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2 MB - Bad Arolsen

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19. FNP-Änd., Stadt

19. FNP-Änd., Stadt Bad Arolsen, STT Mengeringhausen Umweltbericht versorgung zu ermöglichen. Weiterhin verfolge es das Interesse, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 35 % zu erhöhen. Das Ziel der vorliegenden Bauleitplanung unterstützt demnach auch die Verwirklichung der im EEG 2012 angestrebten Ziele. Neben den Klimaschutzvorteilen bietet die Errichtung von Windkraftanlagen auf städtischen Grundstücken auch die Möglichkeit, regionale Firmen bspw. durch die Beauftragung der vorbereitenden Bauarbeiten zu unterstützen. Arbeitsplätze können damit geschaffen bzw. gesichert werden. Weiterhin können die geplanten Windenergieanlagen durch die Verpachtung der kommunalen Standortflächen und Steuereinnahmen aus der Windenergieproduktion einen Beitrag zu Konsolidierung des städtischen Haushalts leisten. Die Stadt Bad Arolsen hat deshalb die Potenziale zur Windenergienutzung in ihrer Kommune geprüft, wobei der Stadtwald Mengeringhausen als geeignete Fläche für Windkraftanlagen ermittelt wurde. Umweltschutzziele der für das Vorhaben relevanten Fachgesetze und Fachplanungen Nach dem gegenwärtigen Planungsstand sind im Plangebiet vorrangig folgende umweltrelevanten Fachgesetze und Fachplanungen von konkreter Bedeutung: Das Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) soll langfristig dazu beitragen, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung im Interesse des Klima-, Natur- und Umweltschutzes zu erhöhen. In diesem Zusammenhang wird an dieser Stelle auch auf den im Landesentwicklungsplan Hessen 2000 enthaltenen Grundsatz zur Nutzung regenerativer Energieträger verwiesen. In der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Hessen (veröffentlicht im Januar 2010) wird dargelegt, dass insbesondere die Stromerzeugung aus Windenergie erheblich gesteigert werden muss, wenn das erklärte Ziel des Landes Hessen, bis zum Jahr 2020 20% des Energieverbrauchs (ohne Verkehr) aus erneuerbaren Energien abzudecken, erreicht werden soll. Um die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu fördern, sind Windkraftanlagen vom Gesetzgeber in den Kreis der in § 35 Abs. 1 BauGB genannten privilegierten Vorhaben im Außenbereich aufgenommen worden. Windenergieanlagen sind demnach in der Regel zulässig, wenn die Erschließung gesichert ist, keine öffentlichen Belange entgegen stehen und sie den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen. Im Regionalplan Nordhessen 2009 ist das Plangebiet als „Vorranggebiet für Forstwirtschaft“ dargestellt. Diese Flächen sind dauerhaft zu bewalden und in ihrem Funktionszusammenhang zu erhalten. Einer Windenergienutzung steht die Ausweisung als „Vorranggebiet für Forstwirtschaft“ nicht entgegen. Der Regionalplan Nordhessen positioniert sich deutlich zur Nutzung erneuerbarer Energien. Mit der weiteren Nutzung der Windenergie wird das Ziel der Bundesregierung unterstützt, den Beitrag regenerativer Energieträger zur Elektrizitätserzeugung bis 2020 bundesweit auf 25-30 % zu erhöhen. Im Regionalplan Nordhessen 2009 wurden bereits „Vorranggebiete für Windenergienutzung“ ausgewiesen. Allerdings ist das Ziel 2 des Kap. 5.2.2 des Regionalplans Nordhessen 2009 und damit die ausgewiesenen Vorranggebiete für Windenergienutzung und die damit einhergehende Ausschlusswirkung durch Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.03.2011 - Az.: 4C 883/10.N- für unwirksam erklärt worden. Am 11.04.2011 hat die Regionalversammlung die Verwaltung beauftragt, ein neues Windenergiekonzept zu erstellen, welches zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorliegt. PNL – Planungsgruppe für Natur und Landschaft, Raiffeisenstr. 5, 35410 Hungen, Tel.: 06402/512540 Seite 8

