CDU-Magazin Einblick (Ausgabe 18) - Thema: Kommunen

KOMMUNEN
SOLLEN
KEINEN
GEWINN MIT
REFORM DER
GRUNDSTEUER
MACHEN!
Alle Immobilienbesitzer mussten eine neue
Grundsteuererklärung machen. Dabei war
oftmals viel Zeit und Geduld beim digitalen
Ausfüllen nötig
„Grund für die neue Grundsteuererklärung war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Das hat 2018 das bisherige System für verfassungswidrig
erklärt, da es gleichartige Grundstücke unterschiedlich
behandelte und so gegen das Gebot der Gleichbehandlung
verstieß“, erklärt der CDU-Finanzpolitiker Jan Löffler. Die bisherige
Berechnung basierte auf Jahrzehnte alten Grundstückswerten. „Im
Westen waren die aus dem Jahr 1964. In den ostdeutschen Ländern
lagen Werte aus dem Jahr 1935 zugrunde.“ Ein neues Gesetz
und neue Werte mussten her. Ab 2025 wird die Grundsteuer auf
dessen Grundlage erhoben. Sie berechnet sich aus dem Wert des
Grundbesitzes, einer Steuermesszahl und dem Hebesatz. Bei Wert
des Grundbesitzes werden Faktoren wie Bodenrichtwert, Höhe der
statistisch ermittelten Nettokaltmiete, Grundstücksfläche, Art der
Immobilie und Alter berücksichtigt.
„Fakt ist: Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen
für die Kommunen. Mit ihr werden unter anderem Schulen,
Kindergärten, Büchereien sowie die Erhaltung und der Ausbau
der Infrastruktur finanziert“, so Löffler. Obwohl andere kommunale
Steuereinnahmen anteilsmäßig höher sind, ist die Grundsteuer
eine weitgehend stabile Einnahmequelle der Gemeinden. Und sie
bestimmen selbst mit der Festlegung der Hebesätze über ihre Höhe.
Das Grundsteueraufkommen in Deutschland beträgt jährlich ca. 15
Mrd. Euro. In Sachsen belief es sich 2021 auf rund 529 Mio. Euro. Die
CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich schon frühzeitig für
die sogenannte Aufkommensneutralität eingesetzt. Das heißt, dass
Kommunen keinen Gewinn aus der Reform ziehen sollen! Denn die
Sachsen müssen jetzt schon im Schnitt mehr Grundsteuer zahlen
als der Rest Deutschlands – allerdings fiel zuletzt der sächsische Anstieg
im Vergleich deutlich geringer aus.
Laut einer Untersuchung der Unternehmensberatung EY stieg der
Hebesatz in den Städten und Gemeinden des Freistaats zwischen
„Die Kommunen sollen sich in in Summe nicht an
der Reform der Grundsteuer bereichern“, sagt der
CDU-Finanzpolitiker Jan Löffler. „Die CDU-Fraktion
hat sich schon frühzeitig für die sogenannte Aufkommensneutralität
eingesetzt.“
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