CDU-Magazin Einblick (Ausgabe 18) - Thema: Kommunen

„Die Menschen wollen keine
leeren Versprechen hören.“
Sören Voigt, CDU-Abgeordneter
Bürgernähe ist Sören Voigt auch
nach all den Jahren in der Politik
immer noch ein großes Anliegen.
Bei den Kommunalwahlen 1999
zog er erstmals in den Kreistag ein.
Bei den Landtagswahlen 2014 und
2019 gewann er in seinem Wahlkreis
jeweils das Direktmandat
bietsreform hinter uns. Ich habe meine Zweifel, ob per Gesetz verordnete
große Einheiten immer den gewünschten Erfolg gebracht
haben. Unmittelbar vor Ort wird die Demokratie gelebt und werden
Entscheidungen getroffen, die das Zusammenleben regeln. Interkommunale
Zusammenarbeit sollten wir weiter unterstützen.“
Hören Sie in der CDU-Fraktion im Landtag auf Bürgermeister
und Landräte?
„Ja, wir stehen im engen und regelmäßigen Austausch. Das ist auch
wichtig, um Probleme aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten.“
Wie wichtig sind in diesem Zusammenhang Institutionen wie
der Städte- und Gemeindetag?
„Diese Gremien sind für uns in der Landespolitik die Gesprächspartner,
wenn es darum geht, Dinge, die die kommunale Ebene
betreffen, offen und vertrauensvoll zu diskutieren. Damit wird
sichergestellt, dass kleine Gemeinden wie auch große Städte ihre
Meinung einbringen können, die dann in gemeinsame Positionen
der kommunalen Ebene einfließen.“
Viele Kommunen klagen über hohe Belastungen und zu wenig
Geld. Mutet die Landespolitik den Städten und Gemeinden zu
viel zu? Sind Aufgaben und Geld gerecht verteilt?
„Darüber kann man trefflich diskutieren. Aber wir haben mit
dem kommunalen Finanzausgleich ein deutschlandweit einmaliges
System, wonach wir unsere Kommunen finanzieren. Geht es
dem Freistaat gut, profitieren auch die Kommunen. Wenn gespart
werden muss, sind auch beide Seiten in der Verantwortung.“
Wie kann der einzelne Bürger vor Ort Einfluss nehmen?
„Das ist ganz einfach: mitmachen und nicht nur reden! Zum Beispiel
sich um ein Mandat im Stadt- oder Gemeinderat bewerben
und die Menschen von den eigenen Ideen überzeugen.“
Das klingt einfach …
„... ist es auch! Es kostet nur Zeit, Engagement und Ausdauer.“
Tausende Sachsen arbeiten ehrenamtlich in diesen Stadt- und
Gemeinderäten. Wie wichtig ist deren Engagement?
„Unersetzlich! Wir wollten mit der Friedlichen Revolution die
politischen Geschicke selbst in die Hand nehmen, uns nicht
mehr fremdbestimmen lassen. Die ehrenamtliche Arbeit als frei
gewählter kommunaler Rat bietet diese Möglichkeit ganz konkret.
Also: mitmachen – selbst kandidieren. Wir brauchen viele
kluge und engagierte Bürger in unseren Städten, Gemeinden
und Landkreisen.“
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