2 MB - Bad Arolsen

19. FNP-Änd., Stadt Bad Arolsen, STT Mengeringhausen Umweltbericht
versorgung zu ermöglichen. Weiterhin verfolge es das Interesse, den Anteil erneuerbarer
Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 35 % zu erhöhen. Das
Ziel der vorliegenden Bauleitplanung unterstützt demnach auch die Verwirklichung der im
EEG 2012 angestrebten Ziele.
Neben den Klimaschutzvorteilen bietet die Errichtung von Windkraftanlagen auf städtischen
Grundstücken auch die Möglichkeit, regionale Firmen bspw. durch die Beauftragung der vorbereitenden
Bauarbeiten zu unterstützen. Arbeitsplätze können damit geschaffen bzw. gesichert
werden. Weiterhin können die geplanten Windenergieanlagen durch die Verpachtung
der kommunalen Standortflächen und Steuereinnahmen aus der Windenergieproduktion einen
Beitrag zu Konsolidierung des städtischen Haushalts leisten.
Die Stadt Bad Arolsen hat deshalb die Potenziale zur Windenergienutzung in ihrer Kommune
geprüft, wobei der Stadtwald Mengeringhausen als geeignete Fläche für Windkraftanlagen
ermittelt wurde.
Umweltschutzziele der für das Vorhaben relevanten Fachgesetze und Fachplanungen
Nach dem gegenwärtigen Planungsstand sind im Plangebiet vorrangig folgende umweltrelevanten
Fachgesetze und Fachplanungen von konkreter Bedeutung:
Das Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG)
soll langfristig dazu beitragen, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung im
Interesse des Klima-, Natur- und Umweltschutzes zu erhöhen. In diesem Zusammenhang
wird an dieser Stelle auch auf den im Landesentwicklungsplan Hessen 2000 enthaltenen
Grundsatz zur Nutzung regenerativer Energieträger verwiesen. In der Nachhaltigkeitsstrategie
des Landes Hessen (veröffentlicht im Januar 2010) wird dargelegt, dass insbesondere
die Stromerzeugung aus Windenergie erheblich gesteigert werden muss, wenn das erklärte
Ziel des Landes Hessen, bis zum Jahr 2020 20% des Energieverbrauchs (ohne Verkehr) aus
erneuerbaren Energien abzudecken, erreicht werden soll.
Um die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu fördern, sind Windkraftanlagen vom Gesetzgeber
in den Kreis der in § 35 Abs. 1 BauGB genannten privilegierten Vorhaben im Außenbereich
aufgenommen worden. Windenergieanlagen sind demnach in der Regel zulässig,
wenn die Erschließung gesichert ist, keine öffentlichen Belange entgegen stehen und sie
den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen.
Im Regionalplan Nordhessen 2009 ist das Plangebiet als „Vorranggebiet für Forstwirtschaft“
dargestellt. Diese Flächen sind dauerhaft zu bewalden und in ihrem Funktionszusammenhang
zu erhalten. Einer Windenergienutzung steht die Ausweisung als „Vorranggebiet für
Forstwirtschaft“ nicht entgegen. Der Regionalplan Nordhessen positioniert sich deutlich zur
Nutzung erneuerbarer Energien. Mit der weiteren Nutzung der Windenergie wird das Ziel der
Bundesregierung unterstützt, den Beitrag regenerativer Energieträger zur Elektrizitätserzeugung
bis 2020 bundesweit auf 25-30 % zu erhöhen.
Im Regionalplan Nordhessen 2009 wurden bereits „Vorranggebiete für Windenergienutzung“
ausgewiesen. Allerdings ist das Ziel 2 des Kap. 5.2.2 des Regionalplans Nordhessen 2009
und damit die ausgewiesenen Vorranggebiete für Windenergienutzung und die damit einhergehende
Ausschlusswirkung durch Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom
17.03.2011 - Az.: 4C 883/10.N- für unwirksam erklärt worden. Am 11.04.2011 hat die Regionalversammlung
die Verwaltung beauftragt, ein neues Windenergiekonzept zu erstellen,
welches zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorliegt.
PNL – Planungsgruppe für Natur und Landschaft, Raiffeisenstr. 5, 35410 Hungen, Tel.: 06402/512540 Seite 8