HANSA 10-2017

Schifffahrt | Shipping
Rechtsgrundlagen beim Abfalltransport
Zur Entsorgung der weltweit anfallenden Müllmengen müssen oftmals weite Entfernungen
vom Abfallerzeuger oder Abfallzwischenlager zur Entsorgungsanlage überbrückt werden.
Schiffe eignen sich dafür besonders, es gilt jedoch, gewisse Vorschriften zu beachten
Der Vorteil einer Abfallbeförderung
über den Wasserweg liegt auf der
Hand: Auf einen Lkw können maximal
etwa 30 t Abfälle geladen werden – der
Laderaum eines Schiffes nimmt ein Vielfaches
davon auf.
Befindet sich ein mit Abfall beladenes
Schiff, gleich welcher Nationalität,
innerhalb deutscher Hoheitsgewässer
(»12 sm-Zone« und Binnenwasserstraßen
Deutschlands), haben Schiffsführer
und Reeder einige Besonderheiten
des deutschen Abfallrechts zu beachten.
Dies betriff sowohl die nationalen abfallrechtlichen
Vorschriften als auch die
Bestimmungen zum grenzüberschreitenden
Abfallverbringungsrecht.
Die Abfallbeförderung kann in Form
von Schütt- oder Massengut (beispielsweise
Althölzer, Schrotte), in Containern
(z. B. Altreifen), in Bigbags (Filterstäube
u. ä.) oder auch in Intermediaten Bulk
Containern (IBC) sowie auf Tankschiffen
(z. B. flüssige Altchemikalien) erfolgen.
Schon bei der Definition des Begriffes
»Abfall« treten allerdings erste Schwierigkeiten
auf. Nicht selten kann darüber
gestritten werden, ob ein Stoff oder Gegenstand
(noch oder überhaupt) Abfall
im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und
des Abfallverbringungsrechts ist.
Der Art. 3 Nr. 1 der EU-Abfallrahmenrichtlinie
definiert Abfall als »jeden
Stoff oder Gegenstand, dessen sich
sein Besitzer entledigt, entledigen will
oder entledigen muss.« Damit eine EU-
Richtlinie unmittelbare Wirkung in den
Mitgliedsländern der EU entfaltet, bedarf
sie grundsätzlich der Umsetzung
in nationales Recht. Hinsichtlich der Begriffsbestimmung
für Abfall ist das
durch § 3 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz
(KrWG) geschehen
– durch diesen
Paragraphen ist die
vorstehende Definition der EU-Abfallrahmenrichtlinie
1:1 in nationales Recht
überführt worden.
Das Abfallrecht unterscheidet zwischen
gefährlichen und nicht gefährlichen
Abfällen. Alle Abfälle bzw. Abfallarten,
die in der Verordnung über
das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung
– AVV) mit
einem »*« versehen sind, gelten als gefährlich
(z. B. Säure bildende Aufbereitungsrückstände
aus der Verarbeitung
von sulfidischem Erz, etc.). Alle anderen
Abfälle sind nicht gefährlich im Sinne des
Abfallrechts.
Diese Unterscheidung ist wichtig,
da an die Entsorgung und Überwachung
gefährlicher Abfälle
nach dem Abfallrecht beson-
Abfälle werden vor allem mit Handysize-
Bulkern transportiert
Foto: Torsten Andreas
32 HANSA International Maritime Journal – 154. Jahrgang – 2017 – Nr. 10