der Rogisterstraße nördlich des Steinigen Grabens ist daher unerheblich.
Bzgl. der Ausweisung des Bereichs östl. der Seiboldstraße/nördl. Steiniger Graben wird auf
die Ausführungen unter Ziff. 3 verwiesen.
Im Bereich des Grundstücks Buchenweg 22 (Fl. Nr. 735/17 Gem. Rieden) wurde der FNP-
Entwurf entsprechend dem BP Dießen V n - Reithenweg vom 12.02.1998 (Wohnbaufläche)
angepasst. Die städtebauliche Situation ist hier nicht mit dem Bereich nördl. des Steinigen
Grabens vergleichbar, zumal hier keine neue in den Außenbereich ragende Baufläche geschaffen
wird.
Bezüglich der Ausweisungen im Bereich Currypark wird der FNP-Entwurf nochmals überprüft
(siehe auch Ziff. 30.1 Riederau).
(Abstimmung: 24:0 Stimmen)
20. S. S., Schreiben v. 12.04.2010
Fl. Nr. 667/4 Gem. Rieden, Am Seeacker 3
Bezugnahme auf das BP-Verfahren für den Bereich Seeweg-Süd und die damit verbundenen
Änderungen der Landschaft.
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