19. FNP-Änd., Stadt Bad Arolsen, STT Mengeringhausen Umweltbericht In der Zustands- und Bewertungskarte des Landschaftsrahmenplans Nordhessen 2000 ist das Plangebiet als „Forst, Laubwald vorherrschend“ dargestellt. Die Strukturvielfalt wird mit einer „hohen Vielfalt“ bewertet. Die Entwicklungskarte enthält keine Aussagen zur Entwicklung des Plangebiets. Aufgrund der Entwicklungsdynamik bei der Aufstellung/ Planung von Windkraftanlagen wurde im Landschaftsrahmenplan (LRP) von der Darstellung bzw. von Aussagen zu Windkraftanlagen und "Windparks" Abstand genommen. Hierzu wird im LRP jedoch darauf hingewiesen, dass von Windkraftanlagen z. T. erhebliche Beeinträchtigungen ausgehen können. Es werden ferner Planungsempfehlungen formuliert, welche besagen, dass für Räume mit ausreichenden natürlichen Windverhältnissen in den Regionalplänen Bereiche für die Windenergienutzung auszuweisen sind. Als Kriterien werden insbesondere hinreichende Windgeschwindigkeit, im Nahbereich vorhandene Einspeisepunkte in das regionale Elektrizitätsnetz, hinreichende Abstände zu Siedlungsbereichen sowie Berücksichtigung der Erfordernisse des Natur-, Landschafts- und Lärmschutzes sowie der Land- und Forstwirtschaft genannt. Der gültige Flächennutzungsplan der Stadt Bad Arolsen aus dem Jahr 1996 weist das Plangebiet als „Laub-, Misch- und Nadelwald“ aus. Die Änderung des Flächennutzungsplanes dient der Herstellung eines planungsrechtlichen Rahmens für die Nutzung von Windenergie in der Zukunft. Dazu ist die Ausweisung einer Sonderbaufläche „Windenergie“ vorgesehen. Der gültige Landschaftsplan der Stadt Bad Arolsen (BÜRO ASP GMBH 2004) weist die aktuelle Nutzung des Plangebietes als „Laub,- Misch- und Nadelwald“ aus. In der Entwicklungskonzeption wird auf die Rahmenbedingungen der jeweils gültigen Forsteinrichtungswerke verwiesen. Als allgemeines Leitbild für den Landschaftsraumtyp Wald werden ausgedehnte Wälder mit einem hohen Anteil naturnaher Laubwaldbestände angestrebt. In zwei Randbereichen wird die Entwicklung eines Waldrandes als Maßnahme dargelegt. Teilflächen des Plangebietes befinden sich in der weiteren Schutzzone III B des mit Verordnung vom 01.04.1996 (StAnz. 23/96, S. 1804) zu Gunsten der Stadt Bad Arolsen und der Gemeinde Twistetal festgesetzten Wasserschutzgebiets für die Trinkwassergewinnungsanlagen „Tiefbrunnen Massenhausen und Tiefbrunnen Berndorf“. Weiterhin befinden sich Teile des Geltungsbereichs innerhalb der Zone IV und D des mit Verordnung vom 01.12.1993 (StAnz. 51/1993, S. 3156) festgesetzten Heilquellenschutzgebietes für die staatlich anerkannte Heilquelle „Schlossbrunnen“ der Stadt Bad Arolsen. Die relevanten Festlegungen der Schutzgebietsverordnungen sind bei der weitergehenden Planung bzw. Umsetzung zu beachten. Im Plangebiet selbst befinden sich keine Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH- Gebiete oder europäische Vogelschutzgebiete). Das FFH-Gebiet mit der Kennung DE 4620- 304 „Twiste mit Wilde, Watter und Aar“ liegt ca. 1,5 km südlich des Plangebiets. Es handelt sich dabei um Gewässer mit naturnaher Ausprägung und Struktur. Ein Fließgewässer dieses FFH-Gebietes verläuft von Nord nach Süd westlich der Geltungsbereichsgrenze. Die geringste Entfernung zum FFH-Gebiet beträgt hier ca. 500 m. Ein weiteres FFH-Gebiet befindet sich nördlich des Plangebietes. Dabei handelt es sich um das FFH-Gebiet mit der Kennung DE 4619-301 „Kalkflachmoor bei Vasbeck“. Das repräsentative Kalkflachmoor, umgeben von Grünland und Feuchtbrachen, liegt in einer Entfernung von ca. 2,3 km zur Außengrenze des Plangebietes. Im Hinblick auf die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse ist den immissionsschutzrechtlichen Belangen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes PNL – Planungsgruppe für Natur und Landschaft, Raiffeisenstr. 5, 35410 Hungen, Tel.: 06402/512540 Seite 9

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